Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Angebotsausschluss?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagsverzögerung wegen Vergabeprüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Erteilung eines Zuschlages während eines anhägigen Nachprüfungsverfahrens; Verzögerung der Vergabe durch ein Vergabeprüfungsverfahren; Verpflichtung des Anbieters etwaige Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren in seiner Gesamtplanung zu ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorabgestattung des Zuschlags nur bei Gefährdung herausragender Belange des Gemeinwohls! (IBR 2004, 43)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (1)

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• OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

  Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist

  Auszug aus OLG Jena, 24.10.2003 - 6 Verg 9/03

  Nach dem von der Vergabestelle zutreffend zitierten Senatsbeschluss vom 14. November 1002 (6 Verg 6/01,"Polizeieinsatzleitsystem", VergabeR 2002, 165) kann der Zuschlag vorab grundsätzlich nur gestattet werden, wenn der Nachprüfungsantrag offenbar keinen Erfolg hat.

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• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Derartige Verzögerungen sind in den Ablauf und die Dauer eines Vergabeverfahrens von vornherein einzuplanen (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Juli 2004 - 1 VK 38/04 -, OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 6 Verg 9/03 -, VK Berlin, Beschluss vom 27. April 2010 - VK B 2 3/10 E II -).
• OLG Naumburg, 11.09.2018 - 7 Verg 4/18

  Beschleunigungsinteresse eines Bieters bei Verzögerung des Vergabeverfahrens

  Rn. 49 Verzögerungsschäden können einen Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags aber allenfalls dann begründen, wenn sie eine ganz außergewöhnliche wirtschaftliche Belastung für den Auftraggeber darstellen würden und hierdurch herausragende Belange des allgemeinen Wohls gefährdet wären (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14. Juni 2001, WVerg 4/01, VergabeR 2001, 342; OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003, 6 Verg 9/03 zitiert nach juris), was die Vergabestelle im Einzelnen darzulegen hat.

  Deshalb können Anträge nach § 169 Abs. 2 S. 1 GWB grundsätzlich nur dann Erfolg haben, wenn sie sich auf Umstände stützen, die sich einer geordneten Projektplanung von vorneherein entziehen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003, 6 Verg 9/03 zitiert nach juris;… Summa in Heirmann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 45 zu § 169 GWB;… Kus in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., Rdn. 77 zu § 169 GWB).

  Die Möglichkeit, dass ein Bieter die Vergabenachprüfungsinstanzen anruft, ist bei einer europaweiten Ausschreibung ebenfalls nicht fernliegend und deshalb in die zeitliche Planung einzubeziehen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003, 6 Verg 9/03).

• VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24

  Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?

  Einem Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags ist nur dann zu folgen, wenn das Interesse der Vergabestelle und der Allgemeinheit von besonderem Gewicht ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2003 - Verg 2/03 -, juris; OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 6 Verg 9/03 -, juris: "Gefährdung herausragender Belange des gemeinen Wohls", jeweils zu § 115 Abs. 2 GWB a. F.).

  Zeitliche Verzögerungen, die der Auftraggeber selbst zu vertreten hat - z. B. der vergleichsweise späte Beginn des Vergabeverfahrens - sind im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Lasten zu berücksichtigen (OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 6 Verg 9/03 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 17. Januar 2003 - 13 Verg 2/03 -, juris).

  D. h. zeitliche Verzögerungen, die der Auftraggeber selbst zu vertreten hat - z. B. der vergleichsweise späte Beginn des Vergabeverfahrens (OLG Jena, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 6 Verg 9/03 -, juris) oder die Nichtberücksichtigung eines zeitlichen Puffers für ein Nachprüfungsverfahren (OLG Dresden, Beschluss vom 14. Juni 2001 - Verg 4/01, - juris) sind im Rahmen der Interessenabwägung deshalb zu seinen Lasten zu berücksichtigen.

• OLG Naumburg, 10.11.2003 - 1 Verg 14/03

  Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung

  Der Senat lässt dabei offen, ob der Zuschlag grundsätzlich nur dann vorab gestattet werden kann, wenn der Nachprüfungsantrag offenbar keinen Erfolg hat (so Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2003, 6 Verg 9/03).

  Der Senat lässt offen, ob der Zuschlag grundsätzlich nur dann vorab gestattet werden kann, wenn der Nachprüfungsantrag offenbar keinen Erfolg hat (so Thüringer OLG, Beschluss v. 24.10.2003, 6 Verg 9/03).

• VK Schleswig-Holstein, 11.09.2009 - VK-SH 14/09
  Die Vergabestelle hat zudem hinreichend darzutun, ob und inwieweit herausragende Belange des gemeinen Wohls gefährdet würden, wenn das mit der Ausschreibung in Angriff genommene Beschaffungsvorhaben nicht fristgerecht begonnen wird (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2003, 6 Verg 9/03, IBR 2004, 43).

  Er kann den Anspruch auf effektiven Rechtschutz nicht dadurch unterlaufen, dass er Zeiten für Nachprüfungsanträge unberücksichtigt lässt (vgl. OLG Stuttgart vom 16.2.2004, 2 Verg;; OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2003, 6 Verg 9/03, IBR 2004, 43; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2007 - 1 VK 7/07, 8/07).

  Der Agg hatte es selbst in der Hand, einen reibungslosen Übergang der Verträge zum 01.10.2009 zu gewährleisten, indem er nicht nur die Zeiten für die Dauer eines möglichen Nachprüfungsverfahrens einplante (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 24.10.2003 - 6 Verg 9/03; VK Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2005 - VK - 30/2005 erkennende Kammer, Beschluss vom 15.02.2007 - VK-SH 03/07), sondern auch die erforderlichen Vorlaufzeiten für die Bestellung von Containern und Textilien in die Planungen einbezogen hätte, so dass die Bieter bereits zum Leistungsbeginn vollständig leistungsfähig gewesen wären.

• VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS)

  Im Vorfeld eines Beschaffungsprojekts liegende Handlungen eines Projektanten sind vom Geltungsbereich des § 16 VgV ausgeschlossen, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rechtsstellung eines Bewerbers in einem Vergabeverfahren hat (OLG Jena, Beschluss v. 8.4.2003, 6 Verg 9/03; OLG Koblenz, Beschluss v. 5.9.2002, 1 Verg 2/02).

  In der Regel besteht die Tätigkeit des Sachverständigen in der Vorbereitung der Vergabe, der Ausarbeitung der Verdingungsunterlagen, insbesondere der Beschreibung einer höherwertigen Leistung sowie der fachlichen Prüfung der Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2003, Verg 57/03; OLG Jena, Beschluss v. 8.4.2003, 6 Verg 9/03: Beteiligung eines Architekten an der Beschreibung der Aufgabenstellung;… weitere Nachweise: Müller-Wrede, aaO. Rz. 7).

  (a) Die Vorschrift des § 6 Nr. 3 VOL/A führt nicht zu einem zwingenden Ausschluss des sachverständig mitwirkenden Bieters, sondern normiert nur einen widerlegbaren Ausschlusstatbestand (offen gelassen: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2003, Verg 57/03; OLG Jena, Beschluss v. 8.4.2003, 6 Verg 9/03).

• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Zudem hat die AG die für die vorzeitige Gestattung notwendigen Tatsachen im Einzelnen vorgetragen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2003, 6 Verg 9/03; OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2001, 13 Verg 4/01).

  Deswegen können Anträge nach § 115 Abs. 2 GWB grundsätzlich nur dann Erfolg haben, wenn sie auf Umstände gestützt sind, die sich einer Planung von vornherein entzogen haben (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2003, 6 Verg 9/03).

• VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476

  Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!

  Der Auftraggeber hat zudem hinreichend darzutun, ob und inwieweit herausragende Belange des gemeinen Wohls gefährdet würden, wenn das mit der Ausschreibung in Angriff genommene Beschaffungsvorhaben nicht fristgerecht begonnen wird (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 24.10.2003, 6 Verg 9/03).

  Zeitliche Verzögerungen, die der Auftraggeber selbst zu vertreten hat - zum Beispiel der vergleichsweise späte Beginn des Vergabeverfahrens - sind jedoch im Rahmen der Interessensabwägung zu seinen Lasten zu berücksichtigen (OLG Jena, Beschl. v. 04.01.2024, Verg 5/23 sowie v. 24.10.2003, 6 Verg 9/03; OLG Rostock, Beschl. v. 16.09.2021, 17 Verg 7/21;… Antweiler, in: Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 2022, § 169 Rn. 38).

• VK Thüringen, 08.02.2017 - 250-4003-8886/2016-E-S-022-GTH
  Die VST hat zudem hinreichend darzutun, ob und inwieweit herausragende Belange des gemeinen Wohls gefährdet würden, wenn das mit der Ausschreibung in Angriff genommene Beschaffungsvorhaben nicht fristgerecht begonnen wird (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2003, 6 Verg 9/03, IBR 2004, 43).

  Er kann den Anspruch auf effektiven Rechtschutz nicht dadurch unterlaufen, dass er Zeiten für Nachprüfungsanträge unberücksichtigt lässt (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 24.10.2003, 6 Verg 9/03, IBR 2004, 43; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2007 - 1 VK 7/07, 8/07).

• VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

  Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

  Es kann gerade mit Blick auf die Irreversibilität der Zuschlagsentscheidung im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die kurzen Fristen im Nachprüfungsverfahren und das Beschleunigungsverbot des § 113 Abs. 1 GWB den Interessen des Auftraggebers und der Allgemeinheit hinreichend Rechnung tragen (OLG Thüringen, B.v. 24.10.2003, 6 Verg 9/03;… vgl auch Müller- Wrede, GWB-Vergaberecht, 2009, § 115 Rn. 7).
• VK Sachsen, 17.09.2021 - 1/SVK/030-21

  Vorzeitige Zuschlagsgestattung nur in besonderen Ausnahmefällen!
• VK Berlin, 27.04.2010 - VK-B2-03/10
• VK Berlin, 27.04.2010 - VK B 2 3/10

  Zuschlag: Besonderes Interesse der Vergabestelle und der Allgemeinheit
• VK Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07

  Zwingender Angebotsausschluss wegen fehlender Urkalkulation
• VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

  Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
• VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

  Teilnahme des beratenden Bieters
• VK Hessen, 24.03.2004 - 69d-VK-03/04

  Wann liegt vergaberechtlich relevante Auftragstätigkeit vor?
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
• VK Schleswig-Holstein, 15.02.2007 - VK-SH 3/07

  Gestattung des Zuschlags
• VK Baden-Württemberg, 11.08.2004 - 1 VK 56/04

  § 13 VgV gilt auch für so genannte de-facto-Vergaben
• VK Sachsen, 24.10.2018 - 1/SVK/039-18

  Vorzeitige Zuschlagserteilung nur in Ausnahmefällen!
• VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05

  Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …
• VK Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 1 VK 38/04

  Verfahrensaufhebung nur bei schwerwiegenden Gründen
• VK Münster, 10.11.2004 - VK 29/04

  Interimsbeauftragung: Ausgeschlossener Bieter nicht beauftragbar!