Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 UWG, § 301 ZPO, § 145 ZPO
Teilurteil über Klage bei Hilfswiderklage; irreführende Alleinstellungswerbung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Irreführende Alleinstellungsbehauptung, wenn Wahrheit der Werbeaussage nicht bewiesen wird
- aufrecht.de
"Deutschlands Nummer 1...!"
- online-und-recht.de
Werbeaussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" ist Behauptung der Marktführerschaft und nicht eine reklamehafte Übertreibung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 ; ZPO § 145 ; ZPO § 301
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Hilfswiderklage - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Spitzenstellungsbehauptung im Werberecht: Zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Spitzenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen
- Jurion (Kurzinformation)
Werbeaussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" als irreführende Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung
- e-recht24.de (Kurzinformation)
E-Commerce: Wann dürfen Händler mit der Aussage Deutschlands Nummer 1 werben?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aussage Deutschlands Nr. 1 muss zutreffend sein, um Irreführung zu vermeiden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Hilfswiderklage
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.01.2013 - 8 O 171/12
- OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
Marktführer Sport
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Rn. 24 bb) Im Fall eines Handelsunternehmens bezieht der Verkehr die Marktführerschaft - anders als bei Produktionsunternehmen - weniger auf qualitative Kriterien, sondern in erster Linie auf den Marktanteil, der sich vorrangig anhand des Umsatzes ermitteln lässt (BGH GRUR 2012, 1053, Rn. 23 - Marktführer Sport). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Rn. 26 dd) Die unter bb) und cc) wiedergegebenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung konnte der Senat selbst treffen, auch wenn seine Mitglieder nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören; denn die gewerblichen Abnehmer von Werbeartikeln setzen für die Beurteilung der angegriffenen Werbeaussage keine besonderen Kenntnisse oder Erfahrungen ein, die der erkennende Senat nicht selbst nachvollziehen könnte (vgl. BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft). - BGH, 13.05.1996 - II ZR 275/94
Aufbringung des Fehlbetrages durch die übrigen Gesellschafter; Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Eine Widerklage kann - wie hier - zulässigerweise für den Fall erhoben werden, dass die Klage Erfolg hat; dies gilt auch, wenn die Entstehung des mit der Hilfswiderklage geltend gemachten Anspruchs nicht vom Nichtbestehen des Klageanspruchs abhängt (sog. "unechte" Hilfswiderklage; vgl. BGHZ 132, 390; juris-Tz. 23 m.w.N.).
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07
Hier spiegelt sich Erfahrung
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Im Falle einer Alleinstellungswerbung trifft jedoch den Werbenden in der Regel eine prozessuale Aufklärungspflicht (BGH GRUR 2010, 352, Rn. 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung). - BGH, 19.04.2012 - I ZR 173/11
Wettbewerbsrecht: Form der Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Rn. 23 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger auf die Beweiserleichterung nicht angewiesen ist, weil er selbst die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen kann (BGH, Beschl. v. 19.4.2012 - I ZR 173/11, Rn. 9 - Bester Preis der Stadt, juris). - BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Eventuelle Widerklage
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Die grundsätzliche Unzulässigkeit eines Teilurteils bei einer vom Klageerfolg abhängigen Eventualwiderklage lässt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH ableiten (BGH, Urt. v. 30.5.1956 - IV ZR 30/56, NJW 1956, 1478). - OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 11 U 27/04
Unzulässigkeit eines Teilurteils: Aufrechnungsforderungen zugleich Gegenstand der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Anders liegt es nur, wenn Klage und Widerklage denselben Gegenstand betreffen, so z.B. wenn gegenüber der Klage mit der durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderungen auch aufgerechnet wird (vgl. OLGR Frankfurt 2005, 509). - OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 6 U 212/13
Irreführende Testhinweiswerbung
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 6 U 64/13
Darüber hinaus muss der Werbende im Regelfall einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen haben und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (vgl. zu einem Ausnahmefall: Senat, Urt. v. 16.01.2014 - 6 U 212/13, Rn. 6).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.03.2013 - 81 O 81/11
- OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13
Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Senats vom 18.3.2011 (6 U 139/10) hat das Landgericht ausgeführt, das Regalsystem der Klägerin verfüge über wettbewerbliche Eigenart und sei den angesprochenen Verkehrskreisen hinreichend bekannt.Rn. 78 b) Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auf der Grundlage des Urteils des Senats vom 18.3.2011 (6 U 139/10), das ebenfalls das Regalsystem der Klägerin betraf, angenommen, dass dieses Regalsystem über wettbewerbliche Eigenart verfügt.
