Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wettbewerb; Pflanzenschutzmittel; Gebrauchsanweisung; Plazierung; Gefahrenkennzeichnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 1 UWG; § 20 ABS. 2 NR. 6 PFLSCHG; § 7 ABS. 1 GFSTOFFVO
  Wettbewerb; Pflanzenschutzmittel; Gebrauchsanweisung; Plazierung; Gefahrenkennzeichnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an Gebrauchsanleitungen und Kennzeichnungen bei Pflanzenschutzmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anbringen einer vorgeschriebenen Gebrauchsanleitung auf dem Gefäß eines Pflanzenschutzmittels; Unmögliches Verlangen durch das Gesetz aufgrund der Unlesbarkeit nach Verkleinerung der Schriftgröße bei Unterbringung einer Gebrauchsanleitung auf den angebotenen Gefäßen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 21.02.1992 - 6 U 99/91

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.1993 - 6 U 4/93

  Rn. 8 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Art, in der die Gebrauchsanweisung jeweils angebracht sei, verstoße gegen § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG und sich zur Begründung auf die den Parteien bekannte Senatsentscheidung vom 21. Februar 1992 in der Sache 6 U 99/91 (Ablichtung Bl. 9-34 d.A.) berufen.

  Rn. 47 Wie der Senat bereits in den von den Parteien zitierten Entscheidungen vom 2. November 1990 - 6 U 140/90 (Bl. 156 ff.) - und vom 21. Februar 1991 - 6 U 99/91 (Bl. 10 ff.) - im einzelnen ausgeführt hat, spricht schon das im Wortlaut der Bestimmung aufgestellte Erfordernis, daß die Gebrauchsanleitung "auf" dem Behältnis bzw. "auf" der Verpackung anzugeben ist, gegen die Annahme, ein Beifügen auf einem gesonderten und nicht mit der vollen Fläche fest mit dem Behältnis verbundenen Papier könnte zulässig sein.

  Ein Verstoß gegen sie ist stets wettbewerbswidrig (vgl. auch Senat in 6 U 99/91; WRP 1984, 164, 166;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Rdnr. 615 zu § 1 UWG).

• OLG Frankfurt, 07.11.1991 - 6 U 140/90

  Prospekt

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.1993 - 6 U 4/93

  Rn. 47 Wie der Senat bereits in den von den Parteien zitierten Entscheidungen vom 2. November 1990 - 6 U 140/90 (Bl. 156 ff.) - und vom 21. Februar 1991 - 6 U 99/91 (Bl. 10 ff.) - im einzelnen ausgeführt hat, spricht schon das im Wortlaut der Bestimmung aufgestellte Erfordernis, daß die Gebrauchsanleitung "auf" dem Behältnis bzw. "auf" der Verpackung anzugeben ist, gegen die Annahme, ein Beifügen auf einem gesonderten und nicht mit der vollen Fläche fest mit dem Behältnis verbundenen Papier könnte zulässig sein.

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• OLG Köln, 11.02.1994 - 6 U 30/93

  Gebrauchsanweisung für Pflanzenschutzmittel

  Rn. 65 Die Auslegung, die der Senat in ständiger Rechtssprechung (vgl. Urteil vom 12.11.1990 - 6 U 140/90; Urteil vom 21.02.1991 - 6 U 99/91, Urteil vom 05.12.1993 - 6 U 4/93) der Anwendung des § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG zugrundelegt, steht im Einklang mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und der sich aus dieser ergebenden Vorstellung des Gesetzgebers.

  Darüber hinaus ist dem Senat aus dem Verfahren 6 U 4/93 bekannt, daß Gebrauchsanleitungen, die auch mehrere Seiten umfassen, sich auf dem kleinsten, also dem 500-Milliliter-Gebinde, bei einer Verkleinerung auf ca. 65 % der jeweiligen Gebrauchsanleitung unschwer unterbringen lassen, ohne daß gegen die Erfordernisse der deutlichen Sichtbarkeit und leichten Lesbarkeit verstoßen werden muß.