Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.04.2000 - 6 W 18/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung; Unterschrift duch den Verfahrensbevollmächtigten ohne Hinweis auf die vertretene Person; Anspruch auf Veröffentlichung unwahrer oder irreführender Behauptungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 08.03.2000 - 8 O 580/00
- OLG Naumburg, 18.04.2000 - 6 W 18/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 05.08.1987 - 13 U 80/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 29.01.1992 - 21 U 5955/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Naumburg, 25.01.2006 - 6 U 149/05
Gegendarstellungsanspruch nur bei berechtigtem Interesse der betroffenen Person
- Der Senat hatte sich zum berechtigten Interesse an der Veröffentlichung einer Gegendarstellung bisher nur in einem Beschwerdebeschluss über die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen eines Gegendarstellungsanspruches vom 18. April 2000 (6 W 18/00, nicht veröffentlicht, zitiert nach juris) geäußert.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.07.2000 - 6 W 18/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.02.2000 - 2 O 537/99
- OLG Brandenburg, 27.07.2000 - 6 W 18/00
Wird zitiert von ... (3)
- LG Köln, 18.07.2007 - 28 O 480/06
Zur Streitwertbemessung bei Urheberrechtsverletzungen an Musikaufnahmen im Rahmen …
Insoweit handelt es sich jedoch nicht um ein "einseitiges Rechtsgeschäft", auf das § 174 BGB Anwendung finden könnte (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.7.2000 - Az. 6 W 18/00). - LG Köln, 06.06.2007 - 28 O 384/06
Anwaltliche Abmahnung ohne Vollmachtsurkunde
Insoweit handelt es sich jedoch nicht um ein "einseitiges Rechtsgeschäft", auf das § 174 BGB Anwendung finden könnte (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.7.2000 - Az. 6 W 18/00). - LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 696/08 Demnach ist der Abgemahnte auch nicht in ähnlicher Weise schutzbedürftig wie der Adressat eines einseitigen Rechtsgeschäfts oder einer geschäftsähnlichen Handlung, für den es auf die alsbaldige Klärung von deren Wirksamkeit ankommt (so OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1323; ebenso OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.07.2000 - 6 W 18/00;… Bornkamm, a. a. O., § 12 Rn. 1.27 f; Busch, GRUR 2006, 477, 479 m. w. N.).
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