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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,31279
OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03 (https://dejure.org/2003,31279)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.11.2003 - 6 VA 8/03 (https://dejure.org/2003,31279)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. November 2003 - 6 VA 8/03 (https://dejure.org/2003,31279)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Einsichtnahme in die Akte eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzung der Gewährung von Akteneinsicht für Dritte; Anforderungen an das Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der Einsichtnahme; Ermittlung des rechtlichen Interesses unter Berücksichtigung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Dresden - 530 IN 786/03
  • OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (9)

  • OLG Brandenburg, 10.08.2001 - 11 VA 10/01

    Einsichtnahme in die Insolvenzakten durch Dritte

    Auszug aus OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
    Wie der Senat bereits mehrfach (vgl. Beschluss des Senats vom 14.07.2003, Az.: 6 VA 5/03; Beschluss vom 08.05.2003, Az.: 6 VA 5/02, Beschluss vom 12.03.2003, Az.: 6 VA 3/03) in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Länder (…vgl. KG Berlin, a.a.O.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10.08.2001, Az.: 11 VA 10/01, Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2001, Az.: 2 VA 6/00) entschieden hat, liegt ein rechtliches Interesse dann vor, wenn persönliche Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt berührt werden.

    So wird ein Akteneinsichtsrechts eines Dritten in der Rechtsprechung mangels unmittelbaren Bezugs zum Streitstoff des Insolvenzverfahrens überwiegend bereits dann verneint, wenn dieses zur Ausforschung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH dienen soll, um" mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin geltend zu machen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10.08.2001, Az.: 11 VA 10/01, ZIP 2001, 1922; Thüringisches OLG, Beschluss vom 04.07.2002, Az.: 8 VA 1/02).

  • BGH, 22.01.1952 - IV ZB 82/51

    Todeserklärung. Rechtliches Interesse

    Auszug aus OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
    Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (RGZ 151, 57, 62; BGH Beschl. v. 12.01.1952, Az: IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323, 325, OLG Brandenburg, Beschl.v.25.07.2000 , Az : 11 VA 7/00, ZIP 2000, 1541, m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 26.10.2000 - 8 UF 260/99

    Zu Umfang und Inhalt der Auskunft nach § 1379 BGB

    Auszug aus OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Naumburg vom 26.10.2002, FamRZ 2001, 1303 ff. oder der Kommentierung in Palandt/Brudermüller, BGB, 62.Aufl., § 1379, Rdn. 12. Dies bestätigt lediglich, dass sich der Auskunftsanspruch gegen einen Ehegatten auch auf dessen geschäftliche Belange bezieht.
  • OLG Hamburg, 14.08.2001 - 2 VA 6/00

    Akteneinsicht; Löschung; Insolvenzeröffnungsverfahren; Insolvenzakte; Insolvenz; …

    Auszug aus OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
    Wie der Senat bereits mehrfach (vgl. Beschluss des Senats vom 14.07.2003, Az.: 6 VA 5/03; Beschluss vom 08.05.2003, Az.: 6 VA 5/02, Beschluss vom 12.03.2003, Az.: 6 VA 3/03) in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Länder (…vgl. KG Berlin, a.a.O.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10.08.2001, Az.: 11 VA 10/01, Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2001, Az.: 2 VA 6/00) entschieden hat, liegt ein rechtliches Interesse dann vor, wenn persönliche Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt berührt werden.
  • OLG Brandenburg, 25.07.2000 - 11 VA 7/00

    Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte

    Auszug aus OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
    Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (RGZ 151, 57, 62; BGH Beschl. v. 12.01.1952, Az: IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323, 325, OLG Brandenburg, Beschl.v.25.07.2000 , Az : 11 VA 7/00, ZIP 2000, 1541, m.w.N.).
  • KG, 09.02.1988 - 1 VA 5/87

    Rechtliches Interesse des Gläubigers an Akteneinsicht bei Hoffnung des Gläubigers …

    Auszug aus OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
    Für diesen Ermessensbereich ist der Senat gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG nur zu der Prüfung berechtigt, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (KG Berlin, Beschluss vom 09.02.1988, Az.: 1 VA 5/87, NJW 1988, 1738).
  • OLG Jena, 04.07.2002 - 8 VA 1/02

    Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH

    Auszug aus OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
    So wird ein Akteneinsichtsrechts eines Dritten in der Rechtsprechung mangels unmittelbaren Bezugs zum Streitstoff des Insolvenzverfahrens überwiegend bereits dann verneint, wenn dieses zur Ausforschung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH dienen soll, um" mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin geltend zu machen (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10.08.2001, Az.: 11 VA 10/01, ZIP 2001, 1922; Thüringisches OLG, Beschluss vom 04.07.2002, Az.: 8 VA 1/02).
  • RG, 30.03.1936 - IV B 7/36

    Steht dem Nachlaßverwalter gegen den Beschluß des Nachlaßgerichts, durch den die …

    Auszug aus OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
    Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (RGZ 151, 57, 62; BGH Beschl. v. 12.01.1952, Az: IV ZB 82/51, BGHZ 4, 323, 325, OLG Brandenburg, Beschl.v.25.07.2000 , Az : 11 VA 7/00, ZIP 2000, 1541, m.w.N.).
  • BGH, 25.10.1972 - I ZA 1/72
    Auszug aus OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
    Der Interessenkreis der Antragstellerin muss durch das Verfahren oder wenigstens durch den diesem zu Grunde liegenden Sachverhalt konkret berührt werden (BGH Beschluss v. 25.10.1972, Az: I ZA 1/72, GRUR 1973, 491).
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