Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 71/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Abkürzung "UVP" bei unverbindlichen Preisempfehlungen
- stroemer.de
Empfohlener Kaufpreis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Irreführung durch Angabe eines empfohlenen Verkaufspreises ohne weitere Erläuterung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.04.2003 - 33 O 383/02
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 71/03
- BGH, 07.12.2006 - I ZR 271/03
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2004, 279 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00
Preisempfehlung für Sondermodelle
Auszug aus OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 71/03
Der BGH hat schließlich in der jüngsten Entscheidung "Preisempfehlung für Sondermodelle" (WRP 03, 509 f) diese Grundsätze nochmals wiederholend bestätigt. - BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97
Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot
Auszug aus OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 71/03
Dieser Grundsatz ist in der jüngeren Entscheidung "ehemalige Herstellerpreisempfehlung" (GRUR 00, 436 f) mit der Formulierung aufgegriffen worden, dass die "Bezugnahme auf eine kartellrechtlich zulässige, unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig ist. - OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 216/01
uvp
Auszug aus OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 71/03
Die Abkürzung UVP ist daher als irreführend anzusehen (ebenso OLH Hamburg, GRUR-RR 03, 290). - BGH, 28.09.1979 - I ZR 69/77
Werbende Bezugnahme eines Händlers auf eine unverbindliche Preisempfehlung - …
Auszug aus OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 71/03
Der BGH hat nach Inkrafttreten des § 38 a GWB a.F., des Vorläufers des § 23 GWB, in der Entscheidung "... unter empf.Preis" (GRUR 80, 108 ff) zur Frage der Irreführung bei Preisempfehlungen ausgeführt, es könne offen bleiben, ob der Empfehlende selbst kartellrechtlich seine Preisempfehlung nur noch unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Formulierungen habe aussprechen dürfen.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.10.2003 - 6 U 71/03 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Berufung
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 24.04.2003 - 4 O 1458/02
- OLG Naumburg, 21.10.2003 - 6 U 71/03
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