Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 29/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erhöhung des Streitwerts im zivilgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Sinne des § 68 GKG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.11.2007 - 28 O 560/07
- OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 29/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83
Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs
Auszug aus OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 29/08
Eine Partei kann, auch wenn sie gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 und 2 GKG nur als Zweitschuldner für die Verfahrenskosten haftet, nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen oder Gegenvorstellung erheben (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg MDR 2005, 47 = NJW-RR 2005, 80;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 68 GKG, Rn. 5 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04
Beschwer des Rechtsmittelführers auch bei Streitwertbeschwerde erforderlich
Auszug aus OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 29/08
Eine Partei kann, auch wenn sie gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 und 2 GKG nur als Zweitschuldner für die Verfahrenskosten haftet, nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen oder Gegenvorstellung erheben (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg MDR 2005, 47 = NJW-RR 2005, 80;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 68 GKG, Rn. 5 m.w.N.).
- OLG Köln, 18.10.2011 - 6 W 226/11
Beschwerdebefugnis einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des …
Rn. 3 Eine Partei kann, auch wenn sie gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 und 2 GKG nur als Zweitschuldner für die Verfahrenskosten haftet, grundsätzlich nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen (BGH, NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80; Senat, Beschl. v. 12.03.2008 - 6 W 29/08; v. 19.09.2008 - 6 W 120/08;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 68 GKG Rn. 5).
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