Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Futterergänzungsmittels für Pferde; Beweislast für die Richtigkeit einer Werbeaussage

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  Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Futterergänzungsmittels für Pferde; Beweislast für die Richtigkeit einer Werbeaussage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.03.2021 - 6 U 306/20

  Denn es entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 2 HWG schon eine Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen für Arzneimittel verboten ist (BGH, GRUR 2002, 273 [BGH 07.12.2000 - I ZR 260/98];… Feddersen, GRUR 2013, S. 127 m.w.N. in Fn. 5; BGH, Urt. v. 6. Februar 2013 - I ZR 62/11).

  Abweichend von der grundsätzlich auch im Wettbewerbsrecht geltenden und allgemein anerkannten Regel, dass die Partei, die ein Recht in Anspruch nimmt, die klagebegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss ( BGH Urt. v. 06.02.2013 - I ZR 62/11 - aaO), mithin der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen einer Irreführung darlegen und beweisen muss, obliegt im konkreten Fall der Wirksamkeitsnachweis bzw. der Nachweis der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der Beklagten.

• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 144/18

  Anti-Zecken-Snack - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Futtermittel mit der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.03.2021 - 6 U 306/20

  Nichts anderes ergibt sich aus dem ebenfalls zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ( Urteil vom 6.6.2019, Aktenzeichen 2 U 144/18-zitiert nach juris, Rn. 66).
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 260/98

  Eusovit; Irreführung durch eine Packungsbeilage

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.03.2021 - 6 U 306/20

  Denn es entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 2 HWG schon eine Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen für Arzneimittel verboten ist (BGH, GRUR 2002, 273 [BGH 07.12.2000 - I ZR 260/98];… Feddersen, GRUR 2013, S. 127 m.w.N. in Fn. 5;… BGH, Urt. v. 6. Februar 2013 - I ZR 62/11).
• OLG Schleswig, 20.03.2014 - 6 U 3/12

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.03.2021 - 6 U 306/20

  Soweit die Beklagte geltend macht, der im Hinweisbeschluss zitierten Entscheidung des OLG Schleswig (Urteil vom 20.3.2014, Aktenzeichen 6 U 3/12, zitiert nach juris, Rn. 109) sei nicht zu entnehmen, dass als Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis Studienergebnisse, die nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden, vorgelegt werden müssten, so übersieht die Beklagte, dass in der zitierten Entscheidung (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. März 2014 - 6 U 3/12 -, Rn. 109, juris) ausgeführt wird:.
• LG Stuttgart, 17.05.2018 - 35 O 62/17

  Auszug aus OLG Oldenburg, 23.03.2021 - 6 U 306/20

  Es geht jedoch nicht um die Wirksamkeit der entsprechenden Substanzen, die als einzelne Bestandteile entsprechende Wirkungen erzielen, sondern allein um die Frage, ob gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vorliegen, dass das von der Beklagten beworbene "(...)" entsprechende Wirkungen hat (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 17. Mai 2018 - 35 O 62/17 KfH -, Rn. 31 - 33, juris).

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• LG Potsdam, 07.05.2024 - 52 O 44/24

  Superhelden für das Hundeleben: Unzulässige Werbung für Hunde-Gelenktabletten

  Denn es geht nicht um die Wirksamkeit der entsprechenden Substanzen, die als einzelne Bestandteile entsprechende Wirkungen erzielen, sondern allein um die Frage, ob gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vorliegen, dass das beworbene Produkt entsprechende Wirkungen hat (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. März 2021 - 6 U 306/20 -, Rn. 35, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 3. August 2023 - 6 U 64/22 -, Rn. 49, juris).