Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.11.2019 - I-6 U 82/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 4 Nr. 3 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine unlautere Werbung für ein Saftgetränk
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Standbeutelverpackung für Fruchtsaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verpackung von Capri-Sonne / Capri-Sun weist wettbewerbliche Eigenart auf und ist vor Nachahmungen nach den Grundsätzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes geschützt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Form der Capri-Sonne wettbewerbsrechtlich geschützt, da sie wettbewerbsrechtliche Eigenart aufweist
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Nachahmungsschutz von Capri Sonne Verpackung aus UWG
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18
- OLG Köln, 29.11.2019 - I-6 U 82/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 119
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15
Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
Auszug aus OLG Köln, 29.11.2019 - 6 U 82/19
Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses kann durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (vgl. nur BGH, Urt. V. 15.1.22016 - I ZR 197/15 - Bodendübel,, in juris Rn. 43 mwN).Dennoch ist kein Grund ersichtlich, die Grundsätze die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung " Exzenterzähne" getroffen und in der Entscheidung "Bodendübel" (Urt. v. 15.12.2016 - I ZR 197/15) bestätigt hat, nicht zu übertragen.
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13
Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …
Auszug aus OLG Köln, 29.11.2019 - 6 U 82/19
Dass die Marke mittlerweile gelöscht ist, führt nicht dazu, dass man deshalb im Rahmen der Prüfung der wettbewerblichen Eigenart, die nicht mehr als Marke eingetragene "nackte" Standbeutelform als solche bei der Betrachtung außer Acht lassen müsste, damit man den ansonsten ausgelaufenen Sonderrechtsschutz nicht unzulässig verlängerte (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.2015 - I ZR 107/13 - juris Rn. 22 - Exzenterzähne I). - BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06
Knoblauchwürste
Auszug aus OLG Köln, 29.11.2019 - 6 U 82/19
Rn. 55 e. Vom Grundsatz her ist es zwar anerkannt, dass eine auffällige, abweichende Herstellerkennzeichnung geeignet sein kann, der Gefahr der Herkunftstäuschung entgegenzuwirken (vgl. BGH GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste -, in juris Rn. 16 m,wN). - BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …
Auszug aus OLG Köln, 29.11.2019 - 6 U 82/19
Die Formmarke ist gelöscht worden, weil ihrer Eintragung der Schutzausschließungsgrund der technisch bedingten Form entgegen stand (s. BPatG München, Beschl. v. 28.6.2017 - 26 W (pat) 63/14 -, juris Rn. 15). - LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18
Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln …
Auszug aus OLG Köln, 29.11.2019 - 6 U 82/19
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. März 2019 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 238/18 - wird zurückgewiesen.
- LG Köln, 01.09.2023 - 14 O 49/22
Zum urheberrechtlichen Schutz des Designs eines Fahrrads
- LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20 Die fast identische Übernahme der die Originale prägenden Merkmale durch die angegriffenen Modelle legt den Schluss nahe, sie entstammten einer Kooperation zwischen den Parteien oder diese seien wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29. November 2019 - 6 U 82/19, GRUR-RR 2020, 119 [unter 1 e bb]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2018 - 20 U 142/17 [unter B II 2]; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98 - Viennetta [unter II 2 b bb]).
- LG Hamburg, 24.08.2022 - 308 O 145/22
Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung bei einem Vertrieb von Klappkisten mit …
Dies führt in Kombination mit der jedenfalls durchschnittlichen wettbewerblichen Eigenart des Verfügungsmusters im Rahmen der Wechselwirkung zu geringeren Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen, zumal sich das Angebot vorliegend an Verbraucher richtet (vgl. OLG Köln WRP 2020, 225 Rn. 32 ff.;… OLG Köln Urt. v. 14.8.2020 - 6 U 4/20, GRUR-RS 2020, 39315 Rn. 102 ff.;… vgl. hingegen zur Herkunftstäuschung bei an ein Fachpublikum gerichteten Produkten BGH GRUR 2019, 196 Rn. 20 - Industrienähmaschinen).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 16.11.2020 - 6 U 82/19 |
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 11.01.2019 - 29 O 277/18
- OLG Stuttgart, 16.11.2020 - 6 U 82/19
- BGH, 08.06.2021 - XI ZR 664/20
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