Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 6 W 93/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Missbräuchliche Anspruchsverfolgung durch Vielabmahnerin - Steht der üblicherweise erzielte Nettoertrag und Geschäftsumfang des abmahnenden Verfügungsklägers in keinem Verhältnis zu den durch die Prozessaktivität erzeugten Kosten, kann eine tatsächliche Vermutung für die ...
- openjur.de
§ 8 UWG
- Judicialis
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Massenabmahnung bei geringem Umsatz, § 8 Abs. 4 UWG
- kanzlei.biz
Keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen bei Vielabmahnern
- kanzlei.biz
Keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen bei Vielabmahnern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 8 Abs. 4 UWG
Abmahnung bei bewusster Kostenbelastung rechtsmissbräuchlich - brandenburg.de
(Pressemitteilung)
Oberlandesgericht erlässt keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Abmahnungen und Unterlassungsansprüche als Hobby?
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Abmahnungsmissbrauch bei reinem Gebühreninteresse
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Abmahnungsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand durch Kostenlast
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reines Gebührenerzielungsinteresse rechtsmissbräuchlich
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Missbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Missbräuchliche Abmahnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen - Bewusste Belastung der abgemahnten Konkurrenz mit hohen Abmahn- und Anwaltskosten nicht zulässig
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 30.03.2009 - 31 O 11/09
- OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 6 W 93/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 39
- MIR 2009, Dok. 198
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".