Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.01.1997 - 6 U 84/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 3; HERSTELLERGARANTIE
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Herstellergarantie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Kaufvertragsrecht; Herstellergarantie bei importiertem Fahrzeug
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.02.1986 - I ZR 149/83
Reimportierte Kraftfahrzeuge; Irreführung des Verkehrs durch Reimport im Ausland …
Auszug aus OLG Köln, 24.01.1997 - 6 U 84/96
Der Sachverhalt unterscheide sich auch von denjenigen, die den Entscheidungen des BGH ,Reimportierte Kraftfahrzeuge" (GRUR 86, 615) und des Senats im Verfahren 6 U 169/91 (= Bl. 53 ff d.A.) zugrundegelegen haben, weil er nicht den Verkauf von Neufahrzeugen angekündigt und überdies auf den Werkstattservice hingewiesen habe.Mit seiner Auffassung sieht sich der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, der in seiner Entscheidung ,Reimportierte Kraftfahrzeuge" (GRUR 86, 615,618) ausdrücklich darauf abgestellt hat, daß der Verkehr bei Neufahrzeugen daran gewöhnt sei, mit dem Wagen auch eine Garantiezusage des Herstellerwerkes zu erhalten.
- OLG Köln, 20.03.1992 - 6 U 169/91
Auszug aus OLG Köln, 24.01.1997 - 6 U 84/96
Der Sachverhalt unterscheide sich auch von denjenigen, die den Entscheidungen des BGH ,Reimportierte Kraftfahrzeuge" (GRUR 86, 615) und des Senats im Verfahren 6 U 169/91 (= Bl. 53 ff d.A.) zugrundegelegen haben, weil er nicht den Verkauf von Neufahrzeugen angekündigt und überdies auf den Werkstattservice hingewiesen habe.An dieser Auffassung, die er bereits in seiner Entscheidung vom 20.3.1992 im Verfahren 6 U 169/91 näher begründet hat, hält der Senat fest.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 21.06.1996 - 6 U 84/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 16.12.2009 - 14 U 113/09
Anforderungen an den Nachweis entgangenen Gewinns; Höhe des Schmerzensgeldes bei …
Rn. 35 - OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Juni 1996 - 6 U 84/96, ZfS 1997, 15 = DAR 1996, 464: 500 EUR (1.000 DM) Schmerzensgeld für eine HWS-Zerrung mit vierwöchiger Arbeitsunfähigkeit und weiterer MdE von 20 % für vier Wochen;. - AG Berlin-Mitte, 20.04.2007 - 103 C 3073/03
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
Zum Ausgleich für die erlittene Verletzung und die dadurch verursachten Beeinträchtigungen hält das Gericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 EUR für angemessen, aber auch ausreichend (vgl. z. B. OLG Köln Urteil vom 05. Dezember 2003, Az 19 U 85/03, Fundstelle juris - 600, 00 EUR bei zweiwöchiger Arbeitsunfähigkeit, OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Juni 1996, Az: 6 U 84/96, Fundstelle juris). - AG Münster, 14.06.2017 - 140 C 1370/17
Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; Schmerzensgeld; HWS
Realistisch dürfte ein nicht unwesentlich unter 600, 00 EUR liegender Betrag sein (vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 29.09.2005, - 12 U 235/04 -, NZV 2006, 157, 158: 300, 00 EUR; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.06.1996, - 6 U 84/96 -: 1.000,00 DM; AG Gifhorn, Urteil vom 06.07.2000, - 13 C 353/00 -: 600, 00 DM;… sowie die weiteren Nachweise bei Slizyk in: Beck'sche Schmerzensgeld-Tabelle, 13. Auflage 2017).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.11.1996 - 6 U 84/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
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