Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.10.1995 - 6 U 199/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 823 847 282 254 Abs. 1; ZPO § 287
Sicherheitsanforderungen bei einem Anker-Schlepplift; 20.000 DM Schmerzensgeld bei Oberkieferprellung mit Weichteilödem, Hämatomen und Sensibilitätsstörungen und Schmerzen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ankerschlepplift; Ausstiegsbereich; Schlepplift; Gefahr; Mitverschulden; Fahrgast; Liftbügel; Unfall; Bißstörung; Zahnersatz; Anspruchsminderung; Zahnarzt; Gehilfe; Behandlung; Penicillinunverträglichkeit
Papierfundstellen
- NZV 1996, 147
- VersR 1997, 330
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 10.12.1999 - 22 U 98/99
DM 30.000 Schmerzensgeld für Schädelbruch aufgrund vorsätzlicher Körperverletzung
Die von der Rechtsprechung in Fällen des Verlustes von Geschmacks- und Geruchsvermögen zuerkannten Schmerzensgelder liegen überwiegend in der Größenordnung von etwa 20.000 DM bis 25.000 DM (vgl. OLG Hamm OLGR 1996, 10, 11; OLG München OLGR 1994, 229; OLG Schleswig VersR 1994, 615; OLG Frankfurt/Main VRS 1987, 132 = VersR 1987, 1140 = ZfS 1987, 262 = r+s 1987, 132). - LG Düsseldorf, 18.02.2009 - 2b O 213/06
Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs bei einer Streupflichtverletzung; …
Die von der Rechtsprechung in Fällen des Verlustes von Geschmacks- und Geruchsvermögen zuerkannten Schmerzensgelder lagen bereits vor ca. 10 Jahren in der Größenordnung von etwa 20.000 DM bis 25.000 DM (vgl. OLG Hamm OLGR 1996, 10, 11; OLG München OLGR 1994, 229; OLG Schleswig VersR 1994, 615; OLG Frankfurt/Main VersR 1987, 1140.
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.11.1995 - 6 U 199/94 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Paket; Wertpaket; Verlust; Schadensersatz; Mitverschulden; Haftung; Paketdienst; Haftungsbeschränkung; AGB; Fehlende Angaben
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.08.1994 - 415 O 120/92
- OLG Hamburg, 23.11.1995 - 6 U 199/94
- OLG Hamburg, 25.11.1995 - 6 U 199/94
Papierfundstellen
- VersR 1997, 646
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Köln, 05.08.2003 - 3 U 28/03
Formularmäßige Vereinbarung der Ablehnung des Vertragsschlusses in einem …
Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nach dem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller, TranspR, § 435 HGB Nr. 21).Bei Kenntnis der Beklagten vom Inhalt der Ware hätte sie die Beförderung gemäß Anschnitt 2 Abs. 3 ihrer AGB ablehnen oder den Absender auf eine andere Transportart verweisen können (dazu auch BGH, NJW 2002, 3255, 3257; TranspR 2002, 458; 2002, 452, 457; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304, 305; TranspR 2001, 443, 445).
- OLG Köln, 11.11.2003 - 3 U 44/03
Die Haftung für den Verlust und die Beschädigung von Postsendungen im nationalen …
Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nachdem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller, TranspR, § 435 HGB Nr. 21).Bei Kenntnis der Beklagten vom Inhalt der Ware hätte sie die Beförderung gemäß Anschnitt 2 Abs. 3 ihrer AGB ablehnen oder den Absender auf eine andere Transportart verweisen können (dazu auch BGH, NJW 2002, 3255, 3257; TranspR 2002, 458; 2002, 452, 457; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304, 305; TranspR 2001, 443, 445).
- LG Bonn, 14.05.2004 - 10 O 17/04
Frachtvertrag, Deutsche Post, AGB der Deutschen Post PAKET / EXPRESS NATIONAL, …
Der unterlassene Vortrag der Beklagten begründet daher die tatsächliche Vermutung qualifizierten Verschuldens (BGH, Urteil vom 21. September 2000, TranspR 2001, 29 [33f]; OLG Köln, Urteil vom 11. November 2003, Az.: 3 U 44/03; OLG Hamburg, Urteil vom 25. November 1995, TranspR 1996, 304; LG Bonn, Urteil vom 21. Oktober 2003, 11 S 6/03).
