Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 W 37/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 UWG, § 3a UWG, Art 28 VO (EG) Nr 834/2007
Streitwert für Verstoß gegen Öko-VO - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Streitwert bei Wettbewerbsverstoß gegen Öko-VO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 3 UWG ; § 3a UWG ; Art 28 VO (EG) Nr 834/2007
Streitwert für Verstoß gegen Öko-VO - rechtsportal.de
§ 3 UWG ; § 3a UWG ; Art 28 VO (EG) Nr 834/2007
Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Maß eines Angriffsfaktors - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 23.02.2021 - 18 O 8/21
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 W 37/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16
Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 W 37/21
Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse des Klägers bzw. Antragstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird (BGH, Beschluss vom 15.9.2016 - I ZR 24/16 = GRUR 2017, 212 - Finanzsanierung). - OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10
Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 W 37/21
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt der Streitwertangabe des Anspruchsstellers zu Beginn des Verfahrens eine indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu (vgl. Beschluss vom 3.11.2011 - 6 W 65/10 = WRP 2017, 719).
- OLG Bremen, 28.07.2026 - 2 W 83/25
Streitwertfestsetzung für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsbegehren; …
Die eigene Wertangabe des Klägers stellt dabei in der Regel ein gewichtiges Indiz für die zutreffende Bewertung seines Interesses dar, insbesondere wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren und damit zu einem Zeitpunkt, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, abgegeben wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11 -, Rn. 4, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 6 W 37/21 -, Rn. 2, Juris, mwN.; OLG München…, Beschluss vom 31. Mai 2024 - 6 W 166/24 e -, Rn. 3, juris).
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