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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 13.02.1997

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.01.1997 - 6 U 91/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,2991
OLG Köln, 24.01.1997 - 6 U 91/96 (https://dejure.org/1997,2991)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.01.1997 - 6 U 91/96 (https://dejure.org/1997,2991)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Januar 1997 - 6 U 91/96 (https://dejure.org/1997,2991)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 259

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuordungsmöglichkeit zwischen dem Schmuck und den Namen der Verpfänder nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens; Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung i.R.d. Feststellung der Namen der Verpfänder bei einer Schmuckversteigerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 126
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

    Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

    Letzteres gilt insbesondere dann, wenn Entschuldigungsversuche dazu nur mit inhaltlich wiederum untauglichen Argumenten erfolgen (vgl. nur etwa OLG Köln, Urteil vom 24. Januar 1997 - 6 U 91/96, NJW-RR 1998, 126, 127; OLG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 3 U 91/04, BeckRS 2009, 9886; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. April 2005 - 2 U 44/04, BeckRS 2008, 4704 Rn. 18, LG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2008 - 4a O 183/07, GRUR-RR 2009, 195 sowie BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03, juris Rn. 20 f.) und/oder widersprüchliche Einlassungen bzw. nicht überzeugende Angaben zu vermeintlichen Erinnerungslücken erkennbar werden (BGH, Urteil vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, GRUR 1994, 630, 633 f.).
  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 181/03

    Änderung der Anordnung der eidesstattlichen Versicherung durch das …

    Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, daß der Schuldner im Verfahren nach § 889 ZPO seine bisher erteilte Auskunft und Rechnungslegung gemäß § 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 BGB im Umfang des Entscheidungssatzes nachbessern und an Eides statt versichern muß, weil Grund für die Annahme besteht, daß er die von ihm zugesagte und bisher erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vollständig und richtig erteilt hat (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 126, 127).
  • LG Mainz, 13.12.2017 - 3 O 23/17

    Testamentsvollstreckung: Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich …

    Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn Angaben mehrfach berichtigt wurden und die fehlerhaften Angaben nicht auf unverschuldetem Irrtum oder Unkenntnis beruhen (OLG Köln, Urteil vom 24.01.1997, Az. 6 U 91/96).
  • OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01

    Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten …

    Ein Grund für die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Auskunftserteilung kann gegeben sein, wenn die Angaben mehrfach berichtigt bzw. ergänzt worden sind (BGHZ 89, 139; OLG Köln NJW-RR 1998, 126).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2005 - 2 U 44/04

    Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei Verdacht, dass eine …

    Ein solcher Verdacht kann sich schon aus mehrfachem Ergänzen oder Berichtigen der Auskunft oder aus unplausiblen Erklärungen, warum weitergehende Auskünfte nicht erteilt werden könnten (OLG Köln, NJW-RR 1998, 126, 127; vgl. auch BGH, WM 1956, 31, 32), aus fortlaufenden unberechtigten Auskunftsverweigerungen und dem Bemühen des Auskunftspflichtigen, die Ansprüche als nicht vorhanden hinzustellen oder den wahren Sachverhalt nicht offenzulegen (…BGH, WM 1956, a.a.O; OLG Frankfurt, NJW-RR 1993, 1483), oder auch aus widersprüchlichen Angaben (BGHZ 125, 322, 323 - Cartier-Armreif;… vgl. hierzu auch Staudinger/Bittner, a.a.O., Rdnrn. 31 - 34;… Erman/Kuckuk, a.a.O) ergeben.
  • OLG Naumburg, 04.12.2006 - 4 UF 29/06

    Zu den Voraussetzungen der Pflicht des Auskunftspflichtigen zur Abgabe einer …

    Zwar kann eine schleppende Auskunftserteilung zu dem Verdacht der Unvollständigkeit der erteilten Auskunft führen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 126, Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 261 Rn. 30).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 U 193/03

    Möglicher Rückzahlungsanspruch nach Teilkündigung eines Darlehens- und …

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rückführung unwirksamer Klauseln auf ihren zulässigen Inhalt auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr grundsätzlich ausgeschlossen; dazu gehört insbesondere die Beschränkung ihrer Anwendbarkeit auf einen Bereich, in dem sie der Inhaltskontrolle standhalten würden (vgl. BGH NJW-RR 1998, 126, 1427; NJW 1982, 2309; NJW 1985, 319; NJW 1986, 1610; NJW 1996, 1407).
  • OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
    Von einer Sorgfaltspflichtverletzung ist immer dann auszugehen, wenn Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Auskunft bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt hätten vermieden werden können (…siehe: Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl./2005, § 261 Rdnr. 30 m.w.N.) und ein Grund für die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung ist in der Regel schon dann gegeben, wenn Angaben mehrfach berichtigt worden sind (vgl. BGHZ 89, 139, 140; OLG Köln, NJW-RR 1998, 126;… Palandt-Heinrichs, § 261 Rdnr. 30).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.1999 - 9 U 112/98

    Wucher bei Verkauf von DDR-Grundstücken im Jahr 1990

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  • OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 W 103/03

    Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Rückführung unwirksamer Klauseln auf ihren zulässigen Inhalt auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr grundsätzlich ausgeschlossen; dazu gehört insbesondere die Beschränkung ihrer Anwendbarkeit auf einen Bereich, in dem sie der Inhaltskontrolle standhalten würden (vgl. BGH NJW-RR 1998, 126, 1427; NJW 1982, 2309; NJW 1985, 319; NJW 1986, 1610; NJW 1996, 1407).
  • LG Düsseldorf, 21.12.2010 - 4b O 201/09

    Eidesstattlichen Versicherung

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 2 U 41/04

    Messerkopf für Fleischkutter

  • LG Bamberg, 02.06.2023 - 44 O 1148/22

    Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Vorliegen des Verdachts …

  • SG Aachen, 16.07.1999 - S 8 AL 72/99
  • LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4a O 294/08

    Pflicht zu einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und …

  • LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4b O 294/08

    Flexibler Transportbehälter II

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.02.1997 - 6 U 91/96   

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OLG Hamm, 13.02.1997 - 6 U 91/96 (https://dejure.org/1997,25691)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.02.1997 - 6 U 91/96 (https://dejure.org/1997,25691)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - 6 U 91/96 (https://dejure.org/1997,25691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 8 O 718/95
  • OLG Hamm, 13.02.1997 - 6 U 91/96

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 478
 
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