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| KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21 - 161 Zs 1159/20 |
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§ 474 Abs 1 StPO, § 474 Abs 2 S 1 StPO, § 474 Abs 3 StPO, § 476 StPO, § 23 GVGEG
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsweg gegen Gewährung von Akteneinsicht an Behörden außerhalb der Justiz; Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von Übermittlungen an sonstige öffentliche Stellen; Ermessensausübung; Gewährung rechtlichen Gehörs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Rechtswidrigkeit der Akteneinsicht für Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin; Einsicht in Verfahren wegen gewerbsmäßigem Abrechnungsbetrug ohne Anhörung des Betroffenen; Umfang der Gewährung von Akteneinsicht nach § 474 Abs. 2 StPO ; Pflicht zur Ermessensausübung ...
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (12)
- KG, 08.05.1990 - 1 VA 7/89
Auszug aus KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21
Daher fehlt es insoweit an dem für jeden Antrag erforderlichen Rechtsschutzinteresse (vgl. KG NJW-RR 1991, 1085).Für einen isolierten Ausspruch der Aufhebung der vollzogenen Maßnahme besteht aber kein Bedürfnis, wenn nicht zugleich die Vollziehung rückgängig zu machen ist, so dass es danach gerechtfertigt ist, nur die Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG zuzulassen (KG NJW-RR 1991, 1085).
- BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
Auszug aus KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21
Aus dem zuvor Gesagten folgt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin dem Antragsteller rechtliches Gehör hätte gewähren müssen, bevor sie dem LAF die Akteneinsicht einräumte (…vgl. OLG Rostock, a. a. O., Rn. 38; KGNStZ 2016, 438).Die unterlassene Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar (BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2016 - 1 BvR 1766/14 -, BeckRS 2016, 55370, Rn. 5, beck-online).Inwieweit dieser Mangel mit der Durchführung eines Beschwerde- oder sonstigen gerichtlichen Verfahrens als geheilt anzusehen sein kann, wenn dieses zur Nachholung des rechtlichen Gehörs geführt hat (…kritisch BVerfG a. a. O.;… vgl. demgegenüber OLG Rostock und KG, jeweils a. a. O.; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 1 Ws 4/21 -, Rn. 20, juris), und inwieweit bejahendenfalls eine solche Heilung hier eingetreten sein könnte, bedarf angesichts der bereits anderweitig begründeten Rechtswidrigkeit der gewährten Akteneinsicht keiner Vertiefung mehr. - OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15
Auskunftsrecht einer Berufsgenossenschaft in Ermittlungsakten
Auszug aus KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21
Ein Formenmissbrauch alleine deshalb, weil die betreffende Rechtsstreitigkeit nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterfällt, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 VAs 100/15 -, BeckRS 2016, 9787, Rn. 34).
- BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem …
Auszug aus KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21
Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. BVerfG NJW 2017, 1939 Rn. 16). - OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17
Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und …
Auszug aus KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21
Anwendungsfälle für die mögliche Bejahung des berechtigten Interesses sind insbesondere auch solche, in denen die Maßnahme nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und die dadurch herbeigeführte rechtsrelevante Rechtsbeeinträchtigung fortdauert (OLG Rostock, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 20 Ws 146/17 -, BeckRS 2017, 117335, Rn. 29, beck-online), sowie solche, in denen es zu tiefgreifenden Grundrechtseingriffen gekommen ist, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf in einem Zeitpunkt verwirklicht, in dem der Betroffene - wie etwa hier infolge der unterbliebenen vorherigen Anhörung - die gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann. - OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21
Beschwerde des Beschuldigten gegen die dem Verletzten gewährte Akteneinsicht ohne …
