Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; ZugabeVO § 1
Werbung von Kommunikationsdienstleistern - Internetzugang über Mobilfunk - "Mobiles Internet für T-D1-Kunden 'for free'" - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Online-Zugang ; Werbeaussagen; Zugabe; Nebenleistung; Werbung; Wettbewerbswidrigkeit; Übertriebenes Anlocken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Zugang zum Internet über Mobilfunk
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.11.1999 - 31 O 845/99
- LG Köln, 18.11.1999 - 31 O 855/99
- OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 264
- MMR 2001, 114
- K&R 2000, 556
- K&R 2001, 56
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, so ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung: vgl. BGH BRP 1999, 90/91 - "Handy für 0, 00 DM" - BGH WRP 1999, 424/427 - "Bonusmeilen" - BGH GRUR 1998, 500/501 - "Skibindungsmontage" - jeweils mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 1 Zugabeverordnung m.w.N.). - BGH, 25.09.1997 - I ZR 84/95
Skibindungsmontage - Ergänzung der Hauptleistung
Auszug aus OLG Köln, 21.06.2000 - 6 U 18/00
Werden dagegen die beiden in Rede stehenden Waren oder Leistungen vom Verkehr als eine Einheit angesehen, so ist eine Zugabe begrifflich ausgeschlossen (ständige Rechtsprechung: vgl. BGH BRP 1999, 90/91 - "Handy für 0, 00 DM" - BGH WRP 1999, 424/427 - "Bonusmeilen" - BGH GRUR 1998, 500/501 - "Skibindungsmontage" - jeweils mit weiteren Nachweisen;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Rdnr. 2 zu § 1 Zugabeverordnung m.w.N.).
- OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 87/01
UWG -Recht; Internet-Festpreis
Nicht nachzuvollziehen vermag der Senat den Hinweis der Beklagten, er habe seinen Entscheidungen in den Rechtsstreiten 6 U 18/00 (veröffentlicht u.a. in GRUR 2001, 264 ff.) , 6 U 189/00 und 6 U 191/99 OLG Köln jeweils ein unterschiedliches Verkehrsverständnis zugrunde gelegt und sich überdies widersprochen.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.03.2001 - 6 U 18/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzulässiges Barbecueshopping
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1267
- GRUR-RR 2001, 223
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.08.2000 - 6 U 18/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Münster, 08.11.1999 - 2 O 443/99
- OLG Hamm, 24.08.2000 - 6 U 18/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 12.08.1981 - 8 U 40/80
Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2000 - 6 U 18/00
Rn. 20 Es mag dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen generell die Pflegekräfte zu entsprechenden Verhaltensweisen und besonderen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet sind (vgl. hierzu den Fall des OLG Düsseldorf, VersR 82, 775, wonach ausnahmsweise eine Dauerkontrolle auch innerhalb der Toilette eines Krankenhauses bei einer 79-jährigen Patientin für erforderlich gehalten wurde, die nicht nur unter schwerem cerebralsklerotischem Abbau litt, sondern nach einer drei Wochen zuvor durchgeführten Augenoperation über eine Sehkraft von lediglich 20 % verfügte und am Unfalltag erste Gehversuche unternahm).
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