Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406
  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen bei grob fahrlässig herbeigeführter Unverwertbarkeit des Gutachtens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergütung bei unverwertbarem Gutachten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergütung bei unverwertbarem Gutachten? (IBR 2007, 655)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 164
• MDR 2008, 164 (Volltext mit red. LS)
• BauR 2007, 1943
• BauR 2008, 135

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OLG München, 11.05.1998 - 11 W 864/98

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2007 - 6 W 82/07

  Rn. 10 R. doch noch ganz oder teilweise verwertet werden sollte, müsste ein neuer Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung geltend gemacht werden (vgl. OLG München, MDR 1998, 1123).

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• OLG Koblenz, 14.11.2012 - 14 W 621/12

  Vergütungspflicht für ein Sachverständigengutachten bei Weitergabe des Auftrags …

  Die Unverwertbarkeit des Gutachtens lässt keinen Raum für eine Vergütung, weil sie in einer groben Fahrlässigkeit begründet ist (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 760).
• OLG Koblenz, 18.06.2014 - 14 W 334/14

  Vergütungsanspruch eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten …

  Es war jedoch auch schon zuvor anerkannt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und ihm dieserhalb ein gravierender subjektiver Vorwurf gemacht werden muss (Senat VersR 2010, 647 ; OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632).
• OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen …

  Es ist anerkannt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ohne Rücksicht auf die inhaltliche Qualität seiner gutachterlichen Leistungen keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch grob fahrlässige Versäumnisse, zu vertreten hat (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 2008, 760; OLG Naumburg 10 W 15/07 - Beschluss vom 18.07.2007; LG Wuppertal VersR 2007, 1675;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9).

• OLG Koblenz, 20.11.2012 - 14 W 622/12

  Vergütung trotz Befangenheit: Versäumnis des Gerichts!

  Es ist anerkannt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ohne Rücksicht auf die fachliche Qualität seiner Leistungen keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch grob fahrlässige Versäumnisse, zu vertreten hat (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 2008, 760; OLG Naumburg 10 W 15/07 - Beschluss vom 18.07.2007; LG Wuppertal VersR 2007, 1675;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9).
• OLG Koblenz, 08.07.2013 - 14 W 372/13

  Sachverständiger abgelehnt: Vergütungsanspruch bleibt bestehen

  Allerdings ist anerkannt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger ohne Rücksicht auf die inhaltliche Qualität seiner gutachterlichen Leistungen keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch gravierende subjektive Versäumnisse, zu vertreten hat (Senat VersR 2010, 647 ; OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9).
• LG Bad Kreuznach, 08.10.2009 - 3 OH 7/08

  Kein Vergütungsanspruch bei Unverwertbarkeit des Gutachtens

  Verschuldet ein Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig die Unverwertbarkeit seines Gutachtens, steht dem eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu (…vgl. etwa OLG München, a.a.O.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2007, Az.: 10 W 15/07; Thüringer OLG, Beschluss vom 02.06.08, Az.: 4 W 198/08; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007, Az.: 6 W 82/07; so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2004, Az.: 14 W 119/04; vgl. speziell zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2007, Az.: 6 W 34/06 - im konkreten Fall verneinend - LG Wuppertal, Beschluss vom 21.01.2006, Az.: 6 T 650/06, jeweils zitiert nach Juris).
• OLG Köln, 16.07.2010 - 19 W 23/10

  Verwirkung des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen

  Sofern das OLG Celle in seinem von den Klägern angeführten Beschluss vom 05.09.2007 - 6 W 82/07 - das Unterlassen einer derartigen Nachfrage als grob fahrlässig bewertet hat, hat es maßgeblich darauf abgestellt, dass der dortige Sachverständige seinen Mitarbeiter nicht nur für Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung einsetzen wollte und deshalb ohne Weiteres erkennbar war, dass eine zu besorgende Befangenheit jenes Mitarbeiters das Gutachten des Sachverständigen unverwertbar machen würde.
• OLG Koblenz, 06.12.2010 - 14 W 703/10

  Gutachten unverwertbar: Keine Vergütung!

  Es ist anerkannt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch grob fahrlässige Versäumnisse, zu vertreten hat (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 2008, 760; LG Wuppertal VersR 2007, 1675;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9).