Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem mehrfach umgeschuldeten Verbraucherdarlehen mangels Pflichtverletzung der Darlehensgeberin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage i. ZshG. mit einem mehrfach umgeschuldeten Verbraucherdarlehen ohne Pflichtverletzung des Darlehensgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09

  Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2012 - 6 W 221/11

  Es reicht bereits, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage in der Form einer Feststellungsklage in Erfolg versprechender, wenn auch nicht risikoloser Art und Weise möglich wäre (BGH, Urteil vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 = juris 52;… Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage, § 199 BGB Rn 28, jeweils m.w.N.).
• OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 8/04

  Ehegattenmithaft bei Umschuldungskreditkette zur Finanzierung des Aufwandes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.2012 - 6 W 221/11

  Besondere Hinweispflichten der Antragsgegnerin im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit einer derartigen Vorgehensweise oder auf die sich daraus ergebenden Kosten bestehen grundsätzlich nicht (OLG Köln, Urteil vom 21. Juli 2004 - 13 U 8/04 = OLGR 2004, 385 ff. = juris Rn 13 m.w.N.).

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• LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

  Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei …

  Unter Berücksichtigung der Vereinbarung sind die Darlehnsverträge mit ihrem konkreten Leistungsumfang weder durch einen neuen Vertrag gänzlich zum Wegfall gekommen noch vollständig durch eine neue Vereinbarung ersetzt worden, so dass für einen Widerruf Raum bleibt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2012, Az. 6 W 221/11, Rn. 15, juris).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

  Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

  Rn. 34 Demgegenüber lehnt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf schon die Anwendbarkeit der Widerrufsvorschriften unter Hinweis darauf ab, dass das als besonderes Rücktrittsrecht ausgestaltete Widerrufsrecht der Umgestaltung eines bestehenden Schuldverhältnisses diene und daher keine Anwendung finden könne, wenn der Vertrag bereits anderweitig in Wegfall geraten sei, beispielsweise indem er durch einen anderen Vertrag ersetzt worden sei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2012, I-6 W 221/11, Juris Rn. 15; dem folgend LG Siegen…, Urteil vom 10.10.2014, 2 O 406/13, Juris Rn. 20 ff.; LG Essen…, Urteil vom 24.04.2014, 6 O 12/14, Juris Rn. 30).
• OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …

  Rn. 56 Demgegenüber lehnt der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf schon die Anwendbarkeit der Widerrufsvorschriften unter Hinweis darauf ab, dass das als besonderes Rücktrittsrecht ausgestaltete Widerrufsrecht der Umgestaltung eines bestehenden Schuldverhältnisses diene und daher keine Anwendung finden könne, wenn der Vertrag bereits anderweitig in Wegfall geraten sei, beispielsweise indem er durch einen anderen Vertrag ersetzt worden sei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2012, I-6 W 221/11, Juris Rn. 15; dem folgend LG Siegen…, Urteil vom 10.10.2014, 2 O 406/13, Juris Rn. 20 ff.; LG Essen…, Urteil vom 24.04.2014, 6 O 12/14, Juris Rn. 30).

• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  Zwar ist das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 18. Januar 2015- I-6 W 221/11, Juris Rn. 15;… Urteil vom 27. November 2014 - I-6 U 135/14, Juris Rn. 31) insoweit der Ansicht, dass für einen Widerruf kein Raum mehr sei, wenn die entsprechenden Verträge aufgrund einer Kündigung oder einer Ersetzung durch einen neuen Vertrag ohnehin keinen Bestand mehr hätten.

  Insbesondere liegt keine Divergenz zu Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18. Januar 2012 - I-6 W 221/11, Juris Rn. 15;… Urteil vom 27. November 2014 - I-6 U 135/14, Juris Rn. 31) vor, denn die Sachverhalte unterscheiden sich bereits dadurch, dass hier der Darlehensvertrag anders als in den Fällen, über die das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, nicht durch einen anderen Vertrag ersetzt wurde, sondern von den Klägern vorzeitig abgelöst wurde, zudem hat der Bundesgerichtshof die sich stellenden Fragen insoweit beantwortet (…BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Juris Rn. 36;… vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, Juris Rn. 24).

• LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15

  Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …

  Dies setzt aber denklogisch voraus, dass dasjenige Vertragsverhältnis, auf das sich die Widerrufserklärung des Verbrauchers bezieht, im Zeitpunkt des Widerrufs noch besteht und nicht bereits vorher auf andere Weise in Wegfall gekommen ist (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2012, I-6 W 221/11, juris Rn. 15).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 135/14

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und der verbundenen …

  An seiner mit Beschluss vom 18.01.2012 (I-6 W 221/11, BKR 2012, 240 ff.) vertretenen Auffassung hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage fest.
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 466/17

  Anforderungen an die Berufungsbegründung beim Widerruf eines Darlehensvertrages

  Die vom Landgericht als Beleg für seine Rechtsauffassung zitierten Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf (BKR 2012, 240, 242 und WM 2015, 718, 720 f., jeweils unter II.3.b) betrafen ebenfalls nicht die Verwirkung des Widerrufsrechts.
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …

  Unter Berücksichtigung der Vereinbarung sind die Darlehensverträge mit ihrem konkreten Leistungsumfang weder durch einen neuen Vertrag gänzlich zum Wegfall gekommen noch vollständig durch eine neue Vereinbarung ersetzt worden, so dass für einen Widerruf auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 18.01.2012 - 6 W 221/11 Tz. 15) Raum bleibt.
• LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15

  Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …

  Rn. 36 Der Auffassung, ein Widerrufsrecht könne nur ausgeübt werden, wenn noch Verpflichtungen aus dem Vertrag bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. November 2014 - 6 U 135/14, WM 2015, 718 [unter II 3]; Beschluss vom 18. Januar 2012 - 6 W 221/11, BKR 2012, 240 [unter II 3 b]), vermag die Kammer nicht beizutreten.
• OLG München, 13.05.2024 - 19 U 4308/23

  Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger Vertragserfüllung …

  Damit zielt das Widerrufsrecht darauf, ein noch bestehendes Vertragsverhältnis mit Wirkung für die Zukunft inhaltlich abzuändern (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.01.2012, Az. I-6 W 221/11, juris Rz. 15).
• LG Essen, 09.10.2014 - 6 O 214/14

  Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Abrechnung zweier …
• LG Siegen, 10.10.2014 - 2 O 406/13

  Widerrufsrecht, Aufhebungsvereinbarung, Vorfälligkeitsentschädigung, …
• OLG München, 26.06.2023 - 19 U 7301/22

  Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw - BMW Typ 330d …
• LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15

  Klage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Streitgenossenschaft mehrerer …
• LG Hamburg, 06.02.2015 - 322 O 282/14

  Darlehensvertrag: Erlöschen des Widerrufsrechts bei Kapitalrückzahlung
• LG Hamburg, 15.10.2015 - 313 O 39/15

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit …
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
• OLG München, 07.08.2023 - 19 U 7535/21

  Erlöschen des Widerrufsrechts, Ewige Widerrufsrechte, Ausübung des …
• LG Düsseldorf, 13.02.2013 - 11 O 346/12

  Zulässigkeit des Widerrufs eines Kreditvertrags und einer Restschuldversicherung …
• LG Essen, 29.01.2015 - 6 O 357/14

  Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Widerrufs von …
• OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

  Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
• LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14

  Verwirkung eines Rechts zum Widerruf von Darlehensverträgen
• LG Hamburg, 06.02.2014 - 313 O 191/13

  Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung, …
• LG Hamburg, 29.09.2015 - 322 O 364/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei nicht fortbestehender …
• OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15

  Unbegründeter Rückerstattungsanspruch eines in eine Unternehmensbeteiligung …
• LG Köln, 13.05.2014 - 3 O 235/13

  Rückgewähr einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung wegen Widerrufs eines …
• AG Düsseldorf, 02.04.2015 - 47 C 13251/14

  Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des Darlehensvertrages
• LG Hagen, 18.11.2014 - 9 O 237/14

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen i.R.d. Widerrufs nach Auflösung der …
• LG Hamburg, 07.03.2014 - 317 O 208/13

  Anspruch auf Rückerstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung, Bestehen eines …
• LG Mainz, 01.07.2014 - 6 O 181/13
• LG Hamburg, 12.02.2014 - 328 O 423/13