Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 58 Abs 5 AufenthG, § 58 Abs 6 S 1 AufenthG, § 58 Abs 8 AufenthG, § 58 Abs 9a AufenthG, § 71 Abs 1 S 4 AufenthG
  Anordnung einer Durchsuchung zur Ergreifung und Durchführung der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Nationale Gerichtsentscheidungen und ihre Grenzen: YouTube-Sperrungen und technische Umgehungen

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• BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13

  Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.02.2025 - 6 W 49/24

  Diese Abweichungsbefugnis ist nicht an besondere materielle Anforderungen gebunden und soll nach der Rechtsprechung ggfs. auch durch untergesetzliche Normen ausgeübt werden können, soweit die Art. 80 Abs. 1 GG entsprechenden Anforderungen des jeweiligen Landesverfassungsrechts gewahrt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.2014 - 3 CN 1/13, NVwZ 2014, 1516 Rn. 37).
• VG Schwerin, 20.02.2023 - 1 E 314/23

  Zuständigkeit für den Erlass einer ausländerrechtlichen Durchsuchungsanordnung in …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.02.2025 - 6 W 49/24

  Rn. 12 Zuständig für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses nach § 58 Abs. 6, 8 u. 9a AufenthG ist daher gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ZuwZLVO M-V in der fortgeltenden Fassung vom 25.11.2008 nach wie vor das Landesamt (vgl. hierzu VG Schwerin, Beschl. v. 20.02.2023 - 1 E 314/23 SN, juris).

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