In seinem Urteil vom 18.3.2011 (6 U 139/10) hat der Senat eine aufgrund der Bekanntheit des Regalsystems der Klägerin im Verkehr gesteigerte Eigenart angenommen, was vom Bundesgerichtshof in der anschließenden Revisionsentscheidung (Urteil vom 24.1. 2013 - I ZR 78/11 - BeckRS 2013, 12598 - Tegometall) nicht beanstandet worden ist.
Das Landgericht hat sich zu diesem Punkt ebenfalls auf das Urteil des Senats vom 18.3.2011 (6 U 139/10) gestützt und dessen Begründung zitiert, warum das Regalsystem der Klägerin über die erforderliche Bekanntheit bei den angesprochenen Verkehrskreisen verfügt.
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13
In seinem Urteil vom 18.3.2011 (6 U 139/10) hat der Senat eine aufgrund der Bekanntheit des Regalsystems der Klägerin im Verkehr gesteigerte Eigenart angenommen, was vom Bundesgerichtshof in der anschließenden Revisionsentscheidung (Urteil vom 24.1. 2013 - I ZR 78/11 - BeckRS 2013, 12598 - Tegometall) nicht beanstandet worden ist.Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof in dem nachfolgenden Revisionsurteil vom 24.1.2013 (I ZR 78/11 - BeckRS 2013, 12598 - Tegometall) nicht ausdrücklich Stellung genommen; er hat jedoch die Feststellung des Senats, dass das Regalsystem der Klägerin aufgrund einer Bekanntheit sogar über eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart verfüge, nicht beanstandet.
Dies steht allerdings im Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem nachfolgenden Revisionsurteil vom 24.1.2013 (I ZR 78/11 - BeckRS 2013, 12598 - Tegometall), nach denen ein bestehendes Interesse des Verkehrs an der Verfügbarkeit von Konkurrenzprodukten, die auch in der äußeren Gestaltung kompatibel sind, bei der Prüfung zu berücksichtigen ist, inwieweit Maßnahmen zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung zumutbar sind.
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13
Der Anspruchsteller ist in diesen Fällen daher nicht gehalten, eine bestimmte Prüfungsreihenfolge für diese Anspruchsgrundlagen anzugeben (BGH, Urteil vom 13.9. 2012 - I ZR 230/11 - GRUR 2013, 401 Tz. 23 f. - Biomineralwasser; Urteil vom 24.1. 2013 - I ZR 136/11 - GRUR 2013, 951 Tz. 10 - Regalsystem).Rn. 93 Diese Merkmale, die in dieser Kombination bei keinem Produkt eines Mitbewerbers auftreten, sind geeignet, die wettbewerbliche Eigenart des Regalsystems der Klägerin zu begründen, auch wenn sie technische Funktionen erfüllen (BGH, Urteil vom 24.1. 2013 - I ZR 136/11 - GRUR 2013, 951 Tz. 19 ff. - Regalsystem, zu dem Regalsystem der Klägerin).
Rn. 101 "Besteht ein Interesse der Abnehmer daran, dass sich Ersatz- und Erweiterungsprodukte nicht nur technisch, sondern auch optisch in das Regalsystem der Klägerin einfügen, kann es der Beklagten nicht verwehrt werden, die nicht unter Sonderrechtsschutz stehende Formgestaltung zu benutzen, soweit sie auf andere Weise etwa durch die Verwendung von Kennzeichen in der Werbung und auf den Erzeugnissen Herkunftsverwechslungen soweit wie möglich entgegenwirkt" (BGH, Urteil vom 14.1. 2013 - I ZR 136/11 - GRUR 2013, 951 Tz. 42 - Regalsystem).
