Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 888 ZPO
  Vollziehung einer Auskunftsvergütung - Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollziehung einer Auskunftsvergütung - Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - 6 U 139/07

  Rechtsfolgen der Verkürzung der Hinterlegungsfrist

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 W 176/08

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 20.11.1997, Az. 6 U 139/07, WRP 98, 323), reicht es zur Vollziehung einer im Beschlusswege erlassenen Auskunftsverfügung aus, dass dem Antragsgegner der Beschluss im Parteibetrieb zugestellt wird.
• OLG Frankfurt, 25.07.2005 - 6 W 6/05

  Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 W 176/08

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die erteilte Auskunft offensichtlich falsch oder unvollständig ist; in diesem Fall kann der titulierte Auskunftsanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05).

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• OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16

  Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung

  Im Falle einer offensichtlich falschen oder unvollständigen Auskunft kann der titulierte Auskunftsanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08).

  Der Auskunftsschuldner kann sich im Vollstreckungsverfahren nicht erneut auf Einwendungen berufen, mit denen er im Erkenntnisverfahren nicht durchgedrungen ist (Senat, Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - 1 S 1563/25

  Beginn der Vollziehungsfrist im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gewährung von …

  Die Bezugnahme des Antragstellers auf die Rechtsprechung des VG Ansbach (…Beschl. v. 14.09.2020 - AN 14 V 20.01544 - juris Rn. 20) sowie des OLG Frankfurt (Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08 - juris) vermag die Argumentation der ganz überwiegenden oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu widerlegen.
• OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22

  Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten

  In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.7.2005 - 6 W 6/05, Rn 3, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.8.2009 - 6 W 176/08, juris).

• OLG Frankfurt, 15.11.2017 - 6 W 83/17

  Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung in fremder Sprache

  Im Falle einer offensichtlich falschen oder unvollständigen Auskunft kann der titulierte Auskunftsanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08).
• OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 6 W 105/15

  Zwangsvollstreckung: Anforderung an Erfüllung eines Auskunftstitels

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die erteilte Auskunft offensichtlich falsch oder unvollständig ist; in diesem Fall kann der titulierte Auskunftsanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (ständige Rspr. des Senats, vgl. Senat, Beschl. v. 13.8.2009 - 6 W 176/08 -, juris m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21

  Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

  In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt, NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft;… Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08 , juris).