Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.07.2021 - 6 W 36/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Rabattaktion 'bis Sommeranfang'
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Bis Sommeranfang ist keine ausreichende Angabe für eine zeitlich begrenzte Rabattaktion
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
"Bis Sommeranfang" keine ausreichende Angabe nach § 5a Abs. 2 S. 1 UWG für eine zeitlich begrenzte Rabattaktion
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 14.05.2021 - 52 O 31/21
- OLG Brandenburg, 06.07.2021 - 6 W 36/21
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 512
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 16.07.2026 - 6 W 53/26 Unter Ansatz dieses Maßstabs ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts auf 20.000 EUR nicht zu beanstanden, sie entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, der in vergleichbaren Fällen den Wert in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf 20.000 EUR bemisst (vgl. Senat, Beschluss vom 06.07.2021 - 6 W 36/21, juris Rn. 4).
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