- OLG Köln, 08.07.2003 - 3 U 20/03
Inanspruchnahme einer Transportversicherung wegen des Verlusts einer Sendung von …
Bei Kenntnis der Beklagten vom Inhalt der Ware hätte sie die Beförderung gemäß Abschnitt 2 Abs. 3 ihrer AGB ablehnen können oder den Absender auf eine andere Transportart verweisen können (dazu auch BGH, NJW 2002, 3255, 3257; BGH, TranspR 2002, 458; TranspR 2002, 452, 457; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304, 305; TranspR 2001, 443, 445). - OLG Karlsruhe, 08.11.1996 - 15 U 220/95
Anspruch auf Schadensersatz i.R. von Speditionsleistungen; Ersatz für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 08.03.2001 - 6 U 78/00
Rechtmäßigkeit einer Haftungsbeschränkung in einem Speditionsvertrag; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Bonn, 11.12.2003 - 14 O 219/02
Frachtführer; unbeschränkte Haftung; Paketmarken; Einbeziehung von AGB des …
Da im Streitfall konkrete Angaben der Beklagten zur Organisation des Transports, insbesondere zur Schnittstellenkontrolle fehlen, verbleibt es bei dem zuvor aufgezeigten Grundsatz, nach dem ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers vermutet wird (BGH, TranspR 2002, 458; OLG Köln, TranspR 2001, 364, 366; 2001, 1445, 1446; OLG Hamburg, TranspR 1996, 304; Koller TranspR, § 435 HGB Nr. 21).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 23.11.1995 - 6 U 199/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfordernis einer geeigneten Eingangskontrolle und Ausgangskontrolle der Schnittstellen in einem Umschlaglager zur Verhinderung von erfahrungsgemäß auftretenden Verlusten und Schäden an Frachtgütern; Grob fehlerhafte Organisation eines Umschlagplatzes für Frachtgüter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.08.1994 - 415 O 120/92
- OLG Hamburg, 23.11.1995 - 6 U 199/94
- OLG Hamburg, 25.11.1995 - 6 U 199/94
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93
Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.06.1995 - I ZR 21/93
Grob fahrlässiges Organisaitonsverschulden eines Spediteurs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.11.1994 - 6 U 199/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 10.09.2024 - M 7 K 24.4355
Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in einer Pressemitteilung einer …
So hat auch der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit des Rechtswegs in Bezug auf angeblich ehrverletzende Äußerungen eines Landtagsabgeordneten in einer Presseerklärung gesehen, die mit einer am gleichen Tag eingereichten kleinen Landtagsanfrage übereinstimmte (vgl. BGH, U.v. 18.12.1979 - VI ZR 240/78 - NJW 1980, 780; vgl. hierzu VG Frankfurt, B.v. 17.4.1991 - VII/2 G 576/91 - NVwZ 1992, 86/87; vgl. auch OLG Karlsruhe, U.v. 23.11.1994 - 6 U 199/94 - juris zu einer ehrverletzenden Äußerung in einer Pressemitteilung eines Vorsitzenden einer Gemeinderatsfraktion in einer politischen Auseinandersetzung; U.v. 28. Juli 2017 - 14 U 23/17 - BeckRS 2017, 155365, nachgehend BVerfG, B.v. 19.2.2019 - 1 BvR 1954/17 - juris, zu einem Rechtsstreit bzgl. Unterlassens von Äußerungen zwischen zwei Fraktionsvorsitzenden im Kontext einer politischen Auseinandersetzung; OLG Dresden, U.v. 9.5.2017 - 4 U 102/17 - juris - zu einem Rechtsstreit zwischen zwei Landtagsfraktionen über die Zulässigkeit von Äußerungen in Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit;… LG Erfurt, U.v. 19.11.2020 - 8 O 559/20 - juris Rn. 26 - zu nach außen wirkender Öffentlichkeitsarbeit einer Landtagsfraktion). - VG München, 10.09.2024 - M 7 E 24.4356
Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen Unterlassung ehrverletzender …
So hat auch der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit des Rechtswegs in Bezug auf angeblich ehrverletzende Äußerungen eines Landtagsabgeordneten in einer Presseerklärung gesehen, die mit einer am gleichen Tag eingereichten kleinen Landtagsanfrage übereinstimmte (vgl. BGH, U.v. 18.12.1979 - VI ZR 240/78 - NJW 1980, 780; vgl. hierzu VG Frankfurt, B.v. 17.4.1991 - VII/2 G 576/91 - NVwZ 1992, 86/87; vgl. auch OLG Karlsruhe, U.v. 23.11.1994 - 6 U 199/94 - juris zu einer ehrverletzenden Äußerung in einer Pressemitteilung eines Vorsitzenden einer Gemeinderatsfraktion in einer politischen Auseinandersetzung; U.v. 28. Juli 2017 - 14 U 23/17 - BeckRS 2017, 155365, nachgehend BVerfG, B.v. 19.2.2019 - 1 BvR 1954/17 - juris, zu einem Rechtsstreit bzgl. Unterlassens von Äußerungen zwischen zwei Fraktionsvorsitzenden im Kontext einer politischen Auseinandersetzung; OLG Dresden, U.v. 9.5.2017 - 4 U 102/17 - juris - zu einem Rechtsstreit zwischen zwei Landtagsfraktionen über die Zulässigkeit von Äußerungen in Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit;… LG Erfurt, U.v. 19.11.2020 - 8 O 559/20 - juris Rn. 26 - zu nach außen wirkender Öffentlichkeitsarbeit einer Landtagsfraktion).
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