Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.07.2021 - 6 U 53/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 2 Abs 1 TKTransparenzV, § 2 Abs 2 TKTransparenzV, § 44 Abs 1 S 1 TKG, § 44 Abs 2 TKG, § 45n Abs 1 TKG
Bereitstellung von Produktinformationsblättern für Mobilfunkdienstleistungen ab Beginn der Vermarktung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ein Produktinformationsblatt iSv § 2 Abs. 1 TKTransparenzV über Telekommunikationsdienstleistungen muss nicht nur auf solchen Internetseiten zur Verfügung gestellt werden, von denen aus es unmittelbar zu einem Vertragsabschluss kommen kann, sondern bereits 'ab dem ...
- rechtsportal.de
Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen Unlautere geschäftliche Handlungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Produktinformationsblatts Zurverfügungstellung einer Information ab dem Beginn der Vermarktung in leicht zugänglicher Form
Verfahrensgang
- LG Kiel, 28.08.2020 - 14 HKO 110/19
- OLG Schleswig, 16.07.2021 - 6 U 53/20
Papierfundstellen
- MMR 2022, 311
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 10.01.2025 - 6 U 62/24
Mobiltelefonvertrag: Bestätigungsschaltfläche für Kündigungserklärung
Gleiches gilt in Bezug auf den Ort der Bereitstellung der Produktinformationsblätter, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig in seiner von der Beklagten herangezogenen Entscheidung (Urteil vom 16.07.2021, 6 U 53/20 - juris = MMR 2022, 311) ebenso wie das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 27.09.2019, 6 U 6/19 = GRUR-RS 2019, 54337) von gleichen Maßstäben hinsichtlich der leichten Zugänglichkeit der Produktinformationsblätter wie der Senat ausgegangen ist.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 6 U 53/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines mit Schutzwirkung für einen Dritten geschlossenen Mandatsvertrages Unterlassen einer Bedenkenanmeldung Offener Ausgang eines Rechtsstreits
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 23.03.2020 - 13 O 73/18
- AG Strausberg, 27.09.2021 - 11 M 1581/21
- OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 6 U 53/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 6 U 53/20
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 27.09.2016 (XI ZR 309/15, juris Rn. 9) entgegen der Auffassung der Drittwiderbeklagten auch keine "überraschende Kehrtwende" vollzogen, sondern daran angeknüpft, dass nicht jede Bearbeitung einer Widerrufsbelehrung zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters führt, sondern nur eine solche, die eine inhaltliche und daher vom Muster respektive vom Gesetzestext abweichende Änderung darstellt (vgl. dazu bereits BGH…, Beschluss vom 20.11.2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).Dass darin keine inhaltliche Bearbeitung der dem Darlehensvertrag beigefügten Widerrufsbelehrung liegt, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe daher entgegen der Auffassung der Drittwiderbeklagten richtig entschieden, insbesondere im Einklang mit der nach Berufungseinlegung ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2016 (aaO).
- BGH, 10.06.2021 - IX ZR 90/20
Zahlung der Kosten für die Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 6 U 53/20
Die Höhe der bisher unbeziffert gebliebenen Zustellungskosten, die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 27.09.2021 (11 M 1518/21) nach dessen Wortlaut aber umfasst sind (vgl. Anlage BK2, Bl. 105 d.A.), sind hinreichend bestimmbar (vgl. BGH Urteil vom 10.06.2021 - IX ZR 90/20, juris Rn. 10 ff.).Für die Bestimmbarkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist bezogen auf die dort vor ihrem Anfall zwangsläufig noch nicht bezifferbaren Zustellungskosten ausreichend, dass die nach Durchführung der Zustellungen feststehenden Kosten im Nachgang und gegebenenfalls durch Vorlage von Vollstreckungskostenrechnungen nachgewiesen werden (…aaO Rn. 22; ebenso Sturm, JurBüro 2015, 329). - BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10
Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 6 U 53/20
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 27.09.2016 (…XI ZR 309/15, juris Rn. 9) entgegen der Auffassung der Drittwiderbeklagten auch keine "überraschende Kehrtwende" vollzogen, sondern daran angeknüpft, dass nicht jede Bearbeitung einer Widerrufsbelehrung zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters führt, sondern nur eine solche, die eine inhaltliche und daher vom Muster respektive vom Gesetzestext abweichende Änderung darstellt (vgl. dazu bereits BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - II ZR 264/10, juris Rn. 6).
- OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 6 U 53/20
Es hatten im Übrigen die fehlende Auswirkung der vorliegend konkret in Rede stehenden Fußnoten auf den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Mustertextes - entgegen dem Vortrag der Drittwiderbeklagten - schon vor der hier betreffenden Klageerhebung andere Oberlandesgerichte so beurteilt, und zwar auch das von der Drittwiderbeklagten für ihre gegenteilige Auffassung zitierte Oberlandesgericht München (so etwa OLG München…, Urteil vom 20.04.2015 - 17 U 709/15, juris Rn. 4; OLG Bamberg…, Beschluss vom 01.06.2015 - 6 U 13/15, juris Rn. 64; offengelassen auch bei OLG München…, Urteil vom 30.04.2015 - 19 U 4833/14, juris Rn. 13; noch weitergehend ablehnend OLG Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 23). - OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 6 U 53/20
Es hatten im Übrigen die fehlende Auswirkung der vorliegend konkret in Rede stehenden Fußnoten auf den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Mustertextes - entgegen dem Vortrag der Drittwiderbeklagten - schon vor der hier betreffenden Klageerhebung andere Oberlandesgerichte so beurteilt, und zwar auch das von der Drittwiderbeklagten für ihre gegenteilige Auffassung zitierte Oberlandesgericht München (so etwa OLG München…, Urteil vom 20.04.2015 - 17 U 709/15, juris Rn. 4; OLG Bamberg, Beschluss vom 01.06.2015 - 6 U 13/15, juris Rn. 64; offengelassen auch bei OLG München…, Urteil vom 30.04.2015 - 19 U 4833/14, juris Rn. 13; noch weitergehend ablehnend OLG Schleswig…, Urteil vom 26.02.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 23). - OLG München, 30.04.2015 - 19 U 4833/14
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 6 U 53/20
Es hatten im Übrigen die fehlende Auswirkung der vorliegend konkret in Rede stehenden Fußnoten auf den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Mustertextes - entgegen dem Vortrag der Drittwiderbeklagten - schon vor der hier betreffenden Klageerhebung andere Oberlandesgerichte so beurteilt, und zwar auch das von der Drittwiderbeklagten für ihre gegenteilige Auffassung zitierte Oberlandesgericht München (so etwa OLG München…, Urteil vom 20.04.2015 - 17 U 709/15, juris Rn. 4; OLG Bamberg…, Beschluss vom 01.06.2015 - 6 U 13/15, juris Rn. 64; offengelassen auch bei OLG München, Urteil vom 30.04.2015 - 19 U 4833/14, juris Rn. 13; noch weitergehend ablehnend OLG Schleswig…, Urteil vom 26.02.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 23). - OLG München, 20.04.2015 - 17 U 709/15
Keine Erfolgsaussicht der Berufung - Keine Fehlerhaftigkeit der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2022 - 6 U 53/20
Es hatten im Übrigen die fehlende Auswirkung der vorliegend konkret in Rede stehenden Fußnoten auf den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Mustertextes - entgegen dem Vortrag der Drittwiderbeklagten - schon vor der hier betreffenden Klageerhebung andere Oberlandesgerichte so beurteilt, und zwar auch das von der Drittwiderbeklagten für ihre gegenteilige Auffassung zitierte Oberlandesgericht München (so etwa OLG München, Urteil vom 20.04.2015 - 17 U 709/15, juris Rn. 4; OLG Bamberg…, Beschluss vom 01.06.2015 - 6 U 13/15, juris Rn. 64; offengelassen auch bei OLG München…, Urteil vom 30.04.2015 - 19 U 4833/14, juris Rn. 13; noch weitergehend ablehnend OLG Schleswig…, Urteil vom 26.02.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 23).
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