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13
Unter diesen Begriff fallen nicht nur konkrete Verkaufsangebote, sondern jede Handlung, die auf den Vertrieb gerichtet ist, wie auch das Ausstellen auf einer Messe zum Zweck des Vertriebs in Deutschland (Senat, Urteil vom 8.3. 2013 - 6 U 155/12 - Schachtelfertigungsmaschine; Urteil vom 28.6. 2013 - 6 U 183/12 - GRUR-RR 2013, 472, 476 - Mikado;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.39; vgl. BGH, Urteil vom 22.4.2010 - I ZR 17/05 - GRUR 2010, 1103 Tz. 20 ff. - Pralinenform II).Rn. 77 Die Frage, ob bereits allein das Ausstellen des Regals auf der Messe genügt hätte, um eine Erstbegehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens im Inland anzunehmen (Senat, Urteil vom 8.3. 2013 - 6 U 155/12 - Schachtelfertigungsmaschine; Urteil vom 28.6. 2013 - 6 U 183/12 - GRUR-RR 2013, 472, 476 - Mikado, in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22.4.2010 - I ZR 17/05 - GRUR 2010, 1103 Tz. 22 - Pralinenform II), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13
Unter diesen Begriff fallen nicht nur konkrete Verkaufsangebote, sondern jede Handlung, die auf den Vertrieb gerichtet ist, wie auch das Ausstellen auf einer Messe zum Zweck des Vertriebs in Deutschland (Senat, Urteil vom 8.3. 2013 - 6 U 155/12 - Schachtelfertigungsmaschine; Urteil vom 28.6. 2013 - 6 U 183/12 - GRUR-RR 2013, 472, 476 - Mikado;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.39; vgl. BGH, Urteil vom 22.4.2010 - I ZR 17/05 - GRUR 2010, 1103 Tz. 20 ff. - Pralinenform II).Rn. 77 Die Frage, ob bereits allein das Ausstellen des Regals auf der Messe genügt hätte, um eine Erstbegehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens im Inland anzunehmen (Senat, Urteil vom 8.3. 2013 - 6 U 155/12 - Schachtelfertigungsmaschine; Urteil vom 28.6. 2013 - 6 U 183/12 - GRUR-RR 2013, 472, 476 - Mikado, in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22.4.2010 - I ZR 17/05 - GRUR 2010, 1103 Tz. 22 - Pralinenform II), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
- OLG Brandenburg, 14.01.2014 - 6 U 155/12
GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Prüfung der …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13
Unter diesen Begriff fallen nicht nur konkrete Verkaufsangebote, sondern jede Handlung, die auf den Vertrieb gerichtet ist, wie auch das Ausstellen auf einer Messe zum Zweck des Vertriebs in Deutschland (Senat, Urteil vom 8.3. 2013 - 6 U 155/12 - Schachtelfertigungsmaschine; Urteil vom 28.6. 2013 - 6 U 183/12 - GRUR-RR 2013, 472, 476 - Mikado;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.39; vgl. BGH, Urteil vom 22.4.2010 - I ZR 17/05 - GRUR 2010, 1103 Tz. 20 ff. - Pralinenform II).Rn. 77 Die Frage, ob bereits allein das Ausstellen des Regals auf der Messe genügt hätte, um eine Erstbegehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens im Inland anzunehmen (Senat, Urteil vom 8.3. 2013 - 6 U 155/12 - Schachtelfertigungsmaschine; Urteil vom 28.6. 2013 - 6 U 183/12 - GRUR-RR 2013, 472, 476 - Mikado, in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 22.4.2010 - I ZR 17/05 - GRUR 2010, 1103 Tz. 22 - Pralinenform II), kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13
Soweit die Beklagte erstinstanzlich ausgeführt hatte, nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ("Windsor Estate") könne die Klägerin Auskunft erst ab dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Verletzungshandlung verlangen, so ergibt sich aus der genannten Entscheidung das genaue Gegenteil: Dort hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung ausgeführt, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt und daher auch für die Zeit vor der beanstandeten Verletzung geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 19.7. 2007 - I ZR 93/04 - GRUR 2007, 877 Tz. 24 f. - Windsor Estate). - OLG Köln, 09.12.2011 - 6 U 109/11
Ansprüche auf Unterlassung des Vertriebs eines Regalsystems wegen vermeidbarer …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13
Rn. 104 Dies gilt auch für die Berechnung der Abmahnkosten auf der Grundlage eines Streitwertes von 1 Mio. EUR und den Ansatz einer 1, 8 Gebühr; auch insoweit hat die Beklagte die tragfähige Begründung des Landgerichts nicht beanstandet (vgl. auch Senat, Urteil vom 9.12.2011 - 6 U 109/11 - juris Tz. 18, in einem weiteren Parallelverfahren). - BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13
Der Anspruchsteller ist in diesen Fällen daher nicht gehalten, eine bestimmte Prüfungsreihenfolge für diese Anspruchsgrundlagen anzugeben (BGH, Urteil vom 13.9. 2012 - I ZR 230/11 - GRUR 2013, 401 Tz. 23 f. - Biomineralwasser; Urteil vom 24.1. 2013 - I ZR 136/11 - GRUR 2013, 951 Tz. 10 - Regalsystem). - BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 64/13
In diesem Zusammenhang genügt es für die Zulässigkeit, wenn der Kläger die Tatsachen vorträgt, aus denen sich ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch ergibt, soweit sie mit den anspruchsbegründenden Tatsachen zusammenfallen (BGH, Urteil vom 13.10.2004 - I ZR 163/02 - GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 32 Rn. 19 m. w. N.). - BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
- BGH, 26.02.1991 - XI ZR 163/90
Anfechtung der Zulassung in erster Instanz zurückgewiesener Angriffs- und …
- RG, 23.02.1939 - V 174/38
Unter welchen Voraussetzungen kann das Urteil eines Oberlandesgerichts, das die …
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