Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsbefugnis eines Beigeladenen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlängerung der Angebotsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsfrist

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Verlängerung der Angebotsfrist im VOL-Verfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergabe eines Auftrags zur Versorgung von Kindertagesstätten mit Mittagessen, Vesper, Tagesgetränken und zugehörigen Serviceleistungen; Möglichkeit der Angebotsabgabe noch bis zum Beginn der Submission; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Erfordernis der formellen ...

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 15.03.2004 - 360-4003.20-006/04-J-S
• OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

  Weder Wortlaut noch Schutzzweck des § 116 Abs. 1 S. 2 GWB erfordern nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter diesen Voraussetzungen die formelle Beschwer eines Beigeladenen (vgl. Senat Beschl. vom 16.07.2003 VergabeR 2003, 600; Beschl. vom 07.10.2003 NZBau 2003, 55; OLG Dresden VergabeR 2001, 41).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

  Weder Wortlaut noch Schutzzweck des § 116 Abs. 1 S. 2 GWB erfordern nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter diesen Voraussetzungen die formelle Beschwer eines Beigeladenen (vgl. Senat Beschl. vom 16.07.2003 VergabeR 2003, 600; Beschl. vom 07.10.2003 NZBau 2003, 55; OLG Dresden VergabeR 2001, 41).
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

  Um diesen unbilligen und mit dem Sinn und Zweck des § 118 Abs. 1 GWB unvereinbaren Rechtsnachteil nicht eintreten zu lassen, ist dem Beigeladenen daher in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ein Antragsrecht auf einstweiligen Rechtsschutz bis zur Hauptsacheentscheidung zuzugestehen (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Koblenz Beschl. vom 29.08.2003, VergabeR 2003, 699).

• OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

  Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

  Zwar hat die Vergabekammer, abweichend von dem gesetzlich geregelten Fall, dem Antrag auf Nachprüfung stattgegeben; der Senat hält jedoch an seiner bereits an anderer Stelle dargelegten Auffassung fest (vgl. Senat Beschl. vom 30.10.2001, VergabeR 2002, 104), wonach zum Nachteil eines beigeladenen beschwerdeführenden Bieters eine Regelungslücke besteht, wenn ein Antragsteller vor der Vergabekammer den Ausschluss des Beigeladenen erwirkt.
• OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03

  Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

  Weder Wortlaut noch Schutzzweck des § 116 Abs. 1 S. 2 GWB erfordern nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter diesen Voraussetzungen die formelle Beschwer eines Beigeladenen (vgl. Senat Beschl. vom 16.07.2003 VergabeR 2003, 600; Beschl. vom 07.10.2003 NZBau 2003, 55; OLG Dresden VergabeR 2001, 41).
• VK Thüringen, 15.03.2004 - 360-4003.20-006/04-J-S

  Nachprüfungsverfahren über eine Vergabeentscheidung über die Versorgung …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

  Der Antrag der Beigeladenen, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 15.03.2004 (Az.: 360-4003.20-006/04-J-S) - ergänzt und berichtigt mit Beschluss vom 16.03.2004 - bis zur Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

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• OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …

  Da für eine Beigeladene keine Verpflichtung dazu besteht, im Nachprüfungsverfahren einen Antrag zu stellen und ein Kostenrisiko zu übernehmen, kann ihr wegen der Ausnutzung dieses Rechts nicht anschließend mit dem Argument das Recht zur Einlegung einer Beschwerde versagt werden, sie habe sich nicht festlegen wollen (OLG Naumburg vom 5.5.2004 - 1 Verg 7/04; OLG Jena vom 22.4.2004 - 6 Verg 2/04), wobei in der Regel aus dem Vorbringen der Beigeladenen sowieso entnommen werden kann, welche Position sie unterstützt.
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

  Ein erst nach Ablauf der Angebotsfrist eingegangenes Angebot unterliegt daher zwingend dem Ausschluss vom Wettbewerb gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e) VOL/A (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 22.04.2004, 6 Verg 2/04).
• VK Niedersachsen, 05.03.2007 - VgK-07/07
  Danach muss sich ein Bieter, der sich im Zusammenhang mit der Abgabe eines Angebotes eines Erfüllungsgehilfen (z. B. Deutsche Post / DHL, eines privaten Kurierdienstes oder eines sonstigen Boten) bedient, im Falle einer verspäteten Überbringung an den Adressaten dessen Verhalten gem. §§ 178, 276 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04, zitiert nach VERIS; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Thüringen, Beschluss v. 15.03.2004, Az.: 360-4003.20-006/04-J-S, bestätigt durch Beschluss des OLG Jena v. 22.04.2004, Az.: 6 Verg 2/04, zitiert nach VERIS).

• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e) VOL/A knüpft an die Überschreitung der Angebotsfrist im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 VOL/A an (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 22.04.2004, 6 Verg 2/04).
• OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit

  Teilweise wird die Antragsbefugnis im Interesse eines effizienten Rechtschutzes generell bejaht (jurisPK -VergR/Summa, § 118 GWB Rn. 37 unter Hinweis auf OLG Jena, Beschl. v. 22.04.2004 -6 Verg 2/04; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.08.2003 -1 Verg 7/03; ebenso schon Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.10.2001, 6 Verg 3/01, VergabeR 2002, 104; OLG Naumburg, VergabeR 2007, 554; OLG Saarbrücken Beschl. v. 30.07.2007 - 1 Verg 3/07).
• VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07

  Streit über die Vergabe eines Auftrages an einen Mitbewerber; Notwendigkeit des …

  Danach muss sich ein Bieter, der sich im Zusammenhang mit der Abgabe eines Angebotes eines Erfüllungsgehilfen (z.B. Deutsche Post / DHL, eines privaten Kurierdienstes oder eines sonstigen Boten) bedient, im Falle einer verspäteten Überbringung an den Adressaten dessen Verhalten gem. §§ 178, 276 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04, zitiert nach VERIS; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Thüringen, Beschluss v. 15.03.2004, Az.: 360-4003.20-006/04-J-S, bestätigt durch Beschluss des OLG Jena v. 22.04.2004, Az.: 6 Verg 2/04, zitiert nach VERIS).