Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 31/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Euro5/6-VO Art. 6
Kein Vertriebsverbot nach Art. 6 Euro5/6-VO für Fahrzeuge, die über Typengenehmigung verfügen - damm-legal.de
Hersteller von Kfz muss Reparatur- und Wartungsinformationen für unabhängige Marktteilnehmer bereithalten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen einer Verletzung der Pflicht zur Gewährung des Zugangs unabhängiger Marktteilnehmer zu Reparatur- und Wartungsinformationen von Kraftfahrzeugen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Vertriebsverbot nach Art. 6 Euro5/6-VO für Fahrzeuge, die über Typengenehmigung verfügen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Hersteller von Kfz muss Reparatur- und Wartungsinformationen für unabhängige Marktteilnehmer bereithalten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kfz-Hersteller zur Bereithaltung von Reparatur- und Wartungsinformationen gegenüber unabhängigen Marktteilnehmern verpflichtet
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.01.2016 - 3 O 332/13
- OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 31/16
- BGH, 16.11.2017 - I ZR 41/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16
Bedingungen des Zugangsgewährungsverhältnisses zu Kfz-Daten für unabhängige …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 31/16
Der Senat hat insoweit in der Parallelsache 6 U 37/16 zwischen dem Kläger und der Herstellerin (A Motors Corp.) mit Urteil vom 23.2.2017 folgendes ausgeführt:.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.03.2018 - 6 U 31/16 |
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 12.01.2016 - 2 O 58/15
- OLG Karlsruhe, 28.02.2018 - 6 U 31/16
- OLG Karlsruhe, 08.03.2018 - 6 U 31/16
- BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/18
Wird zitiert von ...
- LG Mannheim, 08.10.2019 - 2 O 35/16
Patentverletzung: Benutzung eines Verwendungspatents aufgrund sinnfälligen …
Rn. 70 2. Die Beklagte ist ferner verpflichtet, die seit der Veröffentlichung der Patenterteilung des Klagepatents in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebrachten patentverletzenden Ausführungsformen gegenüber gewerblichen Abnehmern zurückzurufen und die patentverletzenden Gegenstände endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen, § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG (zur antragsgemäßen Tenorierung des Rückrufanspruchs siehe OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2018 - 6 U 31/16, BeckRS 2018, 25201 Rn. 8, 31 - Werkzeuggriff).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.02.2018 - 6 U 31/16 |
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 12.01.2016 - 2 O 58/15
- OLG Karlsruhe, 28.02.2018 - 6 U 31/16
- OLG Karlsruhe, 08.03.2018 - 6 U 31/16
- BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/18
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