Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567; ; ZPO § 569; ; ZPO § 577

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 104; ZPO § 50
  Kostenfestsetzung gegen eine nicht existente Partei

• rechtsportal.de

  ZPO §§ 50 91
  Kostenmäßige Behandlung einer nicht existenten Partei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Parteifähigkeit einer nicht existente Partei in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit, als sie ihre Nichtexistenz geltend macht; Kostenerstattungsanspruch einer nicht existenten Partei, die erfolglos verklagt ; wird; Festsetzung des Umsatzsteuerbetrages bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• OLG Koblenz, 15.05.2001 - 14 W 332/01

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2001 - 6 W 328/01

  Weiterhin kann auch die gegen eine nicht existente Partei gerichtete Klage einen Kostenerstattungsanspruch zu deren Gunsten zur Entstehung gelangen lassen (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 15. Mai 2001 - 14 W 332/01 - und vom 13. August 2001 - 14 W 558/01 - OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 17 W 69/01 - KG, Beschluss vom 7. März 1995 -1 W 6026/94 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. August 1978 - 13 W 122/78 -).

  Da Auftraggeber im gebührenrechtlichen Sinne die nicht existente juristische Person ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 W 332/01 -), kommt es auf eine etwaige Vorsteuerabzugsberechtigung des hinter ihr stehenden materiell-rechtlichen Auftraggebers des Prozessbevollmächtigten im Übrigen nicht an.

• BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

  Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2001 - 6 W 328/01

  Dieses wird unabhängig vom Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen allein durch die Klageerhebung begründet (BGH, MDR 1993, 1249), gegen die sich auch die nicht existente Partei mit dem Einwand der fehlenden Parteifähigkeit zur Wehr zu setzen vermag.
• BGH, 24.03.1994 - VII ZR 159/92

  Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei einem in der ehemaligen DDR …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2001 - 6 W 328/01

  Nach allgemeiner Meinung ist die nicht existente Partei in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln, als sie ihre Nichtexistenz geltend macht (BGH, WM 1994, 1212, 1213;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 50, Rz. 8).

• OLG Saarbrücken, 19.08.1998 - 6 W 232/98

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2001 - 6 W 328/01

  Zur Festsetzung des Umsatzsteuerbetrages genügt nach ständiger Senatsrechtsprechung die von der Verfügungsbeklagten im Kostenfestsetzungsverfahren eindeutig und unmißverständlich abgegebene Erklärung, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können (§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO), ohne dass die Richtigkeit dieser Erklärung im Kostenfestsetzungsverfahren zu überprüfen ist (Senatsbeschlüsse vom 12. September 2000 - 6 W 273/00-56 - und vom 19. August 1998 - 6 W 232/98-42-, OLGR Saarbrücken 1998, 432, MDR 1999, 60).
• KG, 07.03.1995 - 1 W 6026/94

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2001 - 6 W 328/01

  Weiterhin kann auch die gegen eine nicht existente Partei gerichtete Klage einen Kostenerstattungsanspruch zu deren Gunsten zur Entstehung gelangen lassen (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 15. Mai 2001 - 14 W 332/01 - und vom 13. August 2001 - 14 W 558/01 - OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 17 W 69/01 - KG, Beschluss vom 7. März 1995 -1 W 6026/94 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. August 1978 - 13 W 122/78 -).
• OLG Karlsruhe, 17.08.1978 - 13 W 122/78

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.11.2001 - 6 W 328/01

  Weiterhin kann auch die gegen eine nicht existente Partei gerichtete Klage einen Kostenerstattungsanspruch zu deren Gunsten zur Entstehung gelangen lassen (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 15. Mai 2001 - 14 W 332/01 - und vom 13. August 2001 - 14 W 558/01 - OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 17 W 69/01 - KG, Beschluss vom 7. März 1995 -1 W 6026/94 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. August 1978 - 13 W 122/78 -).

