Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2a HWG
Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente (10-Euro-Gutschein) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente
Kurzfassungen/Presse (7)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Heilmittelwerbegesetz - Auslobung von 10 EUR-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Gutscheinaktion für E-Rezept-Einlösung - Die Auslobung von 10 EUR-Gutscheinen durch eine Versandhandelsapotheke für die Einlösung von E-Rezepten kann gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen
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Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 7 HWG wenn Versandhandelsapotheke für das Einlösen von e-Rezepten 10-Euro-Gutscheine auslobt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine 10 EUR-Gutscheine von der Versandapotheke
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
E-Rezept gegen Gutschein: Werbeaktion einer Apotheke gestoppt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Heilmittelwerbegesetz: Versandhandelsapotheke darf keine 10 EUR-Gutscheine ausloben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auslobung von 10 EUR-Gutscheinen für e-Rezept durch Versandhandelsapotheke ist wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 08.11.2024 - 10 O 134/24
- OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Papierfundstellen
- NJW-RR 2026, 167
- GRUR 2025, 1869
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (21)
- EuGH, 27.02.2025 - C-517/23
Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Betrifft die Werbung nur verschreibungspflichtige Medikamente, hat der Arzt mit der Ausstellung des Rezepts grundsätzlich bereits die Entscheidung über das "Ob" getroffen, so dass insoweit nur noch die nicht unter die Richtlinie fallende Werbung für das "Wie" betroffen ist (EuGH GRUR 2025, 424 - Apothekerkammer Nordrhein Rn. 41 f.).Da diese Werbeaktionen somit den Verbrauch nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel fördern, fallen sie unter den Begriff "Werbung für Arzneimittel" iSv Art. 86 I RL 2001/83 (EuGH GRUR 2025, 424 - Apothekerkammer Nordrhein, Rn. 43-45).
Dem steht nicht entgegen, dass die in einer Werbeaktion angebotenen Gutscheine auch für den Kauf anderer Produkte als nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, wie für Gesundheits- und Pflegeprodukte, verwendet werden können, auf die diese Werbeaktionen ebenfalls abzielen (EUGH GRUR 2025, 424.- Apothekerkammer Nordrhein Rn. 46-52).
Im Übrigen hat der EuGH diese Ausführungen des Generalanwaltes nicht in sein Urteil übernommen (EUGH GRUR 2025, 424 - Apothekerkammer Nordrhein/DocMorris NV).
- BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18
Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Es gibt keinen überzeugenden Grund, den vom Gesetzgeber im Bereich der Heilmittelwerbung als grundsätzlich unerwünscht angesehenen Anreiz einer Wertreklame gerade dann hinzunehmen, wenn diese Form der Reklame für eine besonders große Zahl von Heilmitteln eingesetzt wird (stRspr; vgl. nur BGH GRUR 2022, 391 Rn. 35 - Gewinnspielwerbung II, mwN;… GRUR 2023, 1318 Rn. 23 - Gutscheinwerbung).Eine Werbegabe setzt demnach voraus, dass die Zuwendung aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt wird; er muss diese als ein Geschenk ansehen (vgl. BGH GRUR 2022, 391 Rn. 41 - Gewinnspielwerbung II, mwN;… GRUR 2023, 1348 Rn. 26 - Gutscheinwerbung).
An dieser Position hat er auch in der Folgezeit festgehalten (GRUR 2022, 391, Rnr. 64 - Gewinnspielwerbung II).
- BGH, 13.07.2023 - I ZR 182/22
Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Es gibt keinen überzeugenden Grund, den vom Gesetzgeber im Bereich der Heilmittelwerbung als grundsätzlich unerwünscht angesehenen Anreiz einer Wertreklame gerade dann hinzunehmen, wenn diese Form der Reklame für eine besonders große Zahl von Heilmitteln eingesetzt wird (stRspr;… vgl. nur BGH GRUR 2022, 391 Rn. 35 - Gewinnspielwerbung II, mwN; GRUR 2023, 1318 Rn. 23 - Gutscheinwerbung).Im Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worden (…EuGH GRUR 2008, 267 Rn. 20-39 - Gintec; BGH GRUR 2023, 1318 Rn. 49).
Ihr Wert überschreitet die für Publikumswerbung bei 1 EUR liegende Schwelle der Geringwertigkeit (…vgl. BGH GRUR 2015, 813 Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik, mwN; BGH GRUR 2023, 1318 Rn. 27 - Gutscheinwerbung).
- LG Frankfurt/Main, 08.11.2024 - 10 O 134/24
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 08.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (3-10 O 134/24) wird zurückgewiesen.das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.11.2024 (Az.: 3-10 O 134/24) aufzuheben und den Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Verfügung vom 22.10.2024 abzuweisen.
