Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.07.1994 - 6 U 248/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
PREISVERGLEICHSTEST
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 3 UWG
PREISVERGLEICHSTEST - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Preisvergleichstest - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Hervorrufen relevanter Fehlvorstellungen über die Preiswertigkeit und die Preisgünstigkeit angebotener Waren durch den Preisvergleich eines Warenhauses mit Bezug auf sechs andere Märkte; Anforderungen an eine ordnungsgemäße preisvergleichende Werbung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.04.1986 - I ZR 56/84
Sommerpreiswerbung
Auszug aus OLG Köln, 08.07.1994 - 6 U 248/93
Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt vor allem in den Fällen, in denen das Gericht eine Irreführung bejahen zu können glaubt, da es insoweit entscheidend nur auf die Anschauung eines nicht ganz unerheblichen Teils des Verkehrs ankommt (BGH GRUR 1987, 45, 47 - "Sommerpreiswerbung" m.w.N.).
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung einer Werbung mit Preisvergleichen
2. gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 1996 - I ZR 152/94 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juli 1994 - 6 U 248/93 -, c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. September 1993 - 81 O 97/93 - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand .
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