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Rechtsprechung
   OLG Jena, 11.10.1994 - 6 W 284/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3922
OLG Jena, 11.10.1994 - 6 W 284/94 (https://dejure.org/1994,3922)
OLG Jena, Entscheidung vom 11.10.1994 - 6 W 284/94 (https://dejure.org/1994,3922)
OLG Jena, Entscheidung vom 11. Oktober 1994 - 6 W 284/94 (https://dejure.org/1994,3922)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2033; EGBGB Art. 235 § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbeinsetzung »der Stadt X« - Testamentsauslegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rechtsnachfolge aufgrund Testaments in der ehemaligen DDR; Auslegungsmaßstäbe eines Testaments anhand des ehemaligen Zivilgesetzbuches der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 446
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.12.1993 - IV ZR 261/92

    Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

    Auszug aus OLG Jena, 11.10.1994 - 6 W 284/94
    Starb also ein Erblasser nach dem 01.01.1976, blieb ein zuvor wirksam errichtetes Testament zwar wirksam, für seine Wirkungen war aber auf das zum Todeszeitpunkt geltende ZGB abzustellen (Kommentar zum ZGB, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, Berlin 1983, Anm. 2 zu § 8 EGZGB, so auch BGH FamRZ 1994, S. 304 ff).

    Sollte der Erblasserwille nicht endgültig feststellbar sein, wird das Landgericht zu prüfen haben, ob das Testament nicht jedenfalls deswegen Geltung behalten kann, weil das Auslegungsprinzip des § 372 ZGB den in § 2084 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundsatz umfaßt, daß bei Auslegungszweifeln der Erblasserwille dahin zu bestimmen ist, daß die letztwillige Verfügung Erfolg hat (vgl. Senat in FamRZ 1994, 786, 787 [OLG Jena 21.10.1993 - 6 W 14/93] ; zum Hineinwirken des BGB-Erbrechts in das ZGB vgl. BGH FamRZ 1994, 304, 306) [BGH 01.12.1993 - IV ZR 261/92] .

  • OLG Jena, 21.10.1993 - 6 W 14/93

    Grundsätze der Auslegung von Willenserklärungen ; Umdeutung des Erblasserwillen …

    Auszug aus OLG Jena, 11.10.1994 - 6 W 284/94
    Sollte der Erblasserwille nicht endgültig feststellbar sein, wird das Landgericht zu prüfen haben, ob das Testament nicht jedenfalls deswegen Geltung behalten kann, weil das Auslegungsprinzip des § 372 ZGB den in § 2084 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundsatz umfaßt, daß bei Auslegungszweifeln der Erblasserwille dahin zu bestimmen ist, daß die letztwillige Verfügung Erfolg hat (vgl. Senat in FamRZ 1994, 786, 787 [OLG Jena 21.10.1993 - 6 W 14/93] ; zum Hineinwirken des BGB-Erbrechts in das ZGB vgl. BGH FamRZ 1994, 304, 306) [BGH 01.12.1993 - IV ZR 261/92] .
  • OLG Dresden, 30.07.2003 - 6 U 1/03

    Rechtliche Identität der Kommunen in den neuen Bundesländer nach der …

    Die Gemeinden wurden eingebunden in den "Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung" zu territorialen und politisch administrativen Grundeinheiten im Staatsaufbau der DDR, ohne eigenen Wirkungskreis und Selbstverwaltung (Senat…, Urteil vom 28.07.1993, Az.: 6 U 445/93, a. a. O.;… Roggemann, Die DDR-Verfassungen - Einführung in das Verfassungsrecht der DDR, 4. Aufl., 1989, S. 215 f., Heberlein, NVwZ 1991, 531, 532;… Gern, Sächsisches Kommunalrecht, 2. Aufl., 1. Kap., Rdn. 22;… Hegele/Ewert, Kommunalrecht im Freistaat Sachsen, 2. Aufl., S. 22; Melzer, DVBl. 1987, 965, 968; Bauer, BayVBl. 1990, 263, 266 jeweils zu den Gemeinden; BGH, BGHZ 127, 285, 288 zu den Kreisen) aber auch ohne Rechtsfähigkeit bzw. eigene Rechtspersönlichkeit (OLG Jena, Beschluss vom 11.10.1994, Az.: 6 W 284/94, LKV 1995, 303;… Gern, a. a. O.;… Brunner in: HStR I 2003, § 11, Rdn. 59;… Mampel, Die sozialistische Verfassung der DDR, 2. Aufl., Art. 43, Rdn. 11; Lörler, DtZ 1992, 135, 138).
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