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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 W 21/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6279
OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 W 21/20 (https://dejure.org/2020,6279)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.02.2020 - 6 W 21/20 (https://dejure.org/2020,6279)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - 6 W 21/20 (https://dejure.org/2020,6279)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 W 21/20
    Vielmehr kann sie erst auf Antrag durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges erfolgen (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2012, 957 Rn. 8 -Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren;… GRUR 2014, 909 Rn. 8 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).

    Mit dem Abschluss eines entsprechenden Prozessvergleichs kann der Schuldner auch nicht wirksam auf die Androhung von Ordnungsmitteln verzichten (BGH GRUR 2012, 957 Rn. 13).

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 W 21/20
    Vielmehr kann sie erst auf Antrag durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges erfolgen (…st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2012, 957 Rn. 8 -Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; GRUR 2014, 909 Rn. 8 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
  • LG Itzehoe, 26.01.2021 - 11 T 22/20

    Verstoß Wohnungseigentümer gegen untersagte Lärmbelästigung

    Durch die darin liegende objektive Verletzung der Unterlassungsverpflichtung ist ein Verschulden des Antragsgegners indiziert (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2018 - 4 W 103/18; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 25.06.2018 - 6 W 9/18; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.02.2005 - 6 W 7/05; OLG Köln, Beschluss vom 25.05.2000 - 6 W 21/20).
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