Rechtsprechung
| BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05, 6 VR 4.05), 6 B 36.05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene Person; Besorgnis der Befangenheit bei Zweifeln an der Richtigkeit eines vorangegangenen Urteils; Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 15.05.2005 - 2 MC 213/05
- OVG Niedersachsen, 24.05.2005 - 2 MC 213/05
- BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05, 6 VR 4.05), 6 B 36.05
- BVerwG, 21.02.2006 - 6 C 11.05
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05
Gleichwohl dürfen diese Richter an der Entscheidung mitwirken; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.). - BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05
Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 11, 343 ). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 C 11.05
Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 11, 343 ).
- BVerwG, 20.07.2005 - 6 A 2.05
Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters bei ersichtlicher …
Die Anträge des Klägers, den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05 und 6 VR 4.05) - für nichtig zu erklären und ihm für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen sowie einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt. - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2007 - L 17 U 11/04 Aus demselben Grund kann der Senat über das Ablehnungsgesuch zugleich mit der Entscheidung über die Klagen befinden (…BSG, Beschlüsse vom 26. November 1965, Az: 12 RJ 94/65, SozR Nr. 5 zu § 42 ZPO und vom 16. Februar 2001, Az: B 11 AL 19/01 B, SozSich 2003, 397; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 14. Juni 2005, Az: 6 C 11/05 u.a.; BFH…, Beschluss vom 31. August 1999, Az: VB 53/97, V S 13/99, BFH/NV 2000, 244;… Senatsurteil, a.a.O.; LSG NRW, Urteil vom 26. März 2003, Az: L 10 SB 131/01;… Düring in: Jansen, Berliner Kommentar zum SGG, 2. Aufl. 2005, § 60 Rn. 19).
- VG Leipzig, 30.11.2016 - 1 K 2238/14
Widerspruch gegen Ergebnis praktische Fahrprüfung
Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich der Befangenheitsantrag als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt, mithin das Vorbringen von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2005 - 6 C 11.05 - m. w. N.; st. Rspr., ). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 6 A 10282/11
Rechtsmissbrauch durch auf abweichende Rechtsansicht gestützten …
Gleichwohl dürfen diese Richter an der Entscheidung mitwirken, da sich das Ablehnungsgesuch als offensichtlich missbräuchlich darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 6 C 11.05 -,juris). - VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.2888
Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Unzulässigkeit der Klage wegen …
Abgelehnte Richter dürfen über ein Ablehnungsgesuch im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (BVerwG vom 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 - juris).
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| BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 B 36.05 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene Person - Besorgnis der Befangenheit bei Zweifeln an der Richtigkeit eines vorangegangenen Urteils - Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 15.05.2005 - 2 MC 213/05
- OVG Niedersachsen, 24.05.2005 - 2 MC 213/05
- BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 B 36.05
- BVerwG, 21.02.2006 - 6 C 11.05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05
Gleichwohl dürfen diese Richter an der Entscheidung mitwirken; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.). - BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05
Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60
Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05
Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 VR 4.05
Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
- BVerwG, 20.07.2005 - 6 A 2.05
Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters bei ersichtlicher …
Die Anträge des Klägers, den Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 6 C 11.05, 6 B 36.05 (6 PKH 9.05 und 6 VR 4.05) - für nichtig zu erklären und ihm für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen sowie einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt. - VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.2888
Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Unzulässigkeit der Klage wegen …
Abgelehnte Richter dürfen über ein Ablehnungsgesuch im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (BVerwG vom 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 - juris).
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| BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene Person - Besorgnis der Befangenheit bei Zweifeln an der Richtigkeit eines vorangegangenen Urteils - Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 15.05.2005 - 2 MC 213/05
- OVG Niedersachsen, 24.05.2005 - 2 MC 213/05
- BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05, 6 C 11.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05
- BVerwG, 21.02.2006 - 6 C 11.05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05
Gleichwohl dürfen diese Richter an der Entscheidung mitwirken; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.). - BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05
Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60
Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05
Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 B 36.05
Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
- VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.2888
Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Unzulässigkeit der Klage wegen …
Abgelehnte Richter dürfen über ein Ablehnungsgesuch im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (BVerwG vom 14.06.2005 - 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 PKH 9.05, 6 VR 4.05 - juris).
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| BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05, 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 VR 4.05 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mitwirkung eines Richters an einer Befangenheitsentscheidung über seine eigene Person - Besorgnis der Befangenheit bei Zweifeln an der Richtigkeit eines vorangegangenen Urteils - Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
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- OVG Niedersachsen, 15.05.2005 - 2 MC 213/05
- OVG Niedersachsen, 24.05.2005 - 2 MC 213/05
- BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05, 6 C 11.05, 6 B 36.05, 6 VR 4.05
- BVerwG, 21.02.2006 - 6 C 11.05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05
Gleichwohl dürfen diese Richter an der Entscheidung mitwirken; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich darstellt (Beschluss vom 7. August 1997 - BVerwG 11 B 18.97 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 57 m.w.N.). - BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05
Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60
Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05
Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus BVerwG, 14.06.2005 - 6 PKH 9.05
Der Umstand, dass ein Kläger eine Entscheidung für fehlerhaft hält, ist jedoch nicht geeignet, einen an ihr beteiligten Richter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren auszuschließen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]).
- BVerwG, 20.07.2005 - 6 A 2.05
Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters bei ersichtlicher …
- VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.2888
Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Unzulässigkeit der Klage wegen …
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