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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.01.2000 - 6 W 73/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10012
OLG Köln, 24.01.2000 - 6 W 73/99 (https://dejure.org/2000,10012)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.01.2000 - 6 W 73/99 (https://dejure.org/2000,10012)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 6 W 73/99 (https://dejure.org/2000,10012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    AOL-Festpreis-Werbung - Ordnungsgeld Nr. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2000, 703
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 31.10.2002 - 6 W 83/99

    Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Internet zum Festpreis"; …

    Unter Berücksichtigung der für die Ordnungsmittelfestsetzung geltenden Bemessungsfaktoren, die der Senat in seiner das Zwangsvollstreckungsverfahren 81 0 162/99 SH I Landgericht Köln abschließenden Beschwerdeentscheidung vom 24.01.2000 (6 W 73/99 OLG Köln) genannt hat, ist der Senat allerdings der Auffassung, dass zwar nur die Verhängung eines hohen Ordnungsgeldes geeignet ist, der Schuldnerin nachhaltig vor Augen zu führen, dass sie die Einhaltung des titulierten Unterlassungsgebotes zu gewährleisten hat und dass Verstöße hiergegen so empfindlich bestraft werden, dass sich weitere Zuwiderhandlungen auch wirtschaftlich nicht lohnen.
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