Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de

  Zur Auslegung des Begriffs "Patentstreitsache"

• JurPC

  Verweisungsantrag in der Berufungsinstanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 143 Abs. 1 ; ZPO § 281 Abs. 1
  Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Auslegung des Begriffs "Patentstreitsache"

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Begriff der Patentstreitsache nach § 143 PatG ist weit auszulegen - Sonderzuständigkeit der Patentstreitkammern der Patentstreitgerichte

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Begriff der Patentstreitsache i.S.v. § 143 Abs. 1 PatG

Verfahrensgang

• LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 71/15
• OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 317

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 20.03.2013 - X ZB 15/12

  Patentstreitsache II

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16

  Er umfasst alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind; dabei ist eine Patentstreitsache anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine enge Verknüpfung mit einer Erfindung hinreichend dargestellt und erkennbar werden (s. BGH GRUR 2013, 662 - Patentstreitsache I, Juris-Tz. 9; BGH GRUR 2013, 756 - Patentstreitsache II, Juris-Tz. 10;… Grabinski/Zülch, PatG, § 143 Rn. 1, Bl. 1509 GA).

  Damit soll gewährleistet werden, dass sowohl das Gericht als auch die zur Vertretung einer Partei berufenen und die bei der Prozessvertretung mitwirkenden Anwälte über besonderen Sachverstand verfügen, um die technische Lehre einer Erfindung und die für ihr Verständnis und die Bestimmung ihrer Reichweite maßgeblichen tatsächlichen Umstände erfassen und beurteilen zu können (BGH GRUR 2013, 756 - Patentstreitsache II, Juris-Tz. 10; BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache I, Juris-Tz. 10).

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Patentstreitsache anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine enge Verknüpfung mit einer Erfindung "hinreichend dargestellt und erkennbar werden" (BGH GRUR 2013, 662 - Patentstreitsache I, Juris-Tz. 9; BGH GRUR 2013, 756 - Patentstreitsache II, Juris-Tz. 10).

• BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12

  Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der …

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16

  Stellt der Kläger einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung, ist das angerufene Gericht befugt, seine Zuständigkeit für dieses Begehren zu prüfen (s. BGH NJW 2013, 2597, Juris-Tz. 23;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 261 Rn. 12).
• BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09

  Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16

  Damit soll gewährleistet werden, dass sowohl das Gericht als auch die zur Vertretung einer Partei berufenen und die bei der Prozessvertretung mitwirkenden Anwälte über besonderen Sachverstand verfügen, um die technische Lehre einer Erfindung und die für ihr Verständnis und die Bestimmung ihrer Reichweite maßgeblichen tatsächlichen Umstände erfassen und beurteilen zu können (BGH GRUR 2013, 756 - Patentstreitsache II, Juris-Tz. 10; BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache I, Juris-Tz. 10).
• LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 71/15

  Auszug aus OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16

  Auf die Berufung der Klägerin wird das rechtsfehlerfrei ergangene Urteil des Landgerichts Köln vom 17.11.2016 - 14 O 71/15 - aufgehoben.

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