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• BGH, 10.10.2007 - XII ZB 26/05

  Rechtstellung einer nicht existenten Prozesspartei; Kostenhaftung der Gegenpartei

  aa) Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung gilt die im Prozess fingierte begrenzte Parteifähigkeit der nicht existenten Partei auch für das sich anschließende Kostenfestsetzungsverfahren und berechtigt die nicht existente Partei, einen Antrag auf Kostenfestsetzung zu stellen; dessen Gegenstand sind die Aufwendungen, die dem Dritten, der für die nicht existente Partei in einem für zulässig erachteten Verfahren tätig wurde, entstanden sind (Senatsbeschluss vom 12. Mai 2004 - XII ZB 226/03 - NJW-RR 2004, 1505, 1506; OLG Hamburg MDR 1976, 845; SchlHOLG JurBüro 1978, 1574; OLG Karlsruhe Beschluss vom 17. August 1978 - 13 W 122/78 - Juris; KG AnwBl. BE 1995 300 (LS); OLGR Saarbrücken 2002, 259; OLGR Stuttgart 2005, 525).

  Nach einer Ansicht kann die nicht existente Partei eine Kostenfestsetzung zu ihren Gunsten verlangen (OLGR Saarbrücken 2002, 259; OLG Koblenz Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 W 332/01 - juris - KG AnwBl. BE 1995, 300 (LS)).

• OLG Koblenz, 12.09.2013 - 3 W 503/13

  Prozess gegen eine nicht existente Partei: Parteifähigkeit im …

  Eine insoweit im Rechtsstreit als parteifähig erachtete Partei gilt auch im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren als parteifähig (in Anknüpfung an BGH…, Urteil vom 12. Mai 2004, aaO Juris Rn. 1O; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09. November 2001, 6 W 328/01 - 80, 0LGR Saarbrücken 2002, 259 f.).

  Eine insoweit im Rechtsstreit als parteifähig erachtete Partei gilt auch im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren als parteifähig (BGH…, Urteil vom 12.05.2004, aaO Juris Rn. 1O; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2001 - 6 W 328/01-80 - OLGR Saarbrücken 2002, 259 f.).

• OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 24 W 27/08

  Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Kostenfestsetzung durch eine nicht …

  Dessen Gegenstand sind die Aufwendungen, die dem Dritten, der für die nicht existente Partei in einem für zulässig erachteten Verfahren tätig wurde, entstanden sind (BGH NJW 2008, 528; NJW-RR 2004, 1505 [1506]; OLG Hamburg, MDR 1976, 845; OLG Schleswig, JurBüro 1978, 1574; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.8.1978 - 13 W 122/78, juris; KG, BerlAnwBl 1995, 300 L; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2002, 259; OLG Stuttgart, OLG-Report 2005, 525).
• OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 W 74/22

  Parteifähigkeit einer nicht existenten Partei; Geltendmachung der Nichtexistenz; …

  (1) Richtig ist, dass in der Vergangenheit nur nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Ansicht die nicht existente Partei eine Kostenfestsetzung zu ihren Gunsten verlangen konnte (OLGR Saarbrücken 2002, 259; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2001 - 14 W 332/01, juris; KG, AnwBl. BE 1995, 300), während nach anderer Ansicht vertreten wurde, für die nicht existente Partei könne nur Kostenerstattung zugunsten derjenigen (existenten) natürlichen oder juristischen Person beantragt werden, die für die nicht existente Partei gehandelt habe (OLGR Bamberg 2001, 223; OLG München, NJW-RR 1999, 1264, 1265; OLG Hamburg, MDR 1976, 846).
• OLG Koblenz, 17.12.2009 - 14 W 820/09

  Kostenerstattungsansprüche einer nicht existenten Partei

  Vielmehr sind die nach dem Klagevorbringen vertretungsbefugten oder handelnden Personen berechtigt, für die in Anspruch genommene juristische Person deren Nichtexistenz mit dem Ziel der Klageabweisung als unzulässig geltend zu machen (BGH v. 10.10.2007, XII ZB 26/05 = NJW 2008, 528 ; Senat v. 07.03.2001, 14 W 138/01; Senat v. 15.05.2001, 14 W 332/01; OLGR Saarbrücken 2002, 259).