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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,9620
OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20 (https://dejure.org/2021,9620)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.2021 - 6 W 98/20 (https://dejure.org/2021,9620)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 2021 - 6 W 98/20 (https://dejure.org/2021,9620)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Keine einstweilige Verfügung bei eingestellter Verletzungshandlung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung im Urheberrecht wenn Verletzungshandlung eingestellt wurde

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Tatsächliche Beendigung der Verletzungslage kann Verfügungsgrund entfallen lassen

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Tatsächliche Beendigung der Verletzungslage kann Verfügungsgrund entfallen lassen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Eilverfahren mehr möglich, wenn Schuldner Online-Urheberrechtsverletzung eingestellt hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2021, 990
  • MIR 2021, Dok. 033
  • AnwBl 2021, 426
  • AnwBl Online 2021, 729
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

  • OLG München, 25.07.2008 - 6 W 1850/08

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Entfallen des …

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20
    glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Nürnberg, GRUR-RR 2019, 64; OLG München BeckRS 2008, 42109).

    Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit zwar auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. Senat BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; Senat WRP 2014, 1085).

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

    Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20
    Die bereits begangene Verletzungshandlung indiziert die Wiederholungsgefahr; insoweit besteht eine tatsächliche Vermutung (vgl. nur BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots - juris Rn.12).
  • OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

    "L-Thyrox"

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20
    Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit zwar auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. Senat BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; Senat WRP 2014, 1085).
  • OLG Nürnberg, 12.10.2018 - 3 W 1932/18

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche …

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20
    glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Nürnberg, GRUR-RR 2019, 64; OLG München BeckRS 2008, 42109).
  • OLG Köln, 10.07.2015 - 6 U 195/14

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts (hier: an einer …

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20
    Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit zwar auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. Senat BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; Senat WRP 2014, 1085).
  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04

    Sachverständigenentschädigung IV

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20
    Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit zwar auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. Senat BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; Senat WRP 2014, 1085).
  • LG Köln, 09.10.2020 - 14 O 304/20
    Auszug aus OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20
    Das Landgericht hat mit Beschluss vom 9.10.2020 - 14 O 304/20 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.3.2021, auf den wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
  • LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

    Außerordentliche Kündigung eines Musikverlagsvertrags - Einstweilige Verfügung

    Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Köln ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 64).

    Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109).

  • LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21

    Klageerhebung unter Verwendung des Künstlernahmens und einer c/o-Adresse

    Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 64; OLG München BeckRS 2008, 42109).

    Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln, BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; OLG Köln, WRP 2014, 1085).

    Die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage soll allerdings dazu führen können, dass der Verfügungsgrund entfällt und dem Verletzten nur das Hauptsacheverfahren bleibt (OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431, 432).

  • OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

    Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer …

    Die Dringlichkeit ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Wiederholungsgefahr besteht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - 6 W 98/20, WRP 2021, 815 - Trainer-Foto, mwN).

    Rn. 141 c) Dass die Dringlichkeit im Rahmen einer urheberrechtlichen Verfügung entfallen kann, wenn die Verletzungshandlung nicht fortgesetzt wird (vgl. OLG Köln, WRP 2021, 815 - Trainer-Foto), führt zu keinem anderen Ergebnis.

  • LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 366/21

    Großer Beurteilungsspielraum nationaler Gerichte bei Anwendung des …

    Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 64; OLG München BeckRS 2008, 42109).

    Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln, BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; OLG Köln, WRP 2014, 1085).

  • LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 354/21

    Urheberrecht, Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens, Berichterstattung über …

    Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 64; OLG München BeckRS 2008, 42109).

    Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln, BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; OLG Köln, WRP 2014, 1085).

    Die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage kann allerdings dazu führen, dass der Verfügungsgrund entfällt und dem Verletzten nur das Hauptsacheverfahren bleibt (OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431, 432).

  • LG Köln, 04.05.2023 - 14 O 297/22

    Qualifizierte elektronische Signatur eines gerichtlichen Beschlusses

    Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 64; OLG München BeckRS 2008, 42109).

    Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln, BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; OLG Köln, WRP 2014, 1085).

    Die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage kann zwar dazu führen, dass der Verfügungsgrund entfällt und dem Verletzten nur das Hauptsacheverfahren bleibt (OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431, 432).

    Insoweit liegt der hiesige Fall bereits erheblich anders als in der von der Verfügungsbeklagten vorgebrachten Entscheidung des OLG Köln in Sachen "Trainer-Foto" (ZUM-RD 2021, 431).

  • LG Köln, 10.08.2023 - 14 O 144/23

    Veränderung eines als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützten …

    Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Köln ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 64).

    Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109).

  • KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

    Ziemiak-Interview

    Der von den Verfügungsbeklagten zitierte Fall OLG Köln, Beschluss vom 12. April 2021 - 6 W 98/20, ist anders gelagert.
  • LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 419/21

    Urheberrechtsschutz von Schuhmodellen als Werke der angewandten Kunst

    Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 64; OLG München BeckRS 2008, 42109).

    Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln, ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln, BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109; GRUR 2007, 184; OLG Köln, WRP 2014, 1085).

  • LG Köln, 15.09.2026 - 14 O 230/26
    Die Dringlichkeit ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Wiederholungsgefahr besteht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - 6 W 98/20, WRP 2021, 815 - Trainer-Foto, mwN).

    Denn anders als in dem Sachverhalt, der der von dem Antragsgegner zitierten Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 12.04.2021 - 6 W 98/20, WRP 2021, 815 - Trainer-Foto) zugrunde lag, ist im vorliegenden Fall gerade nicht davon auszugehen, dass die Rechtsverletzung beendet ist und keine Anhaltspunkte ersichtlich wären, dass konkret in unmittelbarer zeitlicher Nähe eine zukünftige Rechtsverletzung stattfinden würde.

  • LG Köln, 18.11.2021 - 14 O 323/21
  • LG Düsseldorf, 13.12.2024 - 12 O 192/24

    Champagner-Streit: AfD-Politiker Krah unterliegt Böhmermann

  • OLG Köln, 07.04.2026 - 6 W 16/26

    Änderung der Kostenfestsetzung durch Auferlegung der Kosten de einstweiligen …

  • LG Köln, 18.10.2021 - 14 O 323/21

    Urheber Büste Schöpfer Gehilfenstellung

  • LG Köln, 18.11.2021 - 14 O 175/21
  • LG Köln, 28.10.2021 - 14 O 323/21

    Urheber Büste Schöpfer Gehilfenstellung

  • OLG Nürnberg, 26.01.2026 - 3 U 2073/25

    Anforderungen an den Verfügungsgrund nach eingestellter Verletzungshandlung in …

  • OLG Hamburg, 19.11.2025 - 3 W 37/25

    Commercial effect - Zur Frage, wann eine englischsprachige Internetseite mit der …

  • KG, 11.10.2023 - 24 U 28/23

    Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen …

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