Auszug aus KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21
Aus dem zuvor Gesagten folgt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin dem Antragsteller rechtliches Gehör hätte gewähren müssen, bevor sie dem LAF die Akteneinsicht einräumte (…vgl. OLG Rostock, a. a. O., Rn. 38; KGNStZ 2016, 438).Die unterlassene Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar (BVerfG…, Beschluss vom 30. Oktober 2016 - 1 BvR 1766/14 -, BeckRS 2016, 55370, Rn. 5, beck-online).Inwieweit dieser Mangel mit der Durchführung eines Beschwerde- oder sonstigen gerichtlichen Verfahrens als geheilt anzusehen sein kann, wenn dieses zur Nachholung des rechtlichen Gehörs geführt hat (…kritisch BVerfG a. a. O.;… vgl. demgegenüber OLG Rostock und KG, jeweils a. a. O.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 1 Ws 4/21 -, Rn. 20, juris), und inwieweit bejahendenfalls eine solche Heilung hier eingetreten sein könnte, bedarf angesichts der bereits anderweitig begründeten Rechtswidrigkeit der gewährten Akteneinsicht keiner Vertiefung mehr. - BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
Auszug aus KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21
Das berechtigte Interesse umfasst jedes bei vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (BayObLG NJOZ 2020, 1236). - OLG Schleswig, 20.01.2009 - 12 VA 11/08
Zum rechtlichen Interesse nicht unfallbeteiligter Dritter an Akteneinsicht in die …
Auszug aus KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21
Eine "Ermessensreduzierung auf Null" aus sonstigen Gründen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 12 Va 11/08 -, BeckRS 2011, 17632, beck-online) wird dabei weder geltend gemacht noch nachvollziehbar ausgeführt. - OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10
Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine …
Auszug aus KG, 04.08.2021 - 6 VAs 3/21
Maßgeblich ist insofern, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um einen Justizverwaltungsakt handelt (OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 VAs 1/10 -, BeckRS 2010, 14403, beck-online). - OLG Karlsruhe, 02.10.2013 - 2 VAs 78/13
Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung: Amtshilfeersuchen des …
- OLG Karlsruhe, 12.07.1993 - 2 VAs 11/93
Akteneinsicht; Behörde; Verfahrensbeteiligt; Sachfremde; Rechtsgrundlage
- LG Arnsberg, 08.10.2019 - 4 O 357/18
- BayObLG, 05.06.2025 - 203 VAs 145/25
Gewährung von Akteneinsicht, Akteneinsichtsgesuch, Staatsanwaltschaft, …
Daher konnten weder die Verfügung noch der Realakt der Gewährung der Akteneinsicht den Fristenlauf auslösen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 4. August 2021 - 6 VAs 3/21 -, juris Rn. 28;… Gerson a.a.O. § 26 EGGVG Rn. 4;… Mayer in Kissel/Mayer a.a.O. § 26 EGGVG Rn. 3;… Schmitt a.a.O. § 26 EGGVG Rn. 3).Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu behandeln (vgl. dazu KG Berlin, Beschluss vom 4. August 2021 - 6 VAs 3/21 -, juris Rn. 32 ff.).
- BayObLG, 25.06.2025 - 204 VAs 72/25
Akteneinsicht an ein am Ermittlungsverfahren nicht beteiligtes …
Denn bei der Entscheidung über die noch nicht vollzogene Gewährung von Akteneinsicht an einen am Ermittlungsverfahren nicht beteiligten Dritten - hier das Universitätsklinikum W.- handelt es sich um eine Maßnahme zur Regelung einer Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechtspflege und damit um einen Justizverwaltungsakt (vgl. nur BayObLG…, Beschluss vom 15.01.2024 - 204 VAs 177/23 -, juris Rn. 16; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 28.08.2024 - 1 VAs 1 - 3/23 -, juris Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01.08.2024 - 2 VAs 11/24 -, juris Rn. 8; KG, Beschluss vom 04.08.2021 - 6 VAs 3/21 -, juris Rn. 26;… Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 480 Rn. 4).Die staatsanwaltschaftliche Entscheidung, anstelle der Erteilung von Auskünften gemäß § 474 Abs. 3 StPO Akteneinsicht zu gewähren, muss aber die tatsächliche Ausübung des der Staatsanwaltschaft zustehenden Ermessens erkennen lassen (KG Berlin, Beschluss vom 04.08.2021 - 6 VAs 3/21 -, juris Rn. 44;… MüKoStPO/Singelnstein, 2. Aufl. 2024, StPO § 474 Rn. 26;… BeckOK StPO/Wittig, 55. Ed. 01.04.2025, StPO § 474 Rn. 20).
