Hierzu reicht aus, daß nach zwar umstrittener, in der Rechtsprechung aber teilweise vertretener Auffassung, Straffestsetzungen vorgenommen werden können, sofern zwischenzeitlich der Verurteilte gegen das vom Berufungsgericht ausgesprochene Verbot zuwidergehandelt hatte (vgl. OLG Düsseldorf JMBlNRW 1967, 186, 187; OLG Hamburg AfP - Übersicht - 1972, 174; OLG Karlsruhe MDR 1972, 699 [OLG Karlsruhe 20.04.1972 - 6 W 7/71]).

d) Das Ergebnis der Gegenmeinung kann auch nicht dadurch gewonnen werden, dass die Vollstreckungsvoraussetzung aufgestellt wird, für die begehrte Ordnungsmaßnahme müsse noch im Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen und dieses fehle, wenn aus dem formal wirksam fortbestehenden Titel aufgrund tatsächlicher Umstände künftig, d.h. über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der Ordnungsmittelantrag gestellt wurde, keine Unterlassungsansprüche mehr abgeleitet werden können, etwa wenn das Unterlassungsgebot zeitlich befristet war und die Frist zum Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages schon verstrichen ist, wenn auch die Zuwiderhandlung sich noch innerhalb der Frist ereignete (…so Schuschke a.a.O. § 890, 19; OLG Düsseldorf GRUR 92, 478; OLG Karlsruhe MDR 72, 699, 700).

Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).

Diese Betrachtungsweise betont zu stark den strafrechtlichen Charakter der Vorschrift des § 890 ZPO , dessen terminologische Änderung durch die am 1.1.1975 in kraft getretene Neufassung des EGStGB zwar nichts an dem auch repressiven Charakter geändert hat (vgl. OLG Bremen OLGZ 1979, 368), der aber gleichwohl aufgrund seiner Stellung im System des Zwangsvollstreckungsrechts und seines Sinnes vornehmlich eine zivilprozessuale Beugemaßnahme zur Durchsetzung eines Unterlassungs- oder Duldungsanspruchs ist (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1972, 700 [OLG Karlsruhe 20.04.1972 - 6 W 7/71] ; OLG Hamm NJW 1980, 1399).