Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.10.1995 - 6 U 49/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern; Angemessenheit eines Beschäftigungsverbotes; Befristung eines Beschäftigungsverbots; Ausgleich eines Wettbewerbsvorsprungs im Wege der Naturalrestitution; Ausgleich eines Wettbewerbsvorsprungs durch ein Beschäftigungsverbot; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Wettbewerbsverstoß, Abwerbung von Mitarbeitern, Rechtsnatur und Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbotes für die sogenannten \Gefolgsleute\, Beschäftigungsverbot
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 02.02.1994 - 6 O 298/93
- OLG Frankfurt, 23.10.1995 - 6 U 49/94
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 390
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.04.1975 - I ZR 3/74
Baumaschinen
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.1995 - 6 U 49/94
Unter diesem Gesichtspunkt hat die Rechtsprechung die (befristete) Unterlassung der Beschäftigung unlauter abgeworbener Arbeitskräfte als Schadensersatz in der Form der Naturalrestitution grundsätzlich anerkannt (BGH GRUR 1961, 482 - Spritzgußmaschine; GRUR 1976, 306 - Baumaschinen).Dabei ist anerkannt, daß ein zeitlich befristetes Beschäftigungsverbot dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse zwischenzeitlich so geändert haben, daß eine Naturalrestitution nicht mehr erreicht werden kann (BGH GRUR 1976, 306 - Baumaschinen).
- BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60
Spritzgußmaschine
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.1995 - 6 U 49/94
Unter diesem Gesichtspunkt hat die Rechtsprechung die (befristete) Unterlassung der Beschäftigung unlauter abgeworbener Arbeitskräfte als Schadensersatz in der Form der Naturalrestitution grundsätzlich anerkannt (BGH GRUR 1961, 482 - Spritzgußmaschine; GRUR 1976, 306 - Baumaschinen). - OLG Frankfurt, 16.12.1993 - 6 U 190/93
Wettbewerbswidrige Abwerbung von Mitarbeitern
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.1995 - 6 U 49/94
Dabei hat das Landgericht unter Berücksichtigung des Senatsurteils vom 16.12.1993 - 6 U 190/93 - die Passivlegitimation der Beklagten mit Recht bejaht. - OLG Frankfurt, 13.01.1989 - 14 W 5/89
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.10.1995 - 6 U 49/94
Eines ausdrücklichen Ausspruchs über die Wirkungslosigkeit bedurfte es allerdings nicht (…Baumbach-Hartmann, ZPO 53. Aufl., Rdn. 148 zu § 91 a ZPO ); bei der von den Klägerinnen angeführten Fundstelle OLG Frankfurt MDR 89, 459, 460 handelt es sich nicht um eine Entscheidung des erkennenden Senats.
- OLG Frankfurt, 01.03.2018 - 6 U 165/17
Beschäftigungsverbot für unlauter abgeworbene Arbeitnehmer
b) Der Anspruch auf Verhängung eines Beschäftigungsverbotes als Schadensersatzanspruch im Wege der Naturalrestitution würde jedenfalls nach gefestigter Rechtsprechung dann ausscheiden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse zwischenzeitlich so geändert haben, dass das Ziel des Verbots, nämlich eine Naturalherstellung im Sinne des § 249 BGB, nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BGH GRUR 1976, 306 f.;… OLG Oldenburg a. a. O.; Senat, Beschluss vom 23.10.1995, 6 U 49/94, BeckRS 1995, 09901). - OLG Jena, 04.12.1996 - 2 U 902/96
Verstoß gegen die guten Sitten des Wettbewerbs durch Verleitung eines anderen zum …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".