Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.03.1993 - 6 W 17/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anspruch eines ausländischen Künstlers auf Unterlassen der Verbreitung eines ungenehmigten Mitschnitts eines Konzerts
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 04.03.1993 - 6 W 17/93
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1993, 702
- ZUM 1993, 493
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95
"Bruce Springsteen and his Band"; Aktivlegitimation des ausübenden Künstlers nach …
Durch den Verweis auf die geschützte Leistung der Tonträgerhersteller oder der Sendeunternehmen wird dabei deutlich, daß es sich insoweit - anders als beispielsweise bei der Anknüpfung an den Ort der ersten Veröffentlichung eines Werkes in Art. 3 Abs. 1 lit. b RBÜ - um einen abhängigen Schutz handelt, der sich lediglich auf Nutzungen bezieht, hinsichtlich deren der Tonträgerhersteller oder das Sendeunternehmen ebenfalls Ansprüche geltend machen könnten (so bereits OLG Frankfurt GRUR Int. 1993, 702; ferner Hertin, GRUR 1991, 722, 723 f.;… Th. Braun, GRUR Int. 1996, 790, 792;… a.A. v. Rauscher auf Weeg, Festschrift Kreile, 1994, S. 537, 554). - BGH, 23.04.1998 - I ZR 204/95
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Inländerbehandlung aufgrund von Art. 7 …
Durch den Verweis auf die geschützte Leistung der Tonträgerhersteller oder der Sendeunternehmen wird dabei deutlich, daß es sich insoweit - anders als beispielsweise bei der Anknüpfung an den Ort der ersten Veröffentlichung eines Werkes in Art. 3 Abs. 1 lit. b RBÜ - um einen abhängigen Schutz handelt, der sich lediglich auf Nutzungen bezieht, hinsichtlich deren der Tonträgerhersteller oder das Sendeunternehmen ebenfalls Ansprüche geltend machen könnten (so bereits OLG Frankfurt GRUR Int. 1993, 702; ferner Hertin, GRUR 1991, 722, 723 f.;… Th. Braun, GRUR Int. 1996, 790, 792;… a.A. v. Rauscher auf Weeg, Festschrift Kreile, 1994, S. 537, 554).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.05.1993 - 6 W 17/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 05.02.2013 - 3 W 69/12
Beschwerde gegen Zustellung der Streitverkündungsschrift
Enthält ein Schriftsatz eine Streitverkündungserklärung und entspricht er den Anforderungen eines bestimmenden Schriftsatzes, muss dieser ohne weitergehende Prüfung gemäß § 73 S. 2 ZPO dem Streitverkündeten zugestellt werden (vgl. OLG München vom 28.5.1993, 28 W 1601/93; OLG Celle vom 28.5.1993, 6 W 17/93; OLG Frankfurt am Main vom 8.1.2001, 5 W 29/00).
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