Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.09.2022 - 6 W 49/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 69 Abs 1 S 2 FamFG, § 168 Abs 1 FamFG vom 31.08.2013
Festsetzungsverfahren zur geltend gemachten Vergütung des Nachlasspflegers
Verfahrensgang
- AG Prüm, 25.07.2021 - 7a VI 197/18
- OLG Zweibrücken, 08.09.2022 - 6 W 49/22
Papierfundstellen
- MDR 2022, 1416
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.08.2015 - XII ZB 314/13
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.09.2022 - 6 W 49/22
Das Festsetzungsverfahren ist in jedem Fall ein Amtsverfahren, in dem das Gericht die zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung erforderlichen Tatsachen von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu ermitteln hat (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 314/13 -, Rn. 15, juris).In diesem Fall kann das Gericht einen stillschweigenden Hilfsantrag annehmen oder bei Ablehnung der Vergütung gegen den einen Vergütungsschuldner sogar von Amts wegen einen Vergütungsanspruch gegen den anderen Vergütungsschuldner festsetzen (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 314/13 -, Rn. 12, juris).
- OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 6 W 43/23
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltung
Damit ist insbesondere gewährleistet, dass die Gläubigerin auch vor einem Rechtsmittelgericht ein Bedürfnis geltend machen kann, die Auskünfte der Schuldnerin mit ihren US-amerikanischen Rechtsanwälten zu teilen, um sie einer Plausibilisierung zu unterziehen, deren Ergebnis sie in die Lage versetzen könnte, einem Erfüllungseinwand etwa entgegenzusetzen, die Auskunft sei unvollständig, von vornherein unglaubhaft (siehe BGH, GRUR 2001, 841, 844 - Entfernung von Herstellungsnummern II) oder offensichtlich unrichtig (…siehe BGH, NJW 2014, 257 Rn. 23 mwN; Senat, Beschluss vom am 24. November 2022 - 6 W 49/22, unveröffentlicht; OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 1292 mwN).
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