Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 45 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 GKG
  Zivilprozess

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bei der Festsetzung des Streitwertes für den Rechtsstreit und den Vergleich bleiben in Darlehenswiderrufsfällen bei verbundenen Geschäften (hier: finanzierter PKW-Kauf) die im Wege einer Hilfsaufrechnung und/oder einer Hilfswiderklage von der beklagten Bank verfolgten ...

• rechtsportal.de

  Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung Festsetzung des Streitwertes für Darlehenswiderrufsfälle Nichtberücksichtigung einer Hilfsaufrechnung oder Hilfswiderklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 10 O 16/20
• OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 12.09.2013 - I ZR 61/11

  Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Bei dem Begriff des "Gegenstands" in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine solche wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

  Eine Zusammenrechnung hat nicht zu erfolgen, wenn ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

  Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" u.a. dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713;… Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4;… Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11; Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

• BGH, 12.04.2010 - II ZR 34/07

  Begriff des Gegenstands i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG als selbständiger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Eine Zusammenrechnung hat nicht zu erfolgen, wenn ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4;… Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

  Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" u.a. dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4;… Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11;… Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

• BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

  Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" u.a. dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713;… Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4;… Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11;… Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).

• BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Bei dem Begriff des "Gegenstands" in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine solche wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506;… Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).
• BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11

  Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" u.a. dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713;… Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11;… Beschluss vom 12. September 2013 - I ZR 61/11, juris Rn. 6).
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 205/18

  Beschwer im Rechtsmittelverfahren: Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Anders ausgedrückt liegt wirtschaftliche Identität in diesem Sinne dann vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Widerkläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (BGH, Beschluss vom 11. April 2019 - I ZR 205/18 -, Rn. 7, juris).
• OLG Nürnberg, 18.07.2018 - 11 W 1094/18

  Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Es kann nur eine sekundäre Verteidigung streitwerterhöhend sein, die wirtschaftlich nicht identisch ist (…Rohn in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 45 GKG Rn. 45;… Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., §§ 45 GKG Rn. 28; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 11 W 1094/18 -, Rn. 7 - 10, juris).
• BGH, 19.01.2021 - XI ZR 106/20

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Dass der Wert des vom Kläger verfolgten Klagebegehrens sich nach der Summe des Nettodarlehensbetrages richtet, wird von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten auch nicht in Frage gestellt und entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZR 106/20).
• OLG Frankfurt, 24.02.2020 - 17 W 37/19

  Festsetzung des Streitwerts bei Hilfswiderklage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Ob durch diese Regelung, bei der es beim verbundenen Vertrag verbleibt, die nur im Fall einer Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis überhaupt entstehenden und daher nur für diesen Fall hilfsweise geltend gemachten Hilfsbegehren allein durch die Regelung, sie seien durch den Zahlbetrag mitabgegolten, vergleichbar einer Entscheidung geregelt wurden (ablehnend bei einer vergleichbaren Fallkonstellation: OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2020 - 17 W 37/19, zitiert nach juris Rn. 15) oder ob es, wovon anscheinend die von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zitierten Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 21.04.2021 - 3 U 149/20), Brandenburg (Beschluss vom 22.07.2021 - 4 W 25/21), Stuttgart (Beschluss vom 01.04.2020 - 6 U 316/18) und München (Beschluss vom 26.07.2021 - 19 W 1057/21) ausgehen, ausreicht, dass der Rechtsstreit insgesamt, d.h. einschließlich der Hilfsbegehren, eine vergleichsweise Erledigung findet, braucht nicht entschieden zu werden.
• OLG Brandenburg, 22.07.2021 - 4 W 25/21

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Ob durch diese Regelung, bei der es beim verbundenen Vertrag verbleibt, die nur im Fall einer Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis überhaupt entstehenden und daher nur für diesen Fall hilfsweise geltend gemachten Hilfsbegehren allein durch die Regelung, sie seien durch den Zahlbetrag mitabgegolten, vergleichbar einer Entscheidung geregelt wurden (ablehnend bei einer vergleichbaren Fallkonstellation: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.02.2020 - 17 W 37/19, zitiert nach juris Rn. 15) oder ob es, wovon anscheinend die von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zitierten Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 21.04.2021 - 3 U 149/20), Brandenburg (Beschluss vom 22.07.2021 - 4 W 25/21), Stuttgart (Beschluss vom 01.04.2020 - 6 U 316/18) und München (Beschluss vom 26.07.2021 - 19 W 1057/21) ausgehen, ausreicht, dass der Rechtsstreit insgesamt, d.h. einschließlich der Hilfsbegehren, eine vergleichsweise Erledigung findet, braucht nicht entschieden zu werden.

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• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 16 W 43/21

  Hilfsaufrechnung; Hilfswiderklage; Wertaddition; wirtschaftliche Identität; …

  Darüber hinaus wird von mehreren Oberlandesgerichten angenommen, dass eine Streitwerterhöhung durch die Hilfsaufrechnung nur dann in Betracht kommt, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet wird, eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, weil es ansonsten an einer Werthäufung fehlt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 6 U 418/20, juris, Rn. 8; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 11 W 1094/18, juris, Rn. 7; OLG Rostock…, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 4 U 50/21, juris, Rn. 20).

