Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 4 Nr. 3 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Jeanshose mit V-Naht II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
- OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
Auszug aus OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr; vgl. nur BGH GRUR 2010, 80 Rn. 23 - LIKEaBIKE).Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen (vgl. nur BGH GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE).
Dabei kommt es weniger auf die Unterschiede und mehr auf die Übereinstimmungen der Produkte an, weil der Verkehr diese erfahrungsgemäß nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (…vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 34 - Handtaschen; GRUR 2010, 80 Rn. 41 - LIKE-aBIKE).
- LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18
Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung
Auszug aus OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 84 O 250/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Rn. 28 Mit Urteil vom 13.11.2019 - 84 O 250/18 -, auf das gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte wie folgt antragsgemäß zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilt und die Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach festgestellt:.
Rn. 43 das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.11.2019 - 84 O 250/18 - abzuändern und die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
Auszug aus OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Rn. 95 c. Grundsätzlich kann durch unterschiedliche, deutlich sichtbare Herstellerkennzeichen der betrieblichen Herkunftstäuschung hinreichend entgegen gewirkt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise Waren einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren (vgl. nur BGH GRUR 2017, 734 Rn. 61 - Bodendübel).Es geht im Rahmen des wettbewerblichen Leistungsschutzes nicht darum, dass sich Anfangsinvestitionen amortisieren können sollen, sondern er dient der Absicherung eines konkreten Leistungsergebnisses vor Nachahmungen, die im Einzelfall aufgrund eines unlauteren Verhaltens des Mitbewerbers zu missbilligen sind (vgl. BGH Urt. v. 15.12.2016 - I ZR 197/15 -, juris Rn. 27 mwN. - Bodendübel).
- BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14
Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
Auszug aus OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Schutzgegenstand des wettbewerblichen Leistungsschutzes ist nicht ein bestimmtes Individualgut oder das Leistungsergebnis als solches, sondern die Abwehr von Verhaltensunrecht in Form der unlauteren Art und Weise, wie eine fremde Leistung zu Wettbewerbszwecken nachgeahmt wird (BGH, Urt. v. 2.12.2015 - I ZR 176/14 -, juris, Rn. 22 mwN - Herrnhuter Stern).Denn es kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets auf die Gesamtanmutung und den Gesamteindruck an (st. Rspr; vgl. nur BGH GRUR 2016, 730 Rn. 33 - Herrnhuter Stern).
- LG Memmingen, 21.12.2018 - 31 O 5/18
Verjährung des Ausgleichsanspruchs
Auszug aus OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Nach erfolgloser Abmahnung hat die Klägerin am 10.1.2019 eine einstweilige Verfügung erwirkt (31 O 5/18).Rn. 106 Unstreitig hat die Klägerin mit dem Testkauf in der Sache 31 O 5/18 vom 8.12.2017 eine Hose erhalten mit einem Hinweis: "imported for S. GmbH".
- BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14
Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Auch nach der Segmentstruktur-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.5.2016 - I ZR 58/14 - kann im Bereich Mode und Bekleidung ein Schutz nach § 4 Nr. 3a UWG eingreifen. - BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Handtaschen
Auszug aus OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Dabei kommt es weniger auf die Unterschiede und mehr auf die Übereinstimmungen der Produkte an, weil der Verkehr diese erfahrungsgemäß nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 34 - Handtaschen;… GRUR 2010, 80 Rn. 41 - LIKE-aBIKE). - BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02
Jeans
Auszug aus OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Rn. 98 Da die gewisse Bekanntheit des Originals nicht voraussetzt, dass der angesprochene Verkehr den Hersteller überhaupt namentlich kennt, solange er nur aufgrund der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts davon ausgeht, dieses werde nur von einem bestimmten Hersteller vertrieben (vgl. nur BGH, Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02 - juris Rn. 36 - Jeans), könnten Teile des angesprochenen Verkehrs im vorliegenden Fall sogar davon ausgehen, dass es sich bei I. um die Marke des Originalherstellers handelt. - BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
Auszug aus OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Dies gilt aber nur, soweit der Gläubiger auf sie angewiesen ist und dem Schuldner dies zumutbar ist (vgl. BGH GRUR 2002, 709, 712 - Entfernung der Herstellungsnummer III), was entgegen der Ansicht der Beklagten vorliegend der Fall ist. - BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16
Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Köln, 24.07.2020 - 6 U 298/19
Die Darlegungs- und Beweislast für eine Schwächung der grundsätzlich festgestellten wettbewerblichen Eigenart obliegt nach den allgemeinen Regeln der Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2017 - I ZR 91/16 -, juris Rn. 22 - Handfugenpistole). - OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17
Outdoor-Jacke für Damen
- BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93
Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- BGH, 18.10.1990 - I ZR 283/88
Finnischer Schmuck - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
- OLG Köln, 20.10.2023 - 6 U 20/21
Aktivlegitimation bezüglich Geltendmachung Wettbewerbsverstoß Herkunftstäuschung …
- OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 6 U 191/20
Herstellereigenschaft im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichem …
Dies folgt aus dem Wesen und der Funktion des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes, den Sonderrechtsschutz mit Blick auf bestimmtes Wettbewerbsverhalten zu ergänzen (vgl. z.B. OLG Köln, WRP 2020, 1616 Rn. 26 mwN - Jeanshose mit V-Naht).Daneben kann der in seinem Vertrieb behinderte Alleinvertriebsberechtigte eines nachgeahmten Erzeugnisses als unmittelbar Verletzter im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG anzusehen sein, wenn durch den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses über die Herkunft aus dem Betrieb eines bestimmten Herstellers und damit auch über die Herkunft aus dem Betrieb des ausschließlichen Vertriebsberechtigten getäuscht wird (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 18.10.1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 f, [juris Rn. 15] - Finnischer Schmuck;… Urteil vom 24.03.1994 - I ZR 42/93, GRUR 1994, 630, 634 [juris Rn. 42] - Cartier-Armreif;… BGH, GRUR 2023, 736 Rn. 13 mwN - KERRYGOLD; zu einem Franchisenehmer, vgl. z.B. OLG Köln, WRP 2020, 1616 Rn. 26;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 41. Aufl. 2023, § 4 Rn. 3.85, 3.86).
- OLG Frankfurt, 01.02.2024 - 6 U 212/22
Kein Nachahmungsschutz für einzelne Bestandteile eines Erzeugnisses
Sie sollen den Sonderrechtsschutz mit Blick auf bestimmtes Wettbewerbsverhalten ergänzen (vgl. z.B. OLG Köln, WRP 2020, 1616 Rn. 26 mwN - Jeanshose mit V-Naht).
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