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Dem ist allerdings der EuGH mit seiner Deutsche Parkinson Gesellschaft-Entscheidung v. 19.10.2016 (EuZW 2016, 958 ff.; hieran anschließend OLG Düsseldorf WRP 2017, 843) entgegengetreten und hat einen Verstoß gegen Art. 34 AEUV bejaht, sodass die Preisbindung nach der AMPreisV nach geltendem Recht nicht gegenüber internationalen Versandapotheken durchgesetzt werden konnte (ebenso OLG Düsseldorf A&R 2019, 179 ff., generell krit. insoweit Mand A&R 2017, 3 ff.; Wesser A&R 2018, 161 ff.; zur Frage der Inländerdiskriminierung vgl. OLG Frankfurt a.M. PharmR 2018, 16, 18 f.; zur Frage der Zulässigkeit des Verbots der Bonusgewährung vgl. Koenig PharmR 2017, 233 ff.). - BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Ihr Wert überschreitet die für Publikumswerbung bei 1 EUR liegende Schwelle der Geringwertigkeit (vgl. BGH GRUR 2015, 813 Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik, mwN;… BGH GRUR 2023, 1318 Rn. 27 - Gutscheinwerbung). - BGH, 17.07.2025 - I ZR 74/24
Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Auf der Grundlage einer vertieften Prüfung ist das OLG München in seinem Urteil vom 7.3.2024 (…GRUR-RS 2024, 23242, Rnr. 56 ff.; Revision anhängig unter Az: I ZR 74/24) zu dem Ergebnis gelangt, dass die deutschen Regelungen zur Arzneimittelpreisbindung sowohl nach alter wie auch neuer Rechtslage nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen (zustimmend Douglas A&R 2024, 122 ff.). - BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Ein Verstoß gegen Verfassungs- oder Unionsrecht wurde darin nach h.M. nicht gesehen (vgl. BGH PharmR 2016, 184 ff.; BVerfG NJW 2016, 1436; aA OLG Düsseldorf WRP 2015, 1018 ff.). - GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Der BGH und ihm folgend der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe ist von der Geltung der AMPreisV für die inländischen Vertriebsaktivitäten ausländischer Versandhandelsapotheken ausgegangen (GmS-OGB BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.). - BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15
Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24
Der BGH hat hieran anschließend darauf verwiesen, dass die Feststellungen im Vorlageverfahren unzureichend gewesen sind, um diese Frage abschließend zu beurteilen und die Vorinstanz aufgefordert, diese Feststellungen nunmehr nachzuholen (BGH GRUR 2017, 635, Rnr. 48 - Freunde werben Freunde). - OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der …
- OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 164/16
Keine Brötchen vom Apotheker
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen …
- BGH, 12.01.2012 - I ZR 211/10
Europa-Apotheke Budapest
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 77/09
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen …
- OLG München, 07.03.2024 - 6 U 1509/14
Vorabentscheidungsersuchen, Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, …
- BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
- OLG München, 26.06.2014 - 29 U 800/13
Versandmodell "Vorteil24 für Arzneimittel ausländischer Apotheken ist unzulässig
- EuGH, 15.07.2021 - C-190/20
DocMorris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verschreibungspflichtige …
- EuGH, 08.11.2007 - C-374/05
Gintec - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2024 - C-517/23
Apothekerkammer Nordrhein - Vorabentscheidungsersuchen - Humanarzneimittel - …
- OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 49/25
Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels eines 25 EUR Gutscheins …
Rn. 66 cc) Nach all dem kann dahinstehen, ob der Anwendung der Ausnahmevorschrift von § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 2 Teilsatz 2 HWG § 129 Abs. 3 Satz 3 SGB V entgegensteht, da die Ausnahmevorschrift wie dargelegt bereits nicht einschlägig ist (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2025 - 6 U 347/24, Rn. 44, juris). - OLG Hamburg, 06.11.2025 - 3 U 74/23
zielwertgesteuerte Sedierung - Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz und …
Die Regelungen des HWG müssen also im Licht dieser Richtlinie angewendet werden, wobei hier vor allem der Begriff der "Werbung für Arzneimittel" nach Art. 86 relevant ist (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 15.5.2025 - 6 U 347/24, GRUR-RS 2025, 17749 Rn. 16). - KG, 10.03.2026 - 5 U 1109/20 Wertgutscheine oder Boni, die für die Einlösung eines Rezepts versprochen werden, werden regelmäßig als kostenlose geldwerte Vergünstigung aufgefasst (…vgl. nur BGH, a.a.O.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Dezember 2025 - 14 U 49/25, Rn. 52, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. November 2025 - 6 U 274/25, Rn. 30, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Mai 2025 - 6 U 347/24, Rn. 39, juris;… vgl. ferner BeckOK HWG/Reese, 15. Ed. 1.10.2025, HWG § 7 Rn. 481).
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