  Er besteht auch nur in dem durch diesen Anspruch aufgespannten Rahmen, er kann diesen nicht überschreiten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 6 U 418/20, juris, Rn. 11).

  An einer eigenständigen wirtschaftlichen Bedeutung des Wertersatzanspruchs fehlt es hier aber (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 6 U 418/20, juris, Rn. 9 ff.).

• OLG Celle, 26.01.2022 - 14 U 116/21

  Zahlung von Architektenhonorar; Abschluss eines Architektenvertrages nach den …

  Es entspricht gefestigter oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine Streitwerterhöhung durch die Hilfsaufrechnung dann in Betracht kommt, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet wird, eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, weil es ansonsten an einer Werthäufung fehlt, und über sie entschieden wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 6 U 418/20, Rn. 8; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 11 W 1094/18, Rn. 7; OLG Rostock…, Urteil vom 14. Oktober 2021 - 4 U 50/21, Rn. 20, OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 09. Dezember 2021 - I-16 W 43/21, Rn. 17, alle zitiert nach juris).
• OLG Braunschweig, 07.01.2022 - 4 U 602/21

  Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren; Nicht nachvollziehbare …

  Rn. 46 Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass sich die Parteien gegen eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages entschieden haben, es insoweit bei dem verbundenen Vertrag bleibt und deshalb keine Regelung über den Wertersatzanspruch der Beklagten getroffen worden ist, weil solche Ansprüche bei der Fortsetzung des Vertrages nicht in Rede stehen (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. Februar 2020 - 17 W 37/19 -, Rn. 15, juris; offengelassen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 6 U 418/20 -, Rn. 7, juris; offengelassen: OLG Bamberg, Beschluss vom 9. November 2021 - 8 W 55/21 -, Anlagenband Beklagte).

  Rn. 48 Für die Werterhöhung gemäß § 45 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 GKG ist es unerheblich, dass die Beklagte diese Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz - mangels Vorlage einer Berufungserwiderung - nicht eingeführt hat, sondern sich lediglich in erster Instanz darauf berufen hat (insoweit bereits zweifelnd: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 6 U 418/20 -, Rn. 6, juris).

  Rn. 57 Dass die von den Parteien geltend gemachten Ansprüche entweder beide bestehen oder beide nicht bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 6 U 418/20 -, Rn. 11, juris), sagt über die wirtschaftliche Identität der Ansprüche nichts aus.

• OLG Braunschweig, 30.12.2021 - 4 U 643/21

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs …

  Rn. 13 Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, dass sich die Parteien gegen eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages entschieden haben, es insoweit bei dem verbundenen Vertrag bleibt und deshalb keine Regelung über den Wertersatzanspruch der Beklagten getroffen worden ist, weil solche Ansprüche bei der Fortsetzung des Vertrages nicht in Rede stehen (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. Februar 2020 - 17 W 37/19 -, Rn. 15, juris; offengelassen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 6 U 418/20 -, Rn. 7, juris; offengelassen: OLG Bamberg, Beschluss vom 9. November 2021 - 8 W 55/21 -, Anlagenband Beklagte).

  Rn. 22 Dass die von den Parteien geltend gemachten Ansprüche entweder beide bestehen oder beide nicht bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 6 U 418/20 -, Rn. 11, juris), sagt über die wirtschaftliche Identität der Ansprüche nichts aus.

• OLG Frankfurt, 24.11.2021 - 17 U 111/20

  Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Berufungsverfahren bei einer …

  Während das Oberlandesgericht Düsseldorf davon ausgeht, dass wegen wirtschaftlicher Überschneidung derselbe Gegenstand vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 6 U 418/20 -, Rn. 10, juris; anders noch Beschluss vom 31. März 2020 - I-6 W 37/19 -, Anlage 7 - Bl. 617 ff. d.A.), nehmen andere Oberlandesgerichte - allerdings ohne eingehende Begründung - an, dass keine wirtschaftliche (Teil-)Identität besteht (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 4 U 247/21 -, Anlage 4 - Bl. 610 d.A.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. September 2021 - 5 U 1172/20 -, Anlage 6 - Bl. 614 ff. d.A.; OLG Köln, Beschluss vom 7. September 2021 - 13 W 27/21 -, Anlage 5 - Bl. 612 f. d.A.; OLG Celle, Beschluss vom 19. April 2021 - 3 U 149/20 -, Anlage 3 - Bl. 606 ff. d.A.; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 1. April 2020 - 6 U 316/18 -, Anlage 2 - Bl. 601 ff. d.A.).
• OLG Braunschweig, 22.08.2023 - 7 W 8/23

  Streitwert; Beschwerde; Hilfsaufrechnung; wirtschaftliche Identität; Streitwert …

  17 - 18.10.2021 - 6 U 418/20, in Juris Rz. 10 - OLG Nürnberg NJW-RR 2018, 1338, - in Juris Rz. 7-13 - KG NJW-RR 2015, 319 - in Juris Rz. 3f -), kann im Ergebnis dahinstehen.