Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - I-6 W 31/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs aus einer Gewinnzusage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98
Gewinn-Zertifikat
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 31/02
Allein die sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden Möglichkeiten (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 808 ff.; NJW-RR 1998, 1199 ff.; NJW-RR 2001, 1547 ff.) sind nach Auffassung des Gesetzgebers zum Schutz des Verbrauchers nicht hinreichend effektiv (BT-Drs. 14/2920 Seite 15).Eine solche Stellung der Antragsgegnerin mag im Rahmen einer deliktsrechtlichen Bewertung (vgl. hierzu auch BGH, NJW-RR 2001, 1547, 1549) und Haftung Bedeutung erlangen.
- BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95
Rubbelaktion - Übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 31/02
Allein die sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden Möglichkeiten (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 808 ff.; NJW-RR 1998, 1199 ff.; NJW-RR 2001, 1547 ff.) sind nach Auffassung des Gesetzgebers zum Schutz des Verbrauchers nicht hinreichend effektiv (BT-Drs. 14/2920 Seite 15). - BGH, 02.02.1995 - I ZR 31/93
Gewinnspiel II - Täuschung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 31/02
Allein die sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden Möglichkeiten (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 808 ff.; NJW-RR 1998, 1199 ff.; NJW-RR 2001, 1547 ff.) sind nach Auffassung des Gesetzgebers zum Schutz des Verbrauchers nicht hinreichend effektiv (BT-Drs. 14/2920 Seite 15).
- OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 22 U 203/02
Anspruch aus einer Gewinnzusage; Versender einer Zusage; Fehlende …
Die Kammer zitiert zustimmend zwei Beschlüsse des 6. Zivilsenats des OLG Düsseldorf in Parallelverfahren (Beschluss vom 23.05.2002, Az. 6 W 31/02 = 1 O 382/01 LG Wuppertal, veröffentlicht in OLGR 2002, 310; NJW-RR 2002, 1632; und Beschluss vom 04.09.2002, Az. 6 W 46/02 = 1 O 127/02 LG Wuppertal), nach deren Inhalt nur den Versender die Haftung aus § 661 a BGB treffe. - LG Wuppertal, 06.08.2002 - 1 O 32/02
Zweck der Vorschrift des § 661a BGB unter der Berücksichtigung des …
Rn. 111 Zur Frage der Passivlegitimation hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf u.a. in der Beschwerdenentscheidung vom 23. Mai 2002 in dem Prozesskostenhilfeverfahren 1 O 382/01 LG Wuppertal = 6 W 31/02 OLG Düsseldorf folgende Ausführungen gemacht:.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.03.2002 - 6 W 31/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Testamentsauslegung und Höfeordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover - 12 O 50/02
- OLG Celle, 14.03.2002 - 6 W 31/02
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