Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.02.2007 - 6 W 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Aufhebung des bisherigen und Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten; nochmalige Prüfung der Erfolgsaussichten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 48 Abs. 2 BRAO; § 121 Abs. 1 ZPO
Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Beiordnung seiner bisherigen Prozessbevollmächtigten ; Voraussetzungen für die Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts; Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 121 Abs. 1; BRAO § 48 Abs. 2
Aufhebung des bisherigen und Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten; Anfechtung eines Prozessvergleichs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Beiordnung seiner bisherigen Prozessbevollmächtigten ; Voraussetzungen für die Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts; Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 22.11.2006 - 3 O 391/05
- OLG Celle, 05.02.2007 - 6 W 2/07
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- BGH, 31.10.1991 - XII ZR 212/90
Kein Anspruch auf Beiordnung eines weiteren Anwalts bei mutwillig verursachter …
Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 6 W 2/07
Ein derartiger Anspruch - auch nach Verfahrensabschluss - besteht regelmäßig nur dann, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Ausgaben entstehen oder wenn das Vertrauensverhältnis zum beigeordneten Rechtsanwalt nicht durch sachlich ungerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei gestört worden ist, d. h. wenn der zuerst beigeordnete Rechtsanwalt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohne ein Dazutun der Partei zur Vertretung nicht mehr in der Lage ist oder wenn die Partei Veranlassung hatte, den Mandatsvertrag aus einem Grund zu kündigen, der auch eine vermögende Partei veranlasst hätte, sich von ihrem Wahlanwalt zu trennen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, S. 189; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.08.2000, AZ: 1 WF 143/00 - zitiert nach juris;… OLG Köln, JurBüro 1995, S. 534). - OLG Nürnberg, 13.01.2003 - 4 W 66/03
Zur Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts und Beiordnung eines anderen …
Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 6 W 2/07
Die Norm steht einem Antragsrecht der Partei aber auch nicht entgegen, weil sie nur das Antragsrecht des Rechtsanwalts regelt (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2003, S. 712 f. m. w. N.). - OLG Frankfurt, 03.08.2000 - 1 WF 143/00
Prozeßkostenhilfe: Übereinstimmende Anträge der Partei und des beigeordneten …
Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 6 W 2/07
Ein derartiger Anspruch - auch nach Verfahrensabschluss - besteht regelmäßig nur dann, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Ausgaben entstehen oder wenn das Vertrauensverhältnis zum beigeordneten Rechtsanwalt nicht durch sachlich ungerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei gestört worden ist, d. h. wenn der zuerst beigeordnete Rechtsanwalt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohne ein Dazutun der Partei zur Vertretung nicht mehr in der Lage ist oder wenn die Partei Veranlassung hatte, den Mandatsvertrag aus einem Grund zu kündigen, der auch eine vermögende Partei veranlasst hätte, sich von ihrem Wahlanwalt zu trennen (…vgl. BGH, NJW-RR 1992, S. 189; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.08.2000, AZ: 1 WF 143/00 - zitiert nach juris;… OLG Köln, JurBüro 1995, S. 534). - OLG Köln, 23.05.1995 - 25 WF 77/95
Auszug aus OLG Celle, 05.02.2007 - 6 W 2/07
Ein derartiger Anspruch - auch nach Verfahrensabschluss - besteht regelmäßig nur dann, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Ausgaben entstehen oder wenn das Vertrauensverhältnis zum beigeordneten Rechtsanwalt nicht durch sachlich ungerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei gestört worden ist, d. h. wenn der zuerst beigeordnete Rechtsanwalt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohne ein Dazutun der Partei zur Vertretung nicht mehr in der Lage ist oder wenn die Partei Veranlassung hatte, den Mandatsvertrag aus einem Grund zu kündigen, der auch eine vermögende Partei veranlasst hätte, sich von ihrem Wahlanwalt zu trennen (…vgl. BGH, NJW-RR 1992, S. 189; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.08.2000, AZ: 1 WF 143/00 - zitiert nach juris; OLG Köln, JurBüro 1995, S. 534).
