Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nr. 2300 VV RVG; Nr. 3100 VV RVG; Teil 3 ; Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG; § 60 Abs. 1 S. 1 RVG; § 15a RVG
  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens inÜbergangsfällen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens inÜbergangsfällen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

  Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10

  im Anschluss an BGH XII ZB 175/07, Beschluss vom 09.12.2009.

  Durch § 15 a RVG werde deshalb nur sichergestellt, dass der Gegner (= Kläger) nicht mehr zu erstatten habe, als der gegnerische Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (siehe im Einzelnen BGH XII ZB 175/07, Beschluss vom 09.12.2009, Seite 7 ff).

• BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

  Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10

  Rn. 9 Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Ansicht vertreten, bei § 15 a RVG handele es sich nicht um eine "Gesetzesänderung" im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG, sondern lediglich um eine "Klarstellung" der ohnehin bereits geltenden Rechtslage durch den Gesetzgeber, derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten nicht auswirke (vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 -, NJW 2009, 3101 f; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.12.2009 - 8 W 439/09, Juris; OLG Köln, Beschluss vom14.09.2009 - 17 W 195/09 -, Juris).
• OLG Köln, 14.09.2009 - 17 W 195/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10

  Rn. 9 Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Ansicht vertreten, bei § 15 a RVG handele es sich nicht um eine "Gesetzesänderung" im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG, sondern lediglich um eine "Klarstellung" der ohnehin bereits geltenden Rechtslage durch den Gesetzgeber, derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten nicht auswirke (vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 -, NJW 2009, 3101 f; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.12.2009 - 8 W 439/09, Juris; OLG Köln, Beschluss vom14.09.2009 - 17 W 195/09 -, Juris).
• OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 8 W 439/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10

  Rn. 9 Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Ansicht vertreten, bei § 15 a RVG handele es sich nicht um eine "Gesetzesänderung" im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG, sondern lediglich um eine "Klarstellung" der ohnehin bereits geltenden Rechtslage durch den Gesetzgeber, derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten nicht auswirke (vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 -, NJW 2009, 3101 f; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.12.2009 - 8 W 439/09, Juris; OLG Köln, Beschluss vom14.09.2009 - 17 W 195/09 -, Juris).

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• OLG Hamm, 17.08.2016 - 20 U 86/12

  Anforderungen an den Nachweis der Eigenbrandstiftung in der Gebäudeversicherung

  Rn. 48 Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Magdeburg zum Az. 233 UJs 18968/08 sowie die Akten des Landgerichts Berlin zum Az. 7 O 102/09 (= 6 W 17/10 KG Berlin) und die Akten des Amtsgerichts Münster zum Az. 74 IN14/09 waren beigezogen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
• OLG Hamm, 20.02.2013 - 20 U 86/12
  Die Ermittlungakten der Staatsanwaltschaft Magdeburg zum Az. 233 UJs 18968/08 sowie die Akten des Landgerichts Berlin zum Az. 7 O 102/09 (= 6 W 17/10 KG Berlin) und die Akten des Amtsgerichts Münster zum Az. 74 IN14/09 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
• OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 13 OA 130/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Festsetzung der …

  Dem sind die Obergerichte überwiegend gefolgt (vgl. etwa: OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.02.2010 - 6 W 17/10 -, Nds. Rpfl. 9/2010, 332;… OLG Celle, Beschl. v. 06.04.2010 - 2 W 79/10 -, a. a. O.).