Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; BRAGO § 6 Abs. 1; ; BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Teilnahme am Rechtsverkehr zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums; Anforderungen an die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens; Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2006 - 6 W 12/06

  Das Gegenteil ergibt sich nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2.6.2005 (V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, zitiert nach Juris).

  Die Kläger mussten auch auf diese Weise Klage erheben, weil es der bis zur Entscheidung des BGH vom 2.6.2005 überwiegenden Auffassung entsprach, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht rechtsfähig sei (vgl. die Nachweise in BGH, Beschluss vom 2.6.2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061, zitiert nach Juris).

• BGH, 18.06.2002 - VIII ZB 6/02

  Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2006 - 6 W 12/06

  So hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich in einem Fall, in dem die Klageerhebung wegen der bisher herrschenden Rechtsauffassung zur fehlenden Parteifähigkeit einer BGB-Gesellschaft durch eine Mehrheit von Auftraggebern erfolgte, einen Mehrvertretungszuschlag als gerechtfertigt angesehen (BGH, Beschluss vom 18.6.2002, VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958, zitiert nach Juris).
• BGH, 06.10.1983 - III ZR 109/82

  Voraussetzungen der Erhöhung der Prozeßgebühr bei mehreren Auftraggebern

  Auszug aus OLG Brandenburg, 06.03.2006 - 6 W 12/06

  Der Rechtsanwalt, der eine Wohnungseigentümergemeinschaft vertrat, konnte eine erhöhte Prozessgebühr geltend machen, weil eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Mehrheit von Auftraggebern darstellt (BGH, Urteil vom 6.10.1983, III ZR 109/82, JurBüro 1984, 377, zitiert nach Juris).

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• BGH, 15.03.2007 - V ZB 77/06

  Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung aus einem die einzelnen …

  Die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr (so zutreffend OLG Köln NJW 2006, 706; OLG Zweibrücken JurBüro 2006, 536; OLG Dresden ZMR 2005, 970; OLG Brandenburg JurBüro 2006, 475; a.A. OLG Koblenz JurBüro 2006, 315; vgl. für die GbR: BGH, Beschl. v. 18. Juni 2002, VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958; Beschl. v. 21. September 2005, VIII ZB 35/04, NZM 2005, 941) war auch in Ansehung der Möglichkeit, einen Wohnungseigentümer das Verfahren als Prozessstandschafter führen zu lassen (…vgl. Senat, Urt. v. 24. Juni 2005, V ZR 350/03, NJW 2005, 3146 m.w.N.), zur Rechtsverfolgung notwendig, denn es kann einem Gläubiger nur ausnahmsweise zugemutet werden, aus Kostengründen einen Prozess nicht selbst zu führen (…vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juni 2002, VIII ZB 6/02, aaO).
• BGH, 04.03.2008 - VI ZB 15/06

  Erfallen und Erstattungsfähigkeit der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer …

  Ist der Rechtsanwalt dagegen - wie hier - vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine gegen die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner gerichtete Klage beauftragt worden und hat das Amtsgericht - wie im Streitfall - rechtskräftig die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen, kann die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr nicht mehr durch die spätere Anerkennung einer Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft in Wegfall geraten (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 77/06 - aaO m.w.N.; Brandenburgisches OLG JurBüro 2006, 475; KG, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 W 49/06 - juris; LG Darmstadt ZMR 2006, 397).
• LG Mönchengladbach, 26.07.2007 - 5 T 16/07

  Kostenfestsetzungsverfahren, Mehrvertretungszuschlag, Wohnungseigentümer, …

  Diese Auffassung teilt im Übrigen auch das Brandenburgische Oberlandesgericht in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Entscheidung (6 W 12/06).
• OLG Dresden, 21.05.2007 - 3 W 592/07

  BRAGO-Gebühr bei Mehrfachvertretung (Altfälle)

  Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung war und ist dem, mit Ausnahme des von der Rechtspflegerin zitierten Entscheids, gefolgt (OLG Köln, B. v. 15.08.05, 17 W 161/05; KG, B. v. 16.02.06, 1 W 49/06; OLG Brandenburg, B. v. 06.03.06, 6 W 12/06; OLG München, B. v. 01.08.06, 32 Wx 117/06; OLG Zweibrücken, B. v. 10.05.06, 3 W 63/06; Senat, B. v. 03.08.05, 3 W 733/05).