Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 51 Abs. 1
  Abweisung der Klage auf Löschung einer Marke, da die Beklagte sich auf eine prioritätsältere Marke berufen kann

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten einer Klage auf teilweise Löschung einer Wort-/Bildmarke bei Geltendmachung des Beklagten auf prioritätsältere Markenrechte

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• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Auszug aus OLG München, 01.12.2011 - 6 U 4556/07

  Dass die Beklagte nicht mehr Inhaberin der IR-Marke 591 261 ist, steht dem nicht entgegen, denn in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 986 Abs. 1 BGB wird die Einrede aus einem prioritätsälteren Recht eines Dritten zugelassen, wenn der Beklagte aufgrund schuldrechtlicher Gestattung zur Benutzung des älteren Rechts berechtigt ist und das Recht des Dritten gegenüber dem Kläger durchsetzbar ist, d.h. der Dritte seinerseits vom Kläger Unterlassung/Löschung verlangen oder zumindest Koexistenz beanspruchen könnte (vgl. BGH GRUR 2009, 1055 Tz. 52 - airdsl.de; GRUR 2008, 160 Tz. 16 - CORDARONE;… Ingerl/Rohnke, § 14 Rdn. 39; Thiering, Berufung auf ältere Marken Dritter, 2010, Seite 15 ff, 169 f; jeweils mwN).
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

  CORDARONE

  Auszug aus OLG München, 01.12.2011 - 6 U 4556/07

  Dass die Beklagte nicht mehr Inhaberin der IR-Marke 591 261 ist, steht dem nicht entgegen, denn in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 986 Abs. 1 BGB wird die Einrede aus einem prioritätsälteren Recht eines Dritten zugelassen, wenn der Beklagte aufgrund schuldrechtlicher Gestattung zur Benutzung des älteren Rechts berechtigt ist und das Recht des Dritten gegenüber dem Kläger durchsetzbar ist, d.h. der Dritte seinerseits vom Kläger Unterlassung/Löschung verlangen oder zumindest Koexistenz beanspruchen könnte (vgl. BGH GRUR 2009, 1055 Tz. 52 - airdsl.de; GRUR 2008, 160 Tz. 16 - CORDARONE;… Ingerl/Rohnke, § 14 Rdn. 39; Thiering, Berufung auf ältere Marken Dritter, 2010, Seite 15 ff, 169 f; jeweils mwN).
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07

  Film-Einzelbilder

  Auszug aus OLG München, 01.12.2011 - 6 U 4556/07

  Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 ZPO (vgl. hierzu BGH GRUR 2010, 620 Tz. 24 - Filmeinzelbilder) liegen nicht vor.
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa

  Auszug aus OLG München, 01.12.2011 - 6 U 4556/07

  Insoweit wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und der Revision, an den Senat zurückverwiesen (BGH GRUR 2011, 824 - Kappa).

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