- OLG Hamm, 12.01.2018 - 7 W 21/17
Zulässigkeit der isolierten Aufhebung der Beiordnung eines …
Rn. 14 Demzufolge haben andere Gerichte trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe von der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten abgesehen (so LG Berlin, Beschluss vom 8.3.2017, Az. 6 O 154/15; LG Regensburg, Beschluss vom 27.12.2016, Az. 4 O 1322/16) bzw. die Beiordnung nach § 48 Abs. 2 BRAO nachträglich aufgehoben, ohne dass damit zwingend die Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten verbunden gewesen wäre (u.a. OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2007, Az. 6 W 2/07; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.8.2017, Az. 2 LA 484/17; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2016, Az. 13 WF 957/16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.1.2003, Az. 4 W 66/03; OLG Dresden, Beschluss vom 24.8.1998, Az. 7 W 1039/98, NJW-RR 1999, 643; auch LG Ulm, Beschluss vom 10.7.2017, Az. 6 O 198/14; OLG Dresden, Beschluss vom 29.8.2017, Az. 4 U 699/17; Thüringer OLG, Beschluss vom 9.10.2017, Az. 7 W 429/17). - BFH, 19.03.2013 - XI S 2/13
Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
Die Partei kann daher jederzeit die Entpflichtung des ihr beigeordneten Rechtsanwalts verlangen, ohne dass hierfür ein wichtiger Grund vorliegen müsste (vgl. dazu Oberlandesgericht --OLG-- Nürnberg, Beschluss vom 13. Januar 2003 4 W 66/03, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2003, 712; OLG Celle, Beschluss vom 5. Februar 2007 6 W 2/07, OLG-Report --OLGR-- Celle 2007, 579, m.w.N.).Rn. 10 2. Ein Anwaltswechsel kann --wie hier-- zur Beiordnung des neuen Prozessbevollmächtigten führen (vgl. dazu Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 31. Oktober 1991 XII ZR 212/90, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1992, 189; OLG Celle, Beschluss in OLGR Celle 2007, 579;… ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 954).
Rn. 11 a) Ein derartiger Anspruch besteht regelmäßig nur dann, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Ausgaben entstehen oder wenn das Vertrauensverhältnis zum beigeordneten Rechtsanwalt nicht durch sachlich ungerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Antragstellers gestört worden ist, d.h. wenn der zunächst beigeordnete Rechtsanwalt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohne ein Dazutun des Antragstellers zur Vertretung nicht mehr in der Lage ist oder wenn der Antragsteller Veranlassung hatte, den Mandatsvertrag aus einem Grund zu kündigen, der auch einen vermögenden Kläger veranlasst hätte, sich von seinem Wahlanwalt zu trennen (vgl. dazu BGH-Beschluss in NJW-RR 1992, 189; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. August 2000 1 WF 143/00, OLGR Frankfurt 2000, 310; OLG Celle, Beschluss in OLGR Celle 2007, 579;… ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 954).
- OVG Niedersachsen, 17.08.2017 - 2 LA 484/17
Bestehen eines Anspruchs auf Beiordnung des neuen Rechtsanwalts wegen Wechsels …
Hinzukommt, dass die Beiordnung von Rechtsanwältin D. ihren Sinn verloren hat; denn deren Prozessvollmacht erlosch gegenüber dem Senat nach der Anzeige der Kündigung iVm. der Erteilung einer Prozessvollmacht an Rechtsanwalt B. (vgl. hierzu Sen., Beschl. v. 12.8.2014 - 2 LA 325/13 - Hess. VGH, Beschl. v. 16.5.2013 - 7 D 2046/12 -, juris; OLG Celle, Beschl. v. 5.2.2007 - 6 W 2/07 -, juris; LAG Hamm, Beschl. v. 12.9.2003 - 4 Ta 470/02 -, juris; OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.1.2003 - 4 W 66/03 -, juris).In Betracht käme daher allenfalls die Möglichkeit, dass der nachfolgende Anwalt auf bereits auf Seiten des ersten Anwalts entstandene Gebühren ausdrücklich verzichtet (…Sen., Beschl. v. 12.8.2014 - 2 LA 325/13 - LAG Hamm, Beschl. v. 12.9.2003, aaO; OLG Celle, Beschl. v. 5.2.2007, aaO.).
