Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.03.1970 - 6 W 52/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 597
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 26.10.1999 - 10 AS 5/99
Durchführung von Rechtshilfeersuchen
Damit scheidet eine Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch das ersuchte Gericht mit der Begründung, es handele sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, regelmäßig aus (so auch: OLG Frankfurt Beschluß vom 2. März 1970 - 6 W 52/70 - MDR 1970, 597;… LAG Nürnberg Beschluß vom 28. Oktober 1985, aaO;… Kissel, GVG, 2. Aufl., § 158 Rz 10;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 57. Aufl., § 158 GVG Rz 3; offen gelassen von: BAGE 67, 71 = AP Nr. 1 zu § 13 ArbGG 1979). - BAG, 16.01.1991 - 4 AS 7/90
Durchführung von Rechtshilfeersuchen
Das sei aber allein Sache des das Verfahren durchführenden Gerichts (RGZ 169, 158, 160; OLG Frankfurt, MDR 1970, 597;… Kissel, aaO, § 158 Rz 32;… Baumbach/Lauterbach, aaO, § 158 GVG, Anm. 2 B).
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