Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91a ZPO, § 256 ZPO
  Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht; Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Negative Feststellungsklage erledigt sich bei Anspruchsverzicht, auch wenn Kläger nicht annimmt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a; ZPO § 256
  Negative Feststellungsklage; Anspruchsverzicht; Erledigungserkläung; Billigkeit

• rechtsportal.de

  ZPO § 91a; ZPO § 256
  Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage nach Verzicht des Beklagten auf den Anspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht; Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 01.02.1988 - II ZR 152/87

  Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungswiderklage; Pflichtenstellung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 U 185/16

  Die vom Landgericht in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 1988, 749 [BGH 01.02.1988 - II ZR 152/87] ) betrifft die Feststellung des Nichtbestehens einer Geldforderung und ist daher mit dem vorliegenden Fall, der das Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs betrifft, nicht vergleichbar.
• OLG Frankfurt, 24.01.2011 - 6 U 209/10

  Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; verspätete …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 U 185/16

  Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 24.1.2011 - 6 U 209/10 - und vom 23.10.2006 - 6 W 171/06;… vgl. auch Zöller, ZPO, 31. Aufl., Rdz. 25 zu § 91a m.w.N.) zu berücksichtigen, dass die Klage zwar ursprünglich zulässig und begründet war, die durch den Anspruchsverzicht veranlasste Erledigungserklärung jedoch bereits in erster Instanz hätte erfolgen können, wodurch Mehrkosten vermieden worden wären.

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• OLG Frankfurt, 12.10.2022 - 17 U 125/21

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Schenkungswiderruf und Rückforderung …

  Die von ihm in Bezug genommene Rechtsprechung zur Kostentragung bei Verstoß gegen die Kostengeringhaltungspflicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. August 2010 - X ZB 3/09 -, Rn. 6, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 6 U 185/16 -, Rn. 5, juris;… Althammer in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 91a Rn. 48) ist nicht einschlägig, nachdem auch nicht erkennbar ist, dass durch das Prozessverhalten der Klägerin besondere Kosten entstanden sind.
• OLG Frankfurt, 16.01.2024 - 6 W 83/23

  Wegfall des Feststellungsinteresses für eine negative Feststellungsklage

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Antragsteller, in Fällen, in denen es bereits zu einer Berühmung gekommen ist, einen (bindenden bzw. förmlichen) Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch erklären muss, um ein rechtliches Interesse der Gegenseite an einer negativen Feststellungsklage auszuräumen (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 02.10.2018 - X ZR 62/16, GRUR 2019, 110 Rn. 36 mwN - Schneckenköder; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.12.2016 - 6 U 185/16, juris Rn. 3 mwN = Anlage K15, GA 185 ff.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 23/21

  Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen der Kostengrundentscheidung

  Für den Fall einer verspäteten Erledigungserklärung erstreckt sich im Rahmen des 37 "billigen Ermessens" nach § 91a ZPO eine "Billigkeitskorrektur" der grundsätzlich an den hypothetischen Erfolgsaussichten nach § 91 ZPO auszurichtenden Kostenverteilung nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur nur auf die Kosten, die durch das Prozessverhalten der Partei zusätzlich verursacht worden sind ("Mehrkosten": BGH, Beschl. v. 19.06.2007 - KVR 23/98 -, Rn. 11; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 24.01.2011 - 6 U 209/10 - Beschl. v. 19.12.2016 - 6 U 185/16 - [Verteilung nach Instanzen]; OLG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2012 - 3 W 72/12, Rn. 16-18; KG, Beschl. v. 26.02.2018 - 8 W 2/18 -, Rn. 14; "zusätzliche" Kosten: OLG Schleswig, Beschl. v. 23.06.2015 - 9 W 88/15 -, Rn. 5; "die Kosten, die nur infolge der verspäteten Erledigungserklärung angefallen sind": OLG München, Urt. v. 08.07.1992 - 27 U 822/91 - OLG Koblenz, Beschl. v. 28.03.1996 - 5 U 819/95 - "hierdurch entstehende weitere Kosten": OLG Rostock, Beschl. v. 31.05.2006 - 3 W 36/06 -, Rn. 5-7; "[s]oweit infolge der verzögerten Abgabe der Erledigungserklärung vorwerfbar zusätzliche Verfahrenskosten entstanden sind": BVerwG, Beschl. v. 29.09.1988 - 7 B 185/87 -, Rn. 7; "zusätzliche" Kosten: Althammer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 91a ZPO, Rn. 25; "Mehrkosten": Jaspersen, in: BeckOK ZPO, hg.