Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 06.08.2002 - 12 O 277/02
- OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
- BGH, 22.05.2007 - XI ZR 337/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
Das Verbot unerlaubter Rechtsbesorgung soll in erster Linie die Rechtssuchenden vor unsachgemäßer Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten schützen ( BGHZ 37, 258, 262; Senatsurteil vom 26. Juli 2001 - III ZR 172/00 - WM 2001, 1861, 1863 [BGH 26.07.2001 - III ZR 172/00], für BGHZ bestimmt).Hierzu umfasst es deren Beratung und Vertretung (BGHZ 37, 258, 262).
- BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
In der Sache handelt es sich, soweit die Kläger die Unwirksamkeit des Titels geltend machen, um eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO ( BGHZ 124, 164; BGHZ 118, 229; BGH WM 1987, 1232 [BGH 21.05.1987 - VII ZR 210/86]). - BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
In der Sache handelt es sich, soweit die Kläger die Unwirksamkeit des Titels geltend machen, um eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO ( BGHZ 124, 164; BGHZ 118, 229; BGH WM 1987, 1232 [BGH 21.05.1987 - VII ZR 210/86]).
- BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00
Beweislast für Hingabe eines Darlehens
Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
Die notarielle Unterwerfungserklärung ist die Herstellung eines Titels zur sofortigen Ermöglichung der Zwangsvollstreckung und damit - wie auch der prozessuale Teil des gerichtlichen Vergleichs - keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern eine einseitige Prozesserklärung, für die die einschlägigen Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen müssen (…Thomas/Putzo, a.a.O., § 794, 54;… Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 794, 29; BGHZ 108, 372; BGHZ 147, 203 ). - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01
Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
Es entspricht neuerer, zwischen dem 3., 9. und 11. Zivilsenat des BGH einhellig vertretener Meinung, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag wie der vorliegende mit umfassenden Dienstleistungen und Besorgungen fremder Rechtsangelegenheiten (Kaufvertrag, Zustimmung zur Teilungserklärung, Finanzierungsvermittlungsvertrag, Abnahme des Bauobjektes, Mietvertrag und Mietgarantievertrag, dingliche Belastung, Begründung der und Vertretung in der Eigentümergemeinschaft etc. ...) Pflichten enthält, zu deren Erfüllung die Genehmigung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG erforderlich ist (BGH 28.9.2000, IX ZR 279/99; 11.10.2001, III ZR 182/00 und 14.5.2002, XI ZR 155/01). - BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
Es entspricht neuerer, zwischen dem 3., 9. und 11. Zivilsenat des BGH einhellig vertretener Meinung, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag wie der vorliegende mit umfassenden Dienstleistungen und Besorgungen fremder Rechtsangelegenheiten (Kaufvertrag, Zustimmung zur Teilungserklärung, Finanzierungsvermittlungsvertrag, Abnahme des Bauobjektes, Mietvertrag und Mietgarantievertrag, dingliche Belastung, Begründung der und Vertretung in der Eigentümergemeinschaft etc. ...) Pflichten enthält, zu deren Erfüllung die Genehmigung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG erforderlich ist (BGH 28.9.2000, IX ZR 279/99; 11.10.2001, III ZR 182/00 und 14.5.2002, XI ZR 155/01). - BGH, 28.09.1989 - V ZB 17/88
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen eines "zuletzt zu zahlenden …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
Die notarielle Unterwerfungserklärung ist die Herstellung eines Titels zur sofortigen Ermöglichung der Zwangsvollstreckung und damit - wie auch der prozessuale Teil des gerichtlichen Vergleichs - keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern eine einseitige Prozesserklärung, für die die einschlägigen Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen müssen (…Thomas/Putzo, a.a.O., § 794, 54;… Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 794, 29; BGHZ 108, 372; BGHZ 147, 203 ). - BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99
Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
Es entspricht neuerer, zwischen dem 3., 9. und 11. Zivilsenat des BGH einhellig vertretener Meinung, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag wie der vorliegende mit umfassenden Dienstleistungen und Besorgungen fremder Rechtsangelegenheiten (Kaufvertrag, Zustimmung zur Teilungserklärung, Finanzierungsvermittlungsvertrag, Abnahme des Bauobjektes, Mietvertrag und Mietgarantievertrag, dingliche Belastung, Begründung der und Vertretung in der Eigentümergemeinschaft etc. ...) Pflichten enthält, zu deren Erfüllung die Genehmigung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG erforderlich ist (BGH 28.9.2000, IX ZR 279/99; 11.10.2001, III ZR 182/00 und 14.5.2002, XI ZR 155/01). - BGH, 26.07.2001 - III ZR 172/00
Rechtsberatung unter Ehegatten
Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
Das Verbot unerlaubter Rechtsbesorgung soll in erster Linie die Rechtssuchenden vor unsachgemäßer Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten schützen ( BGHZ 37, 258, 262; Senatsurteil vom 26. Juli 2001 - III ZR 172/00 - WM 2001, 1861, 1863 [BGH 26.07.2001 - III ZR 172/00], für BGHZ bestimmt). - BGH, 21.05.1987 - VII ZR 210/86
Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen einen von vornherein unwirksamen Titel
Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2002 - 6 U 42/02
In der Sache handelt es sich, soweit die Kläger die Unwirksamkeit des Titels geltend machen, um eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO ( BGHZ 124, 164; BGHZ 118, 229; BGH WM 1987, 1232 [BGH 21.05.1987 - VII ZR 210/86]). - RG, 22.02.1935 - V B 2/35
Ist die von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte Unterwerfung unter die …
- RG, 09.02.1931 - IV 320/30
Kann die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem …
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 6 U 42/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 264 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- LG München I, 30.01.2008 - 1 HKO 13279/07
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbegeschenken durch Pharmaunternehmen an …
So habe das OLG Karlsruhe (NJOZ 2003, 485) entschieden, dass 10 % der Mitglieder eines relevanten Marktes auch dann keine "erhebliche Zahl i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG seien, wenn diese 10 % über eine bedeutende Marktmacht verfügten. - OLG München, 26.11.2009 - 6 U 2279/08
FSA-Kodex: Indizielle Bedeutung von Wettbewerbsregeln für die Beurteilung der …
Soweit die Beklagte unter Hinweis auf das bereits in erster Instanz vorgelegte Urteil des OLG Karlsruhe vom 11.12.2002 (Az: 6 U 42/02) die gegenteilige Auffassung vertritt, weil dem Kläger aktuell nur mehr 69 Mitglieder der etwa 1.100 auf dem deutschen Markt tätigen Pharmaunternehmen angehören, ist dem nicht zu folgen. - LG Erfurt, 04.02.2014 - 1 HKO 133/13
Unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins
Bei Werbung in einer Zeitung ist der räumlich relevante Markt auf das Verbreitungsgebiet der Zeitung beschränkt (OLG Karlsruhe NJOZ 2003, 485). - LG Duisburg, 20.03.2012 - 24 O 9/12
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung des …
Abweichend von der Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt, vgl. NJOZ 2003, 485), kann heute nicht mehr davon ausgegangen werden, dass ein Unternehmer, der Angebote in eine bundesweit im Internet erreichbare Plattform einstellt, lediglich als Unternehmen mit regional beschränkten Wirkungskreis anzusehen ist.
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