Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 6 U 196/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- damm-legal.de
Der vermeintliche Bedarf an einem Produkt begründet keine mutmaßliche Einwilligung für Werbeanrufe
- kanzlei.biz
Sachliches Interesse allein genügt nicht für mutmaßliche Einwilligung in Telefonwerbung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7; UWG § 8; UWG § 12
Wettbewerbswidrigkeit unerbetener Telefonanrufe zum Zwecke des Verkaufs eines Bürostuhls - rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit unerbetener Telefonanrufe zum Zwecke des Verkaufs eines Bürostuhls
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anruf als Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Der vermeintliche Bedarf an einem Produkt begründet keine mutmaßliche Einwilligung für Werbeanrufe
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Für mutmaßliche Einwilligung für Werbeanruf bei Gewerbetreibenden genügt mögliches Interesse an beworbenen Waren nicht - Bürostühle
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Einwilligung in Werbeanruf bei Gewerbetreibenden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit unerbetener Telefonanrufe zum Zwecke des Verkaufs eines Bürostuhls
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 09.07.2015 - 15 O 247/14
- OLG Frankfurt, 09.12.2015 - 6 U 196/15 Anmerkung: Der nachgehende Zurückweisungsbeschluss
- OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 6 U 196/15
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 20.06.2024 - 14 O 275/23
Unterlassungsanspruch eines Eigentümers von Abfalleimern im öffentlichen Raum …
Im Übrigen sind die Unterlassungsstreitwerte für im weiteren Sinne auch vergleichbare Verstöße gegen § 7 UWG wegen unerwünschter Werbung ebenfalls regelmäßig oberhalb der Streitwertgrenze angesiedelt (vgl. etwa OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.01.2016 - 6 U 196/15;… LG Köln Urt. v. 7.4.2022 - 81 O 88/21).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.12.2015 - 6 U 196/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
Anruf als Werbung
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit unerbetener Telefonanrufe zum Zwecke des Verkaufs eines Bürostuhls
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Telefonwerbung für gesundes Sitzen
- Wolters Kluwer
Anruf als Werbung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
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