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09
Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 33/07
PKH: Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur im Umfang der Beiordnung des …
In allen anderen Fällen kann ein neuer Anwalt nur beigeordnet werden, wenn entweder der entpflichtete Erstanwalt seinen Vergütungsanspruch verloren hat, etwa weil er die Mandatskündigung zu vertreten hat, oder wenn der neu beigeordnete Anwalt auf seine Gebühren verzichtet, soweit sie schon durch die Tätigkeit des Erstanwalts angefallen sind (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 645f und FamRZ 1998, 632f; OLG Hamm FamRZ 2006, 1551f; OLG Celle OLGR 2007, 579f;… Zöller-Philippi, § 121 Rn. 34f). - BSG, 03.11.2009 - B 13 R 23/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Der Mandant soll dann nicht einfach auf Staatskosten die Beiordnung eines neuen Anwalts verlangen dürfen; denn ein solches Verhalten wäre rechtsmissbräuchlich (…vgl BGH aaO; OLG Celle, Beschluss vom 5.2.2007, 6 W 2/07, Nds Rpfl 2007, 154). - LSG Sachsen, 15.07.2015 - L 3 AL 83/15
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; neuer Rechtszug; …
Nach anderer Auffassung ist auch die Partei selbst berechtigt, die Entpflichtung des ihr beigeordneten Anwalts und die Beiordnung eines anderen Anwalts zu beantragen, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2001 - 8 PKH 10/00, 8 C 20/00 - JURIS-Dokument Rdnr. 1; BFH, Beschluss vom 19. März 2013 - XI S 2/13 [PKH] - JURIS-Dokument Rdnr. 7; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Januar 2003 - 4 W 66/03 - JURIS-Dokument Rdnr. 8, OLG Celle, Beschluss vom 5. Februar 2007 - 6 W 2/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO [73. Aufl., 2015], 121 Rndr. - OVG Niedersachsen, 12.10.2017 - 2 LA 389/17
Abgabe einer Verzichtserklärung durch den neuen Anwalt aufgrund Beiordnung i.R.e. …
In Betracht kommt jedoch die Möglichkeit, dass der nachfolgende Anwalt von sich aus auf bereits auf Seiten des ersten Anwalts entstandene Gebühren ausdrücklich verzichtet (Sen., Beschl. v. 17.8.2017- 2 LA 484/17 - juris, v. 12.8.2014 - 2 LA 325/13 - LAG Hamm, Beschl. v. 12.9.2003 - 4 Ta 470/02 - juris; OLG Celle, Beschl. v. 5.2.2007 - 6 W 2/07 - juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 3 R 241/15
Rente wegen Erwerbsminderung
In einem solchen Fall ist bisherige Bevollmächtigte in der Regel zu entpflichten (vergl. OLG Celle Beschluss vom 05.02.2007 - 6 W 2/07-, auch zur Möglichkeit des Entpflichtungsantrags durch den Kläger außerhalb des § 48 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)). - LSG Baden-Württemberg, 03.11.2022 - L 3 AS 564/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - beigeordneter Rechtsanwalt - …
Der Beteiligte hat regelmäßig ohne weiteres einen Anspruch auf Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts, weil ihm ein Rechtsanwalt nicht gegen seinen Willen aufgezwungen werden kann (OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2007, 6 W 2/07, NJOZ 2007, 4629, beck-online m.w.N.). - LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - L 23 B 86/07
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".