- BayObLG, 15.01.2024 - 204 VAs 177/23
Keine Einsicht in die Ermittlungsakte für das Bistum
Bei der angefochtenen Bewilligung der noch nicht vollzogenen Akteneinsicht für das Generalvikariat des Bistums R. durch die Staatsanwaltschaft handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, so dass in diesen Fällen der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG für den durch die Akteneinsicht dadurch beschwerten Beschuldigten eröffnet ist (vgl. nur KG, Beschluss vom 04.08.2021 - 6 VAs 3/21 -, StV-Spezial 2022, 112, juris Rn. 26;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 480 Rn. 4).
- BayObLG, 03.06.2025 - 203 VAs 145/25 Daher konnten weder die Verfügung noch der Realakt der Gewährung der Akteneinsicht den Fristenlauf auslösen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 4. August 2021 - 6 VAs 3/21 -, juris Rn. 28;… Gerson a.a.O. § 26 EGGVG Rn. 4;… Mayer in Kissel/Mayer a.a.O. § 26 EGGVG Rn. 3;… Schmitt a.a.O. § 26 EGGVG Rn. 3).
Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu behandeln (vgl. dazu KG Berlin, Beschluss vom 4. August 2021 - 6 VAs 3/21 -, juris Rn. 32 ff.).
- BayObLG, 29.01.2024 - 203 VAs 532/23
Kassenärztliche Vereinigung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, …
Rn. 9 Die Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 3 EGGVG steht der Statthaftigkeit des Antrags nicht entgegen, weil eine Anfechtung nach § 480 Abs. 3 StPO in den Fällen des § 474 StPO nicht vorgesehen ist (Senat, Beschluss vom 29. August 2019 - 203 VAs 1149/19-, juris zu einem Auskunftsanspruch einer Krankenkasse; Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 203 VAs 389/21 -, juris zu einem Auskunftsanspruch des Finanzamts; KG Berlin, Beschluss vom 4. August 2021 - 6 VAs 3/21 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 21. April 2016 - III-1 VAs 100/15 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Juli 2015 - 2 VAs 6/15 -, juris;… Kesper in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 4, 2. Aufl., Einleitung (Stand: 22.12.2023) Rn. 222;… Gieg in KK-StPO, 9. Aufl., § 480 Rn. 5). - BayObLG, 01.07.2024 - 203 VAs 236/24
Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht, Staatsanwaltschaft, Antrag auf …
Rn. 6 1. Die auf § 474 Abs. 2 und 3 StPO gestützte Bewilligung der Akteneinsicht für die Zentralstelle stellt einen für den Beschuldigten anfechtbaren Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege dar (…Gerster in BeckOK AußenWirtschaftsR, 12. Ed. 1.5.2024, SanktDG § 7 Rn. 8; zur Überprüfbarkeit von Entscheidungen nach § 474 StPO vgl. Senat…, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 203 VAs 532/23 -, juris Rn. 8 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 4. August 2021 - 6 VAs 3/21 -, juris Rn. 26; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. April 2016 - III-1 VAs 100/15, III-1 VAs 102/15, III-1 VAs 103/15, III-1 VAs 105/15 -, juris Rn. 43;… Singelnstein in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 474 Rn. 38;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 480 Rn. 4). - BayObLG, 30.07.2024 - 204 VAs 196/24
Akteneinsicht, Religionsgemeinschaften, Selbstverwaltungsrecht, Datenschutz, …
Bei der angefochtenen Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs des Generalvikariats des Bistums R. durch die Staatsanwaltschaft handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, so dass in diesen Fällen der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG für den durch die Zurückweisung beschwerten Antragsteller eröffnet ist (vgl. nur KG, Beschluss vom 04.08.2021 - 6 VAs 3/21 -, StV-Spezial 2022, 112, juris Rn. 26;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 480 Rn. 4).
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