Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 387, § 635
  Aufrechnung gegen Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährleistungsansprüche beim Kauf von noch zu errichtenden Eigentumswohnungen; Vorliegen eines Mangels wegen zu engem Zufahrtsradius zur Tiefgarageneinfahrt; Haftung eines Bauträgers für ein Projekt, dass er mit genehmigten Plänen von einem Rechtsvorgänger gekauft hat

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  BGB §§ 387,635
  Aufrechnung gegen Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mangel trotz vereinbarungsgemäßer Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage? (IBR 1999, 571)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mängel am Gemeinschaftseigentum: Kann Bauträger mit Kaufpreisansprüchen aufrechnen? (IBR 1999, 583)

Papierfundstellen

• MDR 2000, 695
• NZBau 2000, 252 (Ls.)
• NZM 2000, 923 (Ls.)
• BauR 1999, 1464
• BauR 2000, 1786 (Ls.)
• BauR 2000, 298 (Ls.)
• BauR 2000, 305 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 16.07.1998 - VII ZR 350/96

  Erfolgshaftung des Werkunternehmers; Mangelhaftigkeit eines Werks wegen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.1999 - 6 U 4530/98

  An dieser Erfolgshaftung ändert sich grundsätzlich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, NJW 1998, 3707 ff.).
• BGH, 29.06.1981 - VII ZR 259/80

  Eigentumswohnungen: Sachmängelhaftung bei Veräußerung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.1999 - 6 U 4530/98

  Der Schadenersatzanspruch leitet sich aus § 635 BGB ab, da für die Gewährleistungsansprüche beim Kauf von noch zu errichtenden Eigentumswohnungen nicht Kauf- sondern Werkvertragsrecht anzuwenden ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BGH, NJW 1981, 2344).
• BGH, 10.03.1988 - VII ZR 171/87

  Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.1999 - 6 U 4530/98

  Der Anspruch geht nicht auf Vorschuss von Nachbesserungskosten, sondern auf Schadensersatz, da die Kläger im Lauf des Rechtsstreits mit Schreiben vom 10.08.1998 vergeblich Mängelbeseitigung Verlangt, nach Fristablauf Nachbesserung abgelehnt und damit das Recht, Nachbesserung und somit Vorschuss entsprechend § 633 Abs. 3 BGB zu verlangen, verloren haben (vgl. BGH, NJW 1988, 1718 ; NJW 1979, 2208).
• BGH, 06.03.1979 - X ZR 60/77

  Teilweise Entnahme eines Kombinationspatents - Entwicklung und Herstellung von …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.1999 - 6 U 4530/98

  Auf die Frage, ob die Mitglieder der Eigentumsgemeinschaft nicht ohnehin Gesamtgläubiger sind (vgl. BGH, NJW 1979, 2210) und damit die für die Aufrechnung geforderte Gegenseitigkeit gegenüber Einzelforderungen aus dem Sondereigentum nicht gegeben wäre (…vgl. Palandt/Strauch, BGB , 58. Aufl., § 719 Rdn. 6 BGB ), kommt es deshalb nicht an.

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• OLG München, 07.08.2012 - 9 U 601/12

  Haftung des Bauträgers: Erschwerte Einfahrt in die Einzelgarage eines Anwesens …

  Auch wenn man der Auffassung des SachverständigenDie von der Klagepartei zitierten Urteile des OLG Nürnberg vom 17.9.1999 (BauR 1999, 1464 ) und des OLG Frankfurt vom 3.11.1999 (IBR 2000, 429) sind mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar, da sie Mängel von Tiefgaragenstellplätzen, bzw. Tiefgaragenzufahrten in Wohnanlagen zum Gegenstand haben.
• OLG Köln, 17.12.2025 - 11 U 7/24

  Eigentumsumschreibung bei Fertigstellungsverzug!

  Ein Rangieren im Einfahrtsbereich, um in die Toreinfahrt zu gelangen, bedeutet eine erhebliche Einschränkung gegenüber der üblichen Einfahrt in eine Tiefgarage (vgl. hierzu OLG Nürnberg, Urteil vom 17.09.1999, 6 U 4530/98 = MDR 2000, 695).
• OLG Hamm, 11.07.2019 - 21 U 110/17

  Minderung wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum

  Denn dem hier geltend gemachten Minderungsanspruch wegen des Gemeinschaftseigentums kann der Bauträger nicht Vergütungsansprüche gegen die einzelnen Erwerber entgegenhalten (vgl. BGH, NJW 1992, 435;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.1989 - 7 U 279/87, zit. nach juris; OLG Nürnberg, Urt. v. 17.09.1999 - 6 U 4530/98, zit. nach juris;… Kniffka/Koeble, a.a.O., Rn. 429;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 490).
• OLG Köln, 20.11.2024 - 11 U 67/23

  Brandschutzmängel sind wesentliche Mängel!

  Ein Rangieren im Einfahrtsbereich, um in die Toreinfahrt zu gelangen, bedeutet eine erhebliche Einschränkung gegenüber der üblichen Einfahrt in eine Tiefgarage (vgl. hierzu OLG Nürnberg, Urteil vom 17. September 1999 - 6 U 4530/98 -, Rn. 9, juris).