Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: keine Bindung der Nachprüfungsorgane durch fehlerhafte Wertung (Ausschlussgrund)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vollständigkeit eines Angebots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bewerbung um Teilleistungen eines Loses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Angebots, das lediglich einen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfangs abdeckt; Begriff "Teillos" und die Abgrenzung zu "Fachlos"; Anforderungen an die Ausschreibung einer Personenbeförderung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Aufspaltung in Teillose nicht zulässig! (IBR 2003, 629)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 26.06.2003 - 216-4003.20-033/03-EF-S
• OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03
• OLG Jena, 22.10.2003 - 6 Verg 7/03

Papierfundstellen

• VergabeR 2003, 683

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01

  Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller im Falle einer Neubewertung seines Angebots mit dem Erhalt des Zuschlags oder zumindest der Verbesserung der Zuschlagschancen nicht rechnen darf (vgl. Senat BauR 2000, 95; VergabeR 2002, 256, 258; VergabeR 2002, 488, 490; vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 252).
• OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

  Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  Auszug aus OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller im Falle einer Neubewertung seines Angebots mit dem Erhalt des Zuschlags oder zumindest der Verbesserung der Zuschlagschancen nicht rechnen darf (vgl. Senat BauR 2000, 95; VergabeR 2002, 256, 258; VergabeR 2002, 488, 490; vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 252).
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Auszug aus OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller im Falle einer Neubewertung seines Angebots mit dem Erhalt des Zuschlags oder zumindest der Verbesserung der Zuschlagschancen nicht rechnen darf (vgl. Senat BauR 2000, 95; VergabeR 2002, 256, 258; VergabeR 2002, 488, 490; vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 252).
• BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

  Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

  Auszug aus OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller im Falle einer Neubewertung seines Angebots mit dem Erhalt des Zuschlags oder zumindest der Verbesserung der Zuschlagschancen nicht rechnen darf (vgl. Senat BauR 2000, 95; VergabeR 2002, 256, 258; VergabeR 2002, 488, 490; vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 252).
• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Auszug aus OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. vom 17.03.2003 6 Verg 2/03) haben die Vergabeprüfungsinstanzen die Verfahrensdurchführungsvoraussetzungen, zu denen die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB gehört, von Amts wegen festzustellen.

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• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  § 97 Abs. 3 GWB bestimmt deshalb ausdrücklich, dass "mittelständische Interessen" vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose (zur Abgrenzung dieser Begriffe näher Senat VergabeR 2003, 683, 684) angemessen zu berücksichtigen seien.
• VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05

  Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung

  Aus dem gleichen Grund ist auch eine Leistung, die nicht in Lose aufgeteilt wurde, einer weiteren (nachträglichen) Aufspaltung in kleinere Einheiten, die grundsätzlich als Lose gelten könnten, nicht zugänglich (vgl. u.a. Thüringer OLG, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 06.11.2001, 1/SVK/115-01g).

  Ist jedoch eine Losvergabe aufgrund der Ausschreibung wie hier bereits mit der Vergabebekanntmachung ausgeschlossen, kann der Auftraggeber von dieser Festlegung nicht wieder nachträglich abrücken (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen, Beschluss vom 17.07.2002, 1/SVK/069- 02;… Rusam, a.a.O., § 4 Rn 11 und § 25 Rn 140, Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, § 4 Rn 6), weshalb auch nicht einzelne Positionen einer Leistungsbeschreibung vergeben oder aufgehoben werden können (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen, Beschluss vom 17.07.2002, 1/SVK/069-02).

• VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05

  Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV

  Denn nach der Rechtsprechung ist eine Leistung, die nicht in Lose aufgeteilt wurde, einer weiteren (nachträglichen) Aufspaltung in kleinere Einheiten, die grundsätzlich als Lose gelten könnten, nicht zugänglich (vgl. u.a. erkennende Kammer…, Beschluss vom 10.02.05, aaO; Thüringer OLG, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 06.11.2001, 1/SVK/115-01g).

  Ist jedoch eine Losvergabe aufgrund der Ausschreibung wie hier bereits mit der Vergabebekanntmachung ausgeschlossen, kann der Auftraggeber von dieser Festlegung nicht wieder nachträglich abrücken (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen, Beschluss vom 17.07.2002, 1/SVK/069-02;… Rusam, a.a.O., § 4 Rn 11 und § 25 Rn 140, Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, § 4 Rn 6), weshalb auch nicht einzelne Positionen einer Leistungsbeschreibung vergeben werden können (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen, Beschluss vom 17.07.2002, 1/SVK/069-02).

• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

  Denn nach der Rechtsprechung ist eine Leistung, die nicht in Lose aufgeteilt wurde, einer weiteren (nachträglichen) Aufspaltung in kleinere Einheiten, die grundsätzlich als Lose gelten könnten, nicht zugänglich (vgl. u.a. erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.05, VK-SH 02/05; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; VK Sachsen, Beschluss vom 06.11.2001, 1/SVK/115-01g).

  Ist jedoch eine Losvergabe aufgrund der Ausschreibung wie hier bereits mit der Vergabebekanntmachung ausgeschlossen, kann der Auftraggeber von dieser Festlegung nicht wieder nachträglich abrücken (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2002, 1/SVK/069-02; Rusam, Rn 11 zu § 4 und Rn 140 zu § 25; Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, Rn 6 zu § 4), weshalb auch nicht einzelne Positionen einer Leistungsbeschreibung vergeben werden können (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03; VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2002, 1/SVK/069- 02).(4) Der Antrag auf Feststellung, dass der Zuschlag bereits an die ASt erteilt ist, ist ebenfalls unzulässig.

• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  Die ASt hat auch, den gerügten Vergabeverstoß zu ihren Lasten hinweggedacht, eine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung (zumindest losweise oder mit ihren Nebenangeboten) gegen ihre Wettbewerber durchzusetzen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03;OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02 und Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03 und Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02), so dass sie auch insoweit antragsbefugt ist.
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

  Die ASt hätte auch, den gerügten Vergabeverstoß zu ihren Lasten hinweggedacht, eine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen ihre Wettbewerber durchzusetzen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02 und Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03 und Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02), so dass sie auch insoweit antragsbefugt ist.
• VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit

  c) Darauf, ob die einzelnen Antragstellerinnen - die gerügten Vergabeverstöße zu ihren Lasten hinweggedacht - auch jeweils eine Chance darauf haben, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen ihre Wettbewerber durchzusetzen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.07.2003, Verg 8/03; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02 und Beschluss vom 23.07.2002, WVerg 0007/02; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03 und Beschluss vom 30.05.2002, 6 Verg 3/02), kommt es hier nicht an, da die bislang eingereichten Angebote durch die Verpflichtung der AG, die Antragstellerinnen erneut zur Angebotsabgabe aufzufordern, obsolet werden, so dass die Antragsbefugnis auch insoweit gegeben ist.
• VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03

  Ist eine Nachverhandlung über technische Änderungen zulässig?

  Nach dieser Vorschrift sind solche Angebote auszuschließen, die lediglich einen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfanges abdecken (OLG Jena mit Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03).
• VK Hessen, 24.02.2004 - 69d-VK-91/03

  Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

  Gleichwohl konnte die AG diesen Umstand auch jetzt noch einbringen, Wenn nach der Rechtsprechung (z.B. OLG Thüringen, Beschl. v; 15.07.2003 - 6 Verg 7/03) die Vergabekammer selbst von Amts wegen zwingende Ausschlussgründe ansprechen und zur Grundlage ihrer Entscheidung machen kann, so muss dies auch gelten, wenn die AG sich nunmehr auf einen solchen Grund beruft.